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Hilfe für Autobranche : Welche Kaufprämie soll’s denn sein?

Die Branche fordert Kaufprämien, um die in der Corona-Krise eingebrochene Nachfrage anzukurbeln. Bild: dpa

Die Autohersteller drängen auf Kaufanreize. Doch für welche Modelle diese eigentlich gelten soll und ob eine „Mobilitätsprämie“ nicht besser wäre, ist umstritten.

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          Gleich nach Pfingsten wollen die Koalitionsspitzen  ihre Ankündigungen für ein Konjunkturprogramm konkretisieren. Dann wird sich zeigen, ob es auch die Autoprämie wieder in den Antikrisen-Katalog schafft. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, denn sie hat nicht nur in der Branche, sondern auch in der Politik mächtige Befürworter.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          In der Bevölkerung stoßen die Überlegungen der Bundesregierung für eine Auto-Kaufprämie auf Widerstand. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts Civey für den Bahnverband Allianz pro Schiene sprachen sich knapp 60 Prozent der Befragten dafür aus, statt einer neuen Abwrackprämie eine „Mobilitätsprämie“ einzuführen. Mit einer solchen Mobilitätsprämie könnten die Verbraucher selbst entscheiden, ob sie den Zuschuss vom Staat für den Kauf von Fahrrädern, Bahn-Abos oder energiesparenden Autos nutzten.

          BDI setzt auf klassische Prämie

          Eine reine Autoprämie finden nach der Umfrage weniger als 30 Prozent der Befragten gut. Die Bahn-Lobbyisten kritisieren auch eine Prämie für den Kauf umweltschonender Autos. „Auch eine Abwrackprämie 2.0 mit hellgrünem Anstrich subventioniert ausschließlich den privaten Autobesitz und verschärft die Lasten durch den überbordenden Straßenverkehr“, sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Mittwoch in Berlin. Eine „Mobilitätsprämie“ versöhnt nach Auffassung des Verbandes Umweltschutz und Wirtschaftsinteressen.

          Der Industrieverband BDI setzt hingegen auf eine klassische Prämie. BDI-Präsident Dieter Kempf sagte in München, entscheidend für die Überwindung der Rezession sei es, die Kauflust und die Investitionslust zu beflügeln. Eine Autokaufprämie könnte dazu beitragen, sofern sie auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gezahlt würde. Das würde nicht nur den Autokonzernen und ihren Beschäftigten helfen, sondern auch der Maschinenbau- und Elektroindustrie, Zulieferern, Handwerkern und Händlern. „Einen Niedergang der deutschen Automobilindustrie können wir uns schlicht nicht erlauben“, warnte Kempf.

          Benziner und Diesel nicht ausschließen

          Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte angesichts der schwierigen Lage der Zulieferer eine rasche Entscheidung für eine staatliche Autokaufprämie. „Für viele kleine und mittlere Firmen tickt die Uhr“, sagte Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn nicht schnell die Nachfrage anspringt, werden viele bald die Bücher zuklappen und sagen: Sorry, aber das war's.“ Diese Unternehmen hätten weniger Reserven als große Konzerne, viele seien schon geschwächt in die Krise gegangen.

          Weil betonte, er sei dafür, dass Elektroautos die meiste Förderung bekämen. Emissionsarme Benziner und Diesel sollten aber nicht ausgeschlossen werden. Möglich sei auch eine Brückenlösung: „Wer sich heute verpflichtet, in zwei Jahren ein E-Auto zu kaufen, könnte jetzt ein attraktives Leasing-Angebot für einen modernen Benziner oder Diesel bekommen“, sagte Weil.

          „Eine reine Abwrackprämie wird es nicht geben“

          Während auch die Ministerpräsidenten der anderen beiden  Bundesländer mit vielen Produktionsstandorten der Automobilindustrie, Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg, Grüne) und Markus Söder (Bayern, CSU), die Kaufprämie im geplanten Konjunkturprogramm sehen wollen, gehen die Meinungen innerhalb der Koalitionsfraktionen von Union und SPD  darüber auseinander.

          Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte am Mittwoch in Berlin, Unterschiede gebe es etwa zwischen Politikern aus Ländern, in denen die Autoindustrie ein zentraler Wirtschaftsfaktor sei, und anderen Regionen Deutschlands. Grundsätzlich wolle die SPD diese „wichtige Leitindustrie“ stützen und erhalten. Zugleich müsse aber  der Transformationsprozess hin zu mehr Elektromobilität unterstützt werden. „Eine reine Abwrackprämie wird es nicht geben“, sagte Schneider.

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