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Vor Autogipfel im Kanzleramt : Altmaier will Elektro-Weltmeister werden

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Vor dem Spitzengespräch zu Verkehr und Klimaschutz im März 2019 demonstrierten Aktivisten von Greenpeace für eine schnellere Verkehrswende. Bild: dpa

Am Montagabend steigt im Kanzleramt der nächste Autogipfel. Altmaier fordert deshalb mehr Zusammenarbeit der Autohersteller, Gewerkschafter sind für ein Kurzarbeitergeld – und die CDU arbeitet an einem neuen Mobilitätskonzept.

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          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Deutschland und Europa beim Bau von Elektroautos international vorne sehen. „Es wird nur eine Lösung geben, wenn wir auch Weltmeister werden im Bau von umweltfreundlichen, nachhaltigen Fahrzeugen, mit denen wir unsere CO2-Klimaziele erreichen können“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ vor einem Spitzentreffen zur Zukunft der Mobilität in Berlin.

          Man müsse dafür sorgen, dass die neue Wertschöpfung, die mit Elektroautos verbunden sei, in Deutschland stattfinde. Regierungschefin Angela Merkel (CDU), mehrere Minister und die Spitzen von Union und SPD wollen am Montagabend mit Managern der Autokonzerne und Gewerkschaftern zusammenkommen.

          „Es wird einen Riesenbedarf an elektrischen Batterien geben, die kommen derzeit alle aus Japan, Korea und aus China“, so Altmaier weiter. „Wir müssen den Ehrgeiz haben, die besten Batterien der Welt in Deutschland und Europa zu bauen. Der Wirtschaftsminister verwies auf seine Initiative zur Batteriezellfertigung. „Ein Konsortium um Opel, Peugeot und die Total-Tochter Saft hat sich bereits gebildet, zwei weitere stehen kurz davor, sich für den Aufbau von Batterieproduktionsstätten zu entscheiden“, sagte Altmaier der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

          Mehr Zusammenarbeit

          Zudem forderte der Wirtschaftsminister mehr Zusammenarbeit unter den deutschen Herstellern. „Wenn BMW und Daimler ihre Carsharing-Aktivitäten zusammenführen, kann das nur ein erster Schritt sein“, sagte der CDU-Politiker. So vermeldeten die Unternehmen etwa beim Autonomen Fahren „ermutigende Fortschritte – allerdings jeder für sich“, sagte Altmaier: „Stärkere Kooperationen würden die Chance erhöhen, dass im Wettlauf mit Firmen aus China und den USA am Ende deutsche Unternehmen die Nase vorne haben. Wir müssen unsere Schlagkraft erhöhen.“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Montagabend Branchenvertreter in Berlin im Kanzleramt. Deutschlands Schlüsselbranche mit fast einer Million Beschäftigten steht vor dem größten Umbruch der vergangenen Jahrzehnte – etwa bei den Themen autonomes Fahren, Dieselkrise, CO2-Steuer, Elektroautos und Klimaziele im Verkehr. Zu dem „gemeinsam getragenen Zukunftsplan“, der beim Auto-Gipfel mit Herstellern und Zulieferern entwickelt werden soll, gehört laut Altmaier auch ein verstärkter Einsatz für neue Technologien. „Wir entwickeln gerade auch eine Wasserstoffstrategie, damit wir erneuerbare Energien besser speichern und zum Beispiel auch im Verkehrssektor stärker nutzen können.“

          Ebenfalls im Gespräch seien finanzielle Hilfen für Zulieferer. „Wenn Verbrennungs- durch Elektromotoren oder Brennstoffzellen ersetzt werden und Batterien ein Drittel der Wertschöpfung ausmachen, verändert das die Zulieferketten ganz grundlegend“, sagte der Minister. „Ich sehe den Handlungsbedarf in der Zulieferindustrie und bin bereit, tätig zu werden, wenn sich das aus der Diskussion beim Autogipfel ergeben sollte.

          Auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann machte vor dem Gipfel Druck auf die Autobranche: „Es muss endlich entschieden werden, wie wir bei wichtigen Themen wie dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos oder bei der Batteriezellfertigung in Deutschland vorankommen“, sagte der Gewerkschafter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er rief dazu auf, ein flächendeckendes Schnelllade-Netz zu schaffen. „Das Zielbild ist: Jedes E-Auto kann künftig in wenigen Minuten an jeder Tankstelle aufgeladen werden“, führte Hofmann aus. „Die Politik sollte die Stromnetzbetreiber verpflichten, die entsprechenden Netzanschlüsse bereitzustellen.“

          BMW verschärft Elektro-Strategie

          Zugleich mahnte der IG-Metall-Chef, die Arbeitnehmer dürften bei der Verkehrswende nicht auf der Strecke bleiben. Er plädierte für eine Art Transformations-Kurzarbeitergeld. „Mit diesem Instrument können die Beschäftigten in den Betrieben gehalten werden und sich zugleich für neue Tätigkeiten an neuen Produkten und Dienstleistungen qualifizieren“, erläuterte Hofmann.

          Unterdessen verschärft BMW nach Informationen der F.A.Z. seine Elektrostrategie. So will der München Hersteller offenbar schon im Jahr 2023 – und damit zwei Jahre früher als bisher geplant – 25 elektrifizierte Fahrzeuge anbieten. Gleichzeitig habe BMW-Chef Harald Krüger gefordert, den Absatz der eigenen Stromautos jedes Jahr um mindestens 30 Prozent zu steigern, hieß es in Unternehmenskreisen. Ein solches Ziel gab es bisher nicht. Ein BMW-Sprecher wollte die Informationen nicht kommentieren. Erst vor wenigen Tagen war ein Positionspapier des Konzerns bekanntgeworden, in dem Krüger von der Bundesregierung mehr Subventionen für die Elektromobilität fordert.

          Die Umweltorganisation Greenpeace forderte von der Politik baldige Klarheit. Nur wenn Merkel schon heute die Weichen für abgasfreie Mobilität stelle, werde die deutsche Autoindustrie auch in 10 oder 15 Jahren ihre führende Position behaupten, sagte Verkehrsexperte Benjamin Stephan. „Alleine mit immer neuen Prämien lässt sich der massive Rückstand des Verkehrs im Klimaschutz nicht aufholen.“ Hersteller und Verbraucher bräuchten Gewissheit, dass ab Mitte der 2020er Jahre keine weiteren neuen Autos mit Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden dürfen.

          Der Verband kommunaler Unternehmen mahnte ebenfalls baldige Entscheidungen an. „Gerade im Verkehrssektor brauchen wir mehr Einsparung von Emissionen, um die Klimaziele zu erreichen“, sagte Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche. Ein wichtiges Instrument könne die Einführung eines Preises für klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) sein, der auch die Sektoren Verkehr und Wärme einschließe. Strom, Wasserstoff und grünes Gas könnten damit wettbewerbsfähig zu Öl, Diesel und Benzin werden.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu dem Gipfel am Montagabend im Kanzleramt mehrere Minister, die Spitzen von Union und SPD, Manager der Autokonzerne und Gewerkschafter geladen. Dabei geht es um Veränderungen hin zu neuen Antriebsformen und computergesteuertem Fahren, mehr Klimaschutz und die Auswirkungen auf die Beschäftigten.

          Dem Vernehmen nach soll das Treffen aus zwei Teilen bestehen. Im ersten Teil soll es um die Herausforderungen durch die strengen europäischen Grenzwerte gehen, im zweiten Teil um den Strukturwandel, vor dem die Branche wegen der Elektroautos steht.

          Die große Koalition hatte schon im März regelmäßige Spitzentreffen angekündigt, um die Autobranche mit mehr als 800.000 Beschäftigten fit für die Zukunft zu machen. Ziel einer „Konzertierten Aktion Mobilität“ soll sein, den politischen Handlungsbedarf zu bestimmen. Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es vorerst um einen „informellen fachlichen Austausch“ gehen, wie die Regierung vorab signalisierte.

          Der CDU-Bundesvorstand berät am Montagvormittag zudem über ein Konzept zur Zukunft der Mobilität. Die Vorlage zielt auf neue Antriebsformen und einen besseren Mix von Mobilitätsangeboten. „Wir lehnen es ab, Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen oder Verkehrsteilnehmer mittels Verboten zu bevormunden“, heißt es in dem Papier. Der Staat solle auch nicht vorgeben, ob künftig mit synthetischen Kraftstoffen, Elektro-Batterien oder Wasserstoff gefahren werde.

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