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Anklage gegen früheren VW-Chef : Kann Deutschland Winterkorn an Amerika ausliefern?

Bild: AP

Die Vereinigten Staaten klagen den früheren Volkswagen-Chef an – ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft. Das wirft einige juristische Fragen auf.

          2 Min.

          Es hatte sich lange angedeutet. Nun hat die amerikanische Justiz auch Martin Winterkorn, den früheren Vorstandsvorsitzenden von Volkswagen ins Visier genommen. Die Amerikaner werfen Winterkorn in dem Abgas-Betrug „Mittäterschaft in einer Verschwörung  zum Betrug“ vor.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Nach Einschätzung der Ermittler muss Winterkorn deutlich mehr von den systematischen Manipulationen an Diesel-Motoren in den Vereinigten Staaten gewusst oder zumindest billigend in Kauf genommen haben, denn: Der Vorwurf der Mittäterschaft wiegt deutlich schwerer als der Beitrag einer Person, die lediglich die Tat eines Anderen unterstützen wollte.

          Faktisch stellen die Ankläger Winterkorn auf die gleiche Stufe der mutmaßlichen Verursachung wie die schon verurteilten früheren Volkswagen-Mitarbeiter Oliver Schmidt und James Liang. Schmidt, der sich vor allem für die Kommunikation mit den amerikanischen Umweltbehörden verantwortlich zeichnete, war Ende 2017 wegen vergleichbaren Vorwürfen in der Diesel-Affäre von einem Gericht in Detroit zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafe von 400.000 Dollar verurteilt worden. Auch der frühere VW-Ingenieur Liang wurde verurteilt, obwohl er als Kronzeuge mit den Ermittlern kooperierte.

          Auslieferungsabkommen seit 1978

          Das Beispiel Schmidt sollte für Winterkorn, gegen den auch hierzulande strafrechtlich ermittelt wird, eine Warnung sein. Sollte er in die Vereinigten Staaten einreisen, droht ihm möglicherweise noch am Flughafen eine Verhaftung.

          Eine Auslieferung könnten die Amerikaner nicht ohne weiteres auf diplomatischem Weg erreichen. Nach Artikel 16 Absatz II Grundgesetz kann sich Winterkorn als deutscher Staatsangehöriger auf das dort normierte Auslieferungsverbot berufen. Das schlägt sich auch in dem Auslieferungsabkommen nieder, das die Vereinigten Staaten und Deutschland im Jahr 1978 geschlossen haben. Demnach ist zwar eine Auslieferung bei schweren Straftaten, aber auch bei fiskalischen Straftaten möglich. Dennoch ist eine Auslieferung Winterkorns nach Art. 7 des Vertrags undenkbar, weil kein Land verpflichtet ist, seine eigenen Staatsangehörigen auszuliefern.

          Denn in Amerika dürfte Winterkorn eine deutlich empfindlichere Haftstrafe drohen als hierzulande: Laut einem amerikanischen Gerichtssprecher könnten es im Fall einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft und und eine Geldstrafe von bis zu 275.000 Dollar werden. Dabei handelt es sich jedoch um den maximalen Haftrahmen.

          Gerade deswegen muss die deutsche Justiz genau prüfen, ob das Verhalten in beiden Ländern strafbar ist. Während Betrug auch in Deutschland ein Vermögensdelikt ist, könnte das im Fall des Straftatbestands der Verschwörung schwierig werden – auch, wenn das deutsche Strafgesetz den Hochverrat gegen den Bund in Paragraph 81 mit einer Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren ahndet. Aber die Entstehungsgeschichte dieser Norm deutete nicht auf Wirtschaftsdelikte hin.

          Innerhalb des Volkswagen-Konzerns heißt es fortlaufend, dass die „Diesel-Thematik“ ausschließlich einen kleinen Kreis von Mitarbeitern beträfe; dem einstigen Topmanager Winterkorn war mehrfach das Vertrauen ausgesprochen worden, auch wenn er im September 2015, nur wenige Tage nach Bekanntwerden der Manipulationen, von seiner Funktion als VW-Chef zurückgetreten war.

          Nachdem sich die deutschen Strafverfolger in Braunschweig zunächst auf andere Personen bei VW konzentrierten, wurden die Ermittlungen wegen eines Anfangsverdachts auf Betrug Anfang 2017 auch auf Winterkorn ausgeweitet. Auch die Villa des früheren VW-Chefs wurde seinerzeit durchsucht.

          Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes haben wir nicht auf das bestehende Auslieferungsverbot nach Art. 16 Absatz II Grundgesetz hingewiesen. Dieses hat auch auf das Auslieferungsabkommen zwischen Amerika und Deutschland Auswirkungen, wonach es keine Verpflichtung gibt, eigene Staatsangehörige auszuliefern. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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