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Nach Scheitern vor dem EuGH : Merkel warnt vor den Kosten des Maut-Urteils

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Die A95 nahe München Bild: EPA

Die Pkw-Maut sollte eigentlich im Oktober 2020 starten, doch der Europäische Gerichtshof erklärt das Modell der großen Koalition für rechtswidrig. Laut Kanzlerin Merkel könnte das Urteil den Bund teuer zu stehen kommen.

          Die Absage des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an die geplante Pkw-Maut kommt Deutschland nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teuer zu stehen. Pro Jahr fehlten nach der Entscheidung jetzt zwischen 350 und 500 Millionen Euro an ursprünglich geplanten Maut-Einnahmen, sagte Merkel am Mittwoch bei einem Besuch im niedersächsischen Goslar. Das Geld hätte in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden sollen, erklärte die Kanzlerin während einer Diskussion mit Schülern zu verschiedenen politischen Themen in der historischen Kaiserpfalz. Merkel verteidigte die vorab in das Projekt investierten Mittel in Millionenhöhe. Bis zuletzt sei die Bundesregierung davon ausgegangen, dass die Pkw-Maut rechtmäßig sei.

          Die obersten EU-Richter hatten die Maut für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Hintergrund ist, dass nur Autobesitzer aus dem Inland für Mautzahlungen komplett über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Die Maut sollte eigentlich im Oktober 2020 starten. Das Modell war in der vorigen großen Koalition unter der Führung Merkels auf Druck der CSU beschlossen worden.

          Nach dem Nein der Richter hat Deutschland die Verträge mit dem österreichischen Maut-Dienstleister Kapsch sowie dem Ticketvermarkter Eventim gekündigt. Verkehrsminister Andreas Scheuer habe noch am Dienstagabend veranlasst, die Verträge zur automatischen Kontrolle und zur Erhebung der Maut zu kündigen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

          Die Zuschläge für Kapsch und CTS Eventim hatte das Ministerium im vergangenen Jahr erteilt. Unter anderem aus der Opposition war kritisiert worden, dass so noch vor einer endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen wurden. Nach dem Scheitern der Maut könnten auf den Bund nun finanzielle Ansprüche der Unternehmen zukommen. Kapsch und Eventim hatten erklärt, in den Verträgen seien Klauseln für politische Risiken des Maut-Vorhabens enthalten, die sie absicherten.

          Scheuer hatte direkt nach dem Urteil des EuGH am Dienstag eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um finanzielle und organisatorische Folgen zu klären. Wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr, wurden auch weitere laufende Verfahren und Ausgaben zur Umsetzung der Maut mit sofortiger Wirkung gestoppt.

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