https://www.faz.net/-gqe-9qeqy

Maut-Debakel : Neue Vorwürfe gegen Scheuer

Verkehrsminister Andreas Scheuer Bild: EPA

Die Pkw-Maut kommt nicht - jetzt werden die Verträge aufgearbeitet. Hat Verkehrsminister Scheuer getrickst, damit die Mauterhebung billiger aussieht?

          2 Min.

          Hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Vergabe der vom europäischen Gerichtshof gestoppten Pkw-Maut getrickst, um die Kosten möglichst niedrig erscheinen zu lassen? Neue Dokumente legen diesen Vorwurf nahe.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der Hintergrund: Eigentlich hatte der Bundestag Scheuer für den Betrieb der Maut nur 2,08 Milliarden Euro für die Zeit von 2020 bis einschließlich 2032 zur Verfügung gestellt. Doch als die Ausschreibung des Maut-Betriebs beendet und die Angebote eingegangen waren, verlangte das letztlich erfolgreiche Betreiberkonsortium mit dem Ticket-Unternehmen Eventim mehr als 3 Milliarden Euro.

          Es „ergibt sich ein fehlender Betrag von ca. 1,067 Milliarden Euro“, hielten die Beamten des Verkehrsministeriums in einem Papier aus dem November für den zuständigen Staatssekretär fest, und: Es zeichne sich ab, dass „die bisher im Haushalt hinterlegte Verpflichtungsermächtung nicht ausreichend ist, um einen Vertragsschluss mit dem Bieter zu vollziehen“. Das Papier ist als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet, es liegt der F.A.Z. vor. Die Beamten zeigen darin Wege auf, wie man Bundestag und Finanzministerium um zusätzliches Geld bitten könnte.

          Es kam anders. Scheuer drückte die Vertragssumme unter 2 Milliarden Euro – unter anderem, indem zusätzliche variable Vergütungen eingeführt wurden, so zeigt es ein weiteres der F.A.Z. vorliegendes Dokument aus dem Dezember. Dabei ging es zum Beispiel um Portoerstattung. Das Verkehrsministerium hält so eine Änderung im Vergabeverfahren für möglich, schließlich sei ein zweites Angebot von Anfang an zulässig gewesen.

          FDP: „Hoch problematisch“

          Das sehen Oppositionspolitiker anders. „Minister Scheuer behauptet, es hätte keine wesentliche Veränderung im Verfahren gegeben. Eine Änderung von über 1 Milliarde Euro ist aber selbstverständlich genau das, und damit vergaberechtlich hoch problematisch“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, der F.A.Z. „Bei einer solchen Entwicklung hätte außerdem der Haushälter, der Bundestag, informiert werden müssen, was nicht geschah.“

          Von Seiten der Grünen sind die Vorwürfe noch drastischer: Der Minister habe „das Parlament und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten gezielt belogen“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler der „Süddeutschen Zeitung“, die über die Dokumente zuerst berichtet hatte.

          Teuer wird es jetzt allerdings sowieso: Nachdem der EuGH die Maut gestoppt hat, wird eine Entschädigung fällig. Der Ticketverkäufer CTS Eventim, der die Maut zusammen mit dem österreichischen Unternehmen Kapsch erheben sollte, kalkuliert gerade, welche Ansprüche er an den Bund erhebt.

          Weitere Themen

          Wird Dosenwein der neue Hype? Video-Seite öffnen

          Start-Up aus Südafrika : Wird Dosenwein der neue Hype?

          In den Vereinigten Staaten ist der Markt schon gut etabliert. Ein Start-Up in Südafrika will expandieren und sieht auch Chancen in Europa. Wird Dosenwein auch hierzulande der neue Hype?

          „Opel ist jetzt saniert“

          PSA-Chef : „Opel ist jetzt saniert“

          Die französische Muttergesellschaft legt einen neuen Rekordgewinn vor. Konzernchef Tavares lobt die Opel-Führung für ihre „unpopulären Entscheidungen“. Für den Augenblick sei das Nötigste getan.

          Topmeldungen

          Die Gerechtigkeit lässt auf sich warten, dafür liegt der Polizeidiener in hoffnungslos veralteter und zusammengestöpselter Uniform - sein Zweispitz war um 1800 modern - auf der Lauer: Carl Spitzwegs „Fiat Justitia“ von 1857.

          Spitzweg im Präsidentenbüro : Klebt da Blut an der Wand?

          Jahrzehntelang hing im Bundespräsidentenbüro ein nur scheinbar harmloses Gemälde von Carl Spitzweg – „Fiat Justitia“, „Es werde Gerechtigkeit!“. Ein Spiegel deutscher Geschichte.

          Söder attackiert die Grünen : „Das ist grüner Sozialismus“

          Die Grünen wollten höhere Steuern und neue Schulden und nähmen sogar das Wort Enteignungen in den Mund, kritisiert der CSU-Vorsitzende beim Politischen Aschermittwoch in Passau. Mit einem solchen Programm seien die Grünen für die CSU im Bund nicht koalitionsfähig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.