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Freiburg im Breisgau : In noch einer Stadt droht ein Fahrverbot

  • Aktualisiert am

Das Freiburger Münster thront über den Dächern der Altstadt. Bild: dpa

Die nächste Klage: Nun sollen in Freiburg Diesel ausgesperrt werden. In Essen zweifelt die Polizei indes, ob sie das dort verhängte Fahrverbot überhaupt kontrollieren kann.

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          Mit einer Klage gegen das Land Baden-Württemberg wollen die Umweltschützer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nun auch Diesel-Fahrverbote in Freiburg erreichen. Ziel sei die Einhaltung des Grenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft, der regelmäßig überschritten werde, teilte die Organisation am Freitag mit. Daher sollten die Behörden gerichtlich gezwungen werden, Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Eine Bestätigung des zuständigen Gerichts in Mannheim über den Eingang der Klage war zunächst nicht zu erhalten.

          Erst am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nach einer Klage der DUH unter anderem eine Fahrverbotszone in Essen angeordnet, zu der auch die viel befahrene Autobahn 40 gehört. Dortige Polizisten meldeten nun erhebliche Zweifel daran an, ob sie dieses kontrollieren kann. Bei dem bestehenden Personalmangel sei „die Überwachung einer Umweltzone sicher nicht Priorität Nummer eins für die Polizei“, sagte der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, am Freitag. Ohne zusätzliche Beamte könne diese Aufgabe nicht bewältigt werden.

          Kontrollen des fließenden Verkehrs auf der Autobahn

          Wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen auch in den nächsten Instanzen Bestand haben sollte, müsse der fließende Verkehr kontrolliert werden, sagte Mertens weiter. „Und dafür ist die Polizei zuständig, ob wir wollen oder nicht.“ Das Land Nordrhein-Westfalen will Berufung gegen das Urteil einlegen.

          Die „blaue Umweltzone“, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel, Nordviertel, Vogelheim, Altenessen-Süd, Altenessen-Nord, Südviertel, Stadtkern, Ostviertel, Südostviertel, Huttrop, Frillendorf, Steele, Kray und Leithe umfasst und auch die Teilstrecke der Bundesautobahn (BAB) 40 durch Essener Stadtgebiet einschließt
          Die „blaue Umweltzone“, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel, Nordviertel, Vogelheim, Altenessen-Süd, Altenessen-Nord, Südviertel, Stadtkern, Ostviertel, Südostviertel, Huttrop, Frillendorf, Steele, Kray und Leithe umfasst und auch die Teilstrecke der Bundesautobahn (BAB) 40 durch Essener Stadtgebiet einschließt : Bild: F.A.Z., Google

          Die Bundesregierung hat ihre umstrittene Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes gegen Fahrverbote indes verteidigt. Die EU-Grenzwerte für die Luftverschmutzung würden dadurch nicht verändert, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums am Freitag in Berlin. Im Gesetz werde nur als Hilfestellung für die Kommunen klargestellt, dass in Städten mit relativ geringer Grenzwert-Überschreitung Fahrverbote „in der Regel“ nicht verhältnismäßig seien. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter könne mit anderen Mitteln wie Software-Updates, Nachrüstungen kommunaler Fahrzeuge und besserer Verkehrslenkung erreicht werden.

          Das Bundeskabinett hatte die Änderung in dieser Woche beschlossen. Nun heißt es dort, dass Fahrverbote in Städten mit bis zu 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter „in der Regel“ nicht verhältnismäßig seien. Euro-6-Diesel sowie ältere Diesel der Abgasnormen Euro 4 und 5 sollen von Fahrverboten ausgenommen sein, wenn sie im Alltag weniger als 270 Milligramm NO2 pro Kilometer ausstoßen.

          Weiterhin Uneinigkeit über Nachrüstungen

          Die Sprecherin von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) betonte, dass die Kommunen weiterhin selbst entscheiden könnten, ob sie Fahrverbote für nötig hielten: „Wenn das dann so ist, können wir auch nichts machen.“

          Uneinig sind sich das SPD-geführte Umwelt- und das CSU-geführte Verkehrsressort weiterhin in der Bewertung von Hardware-Nachrüstungen. Es werde „noch eine ganze Weile dauern“, bis sie kämen, da die Nachrüst-Sets noch nicht entwickelt seien, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). An den technischen Vorgaben werde „mit Hochdruck“ gearbeitet. Schon vor der Bundestagswahl hatten die damaligen Umwelt- und Verkehrsminister, Barbara Hendricks (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU), um technische Nachrüstungen mit Katalysatoren gestritten.

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