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Tempo 40 in der Stadt : Stuttgart bremst den Verkehr weiter aus

In Stuttgart wird schon länger über Fahrverbote diskutiert. Bild: dpa

In Stuttgart ist künftig nur noch Tempo 40 erlaubt. Die Maßnahme basiert auf einem mühsam errungenen Kompromiss. Welcher Grenzwert eingehalten werden soll, ist allerdings nicht ganz klar.

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          In Stuttgart wird man künftig höchstens mit Tempo 40 fahren dürfen. Dieses Tempolimit wird ab dem kommenden Januar im gesamten Talkessel, also quasi flächendeckend dort eingeführt, wo bisher noch Tempo 50 erlaubt war. Gleichzeitig werden die wichtigsten Hauptverkehrsstraßen durch die Stadt abschnittsweise für alle Diesel-Autos unterhalb der Abgasnorm Euro 6 verboten sein. Mit diesen Maßnahmen soll erreicht werden, dass in Stuttgart die geltenden Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden, und zwar auch ohne dass die Diesel-Fahrverbote auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnt werden müssen.

          Susanne Preuß

          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

          Die Maßnahmen basieren auf einem mühsam errungenen Kompromiss innerhalb der verschiedenen Lager in der grün-schwarzen Landesregierung und fließen nun ein in den Luftreinhalteplan, genauer: in die 4. Fortschreibung dieses Plans, der ab der kommenden Woche veröffentlicht wird und dann prinzipiell auch noch aufgrund von Einsprüchen oder Forderungen modifiziert werden kann. Im Grundsatz werden diese beiden Maßnahmen aber wohl ab dem 1. Januar 2020 umgesetzt. „Wir gehen davon aus, dass dieses Maßnahmenpaket sehr wirksam ist. Es ist ein wichtiger Schritt, um die Luft sauberer zu machen, und die Grenzwerte zu erreichen“, kommentierte ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums den Plan.

          Weitere Maßnahmen in Planung

          Welcher Grenzwert denn nun de facto eingehalten werden soll, ist allerdings nicht ganz klar. Während nach EU-Recht im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft erlaubt sind, hat die Bundesregierung für eine gewisse Verunsicherung gesorgt, indem sie Diesel-Fahrverbote bei Stickoxid-Werten unter 50 Mikrogramm als nicht verhältnismäßig charakterisiert hat. Was denn nun maßgeblich sei, ist auch innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württembergs umstritten. Letztlich wird wohl das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber urteilen müssen. Ein entsprechender Rechtsstreit über den Umgang mit Grenzwerten in Reutlingen, dem zweiten Hotspot in Sachen schlechter Luft in Baden-Württemberg, ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim dort in Revision gebracht worden.

          Einstweilen dringt das Regierungspräsidium Stuttgart auf die Umsetzung weiterer Maßnahmen. „Nur mit allen weiteren Anstrengungen und den weiteren vorgesehenen Maßnahmen kann das Ziel, diesen Grenzwert einzuhalten erreicht werden“, heißt es warnend in einer Pressemitteilung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans: „Dazu zählen auch die zügige Fortführung der nunmehr in Gang gekommenen Hardware-Nachrüstung sowie die Fortsetzung von Software-Nachrüstungen.“

          Wo die Luft trotz aller bisheriger Anstrengungen noch besonders stark schadstoffbelastet ist, will die Landesregierung weitere Filtersäulen installieren, wie sie seit einigen Monaten vom Autozulieferer Mann+Hummel schon an der Kreuzung Neckartor aufgestellt wurden. Eine weitere Maßnahme ist die Ausarbeitung eines Parkraum-Managements für weitere Teile des Stadtgebiets, mit dem Ziel, den Parksuch-Verkehr zu verringern und gleichzeitig das Parken teuer zu machen, sodass die Verbraucher zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel animiert werden.

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