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Stresemannstraße : Hamburger Polizei kontrolliert Diesel-Fahrverbote

  • Aktualisiert am

Hamburger Polizisten kontrollieren auf der Stresemannstraße einen Lastwagenfahrer. Bild: dpa

In Hamburg werden erstmals Diesel-Fahrer kontrolliert – die Bußgelder sind allerdings nicht besonders hoch. Die Deutsche Umwelthilfe will Fahrverbote in Düsseldorf indes mit dem Schlaghammer durchsetzen.

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          Drei Wochen nach Inkrafttreten der bundesweit ersten Dieselfahrverbote zur Luftreinhaltung in Hamburg hat die Polizei mit einer ersten Großkontrolle begonnen. Beamte richteten am Donnerstagvormittag im Bereich der Stresemannstraße im Bezirk Altona in beiden Fahrtrichtungen Kontrollpunkte ein. Auf gut anderthalb Kilometern dieser stark befahrenen Ost-West-Verbindung dürfen seit Anfang des Monats nur noch Diesel-Lkw fahren, die die Euro-Norm 6 erfüllen. Polizisten auf Motorrädern und in Streifenwagen winkten mutmaßliche Verbotssünder aus dem Verkehr und geleiteten sie zur Überprüfung zu den Kontrollstellen.

          Bislang hatte die Polizei die Einhaltung der Fahrverbote nur stichprobenartig kontrolliert und auch noch keine Verwarn- oder Bußgelder verhängt. Nun werden bei Verstößen für Pkw 25 Euro und für Lkw 75 Euro fällig. Ein zweites Fahrverbot an der nahegelegenen Max-Brauer-Allee gilt auch für ältere Diesel-Pkw. Die Stadt will damit auf den betroffenen Abschnitten die Stickoxidbelastung der Luft senken.

          Hamburg hatte zum 1. Juni als erstes Bundesland zwei sogenannte Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge zur Reduzierung der Stickoxidbelastung in der Luft in Kraft gesetzt. Neben der Stresemannstraße auch auf 600 Metern der nahegelegenen Max-Brauer-Allee. Dort dürfen aber neben den Lkw auch keine Pkw mehr fahren, die nicht die aktuellen Euro-Norm erfüllen. Es gelten aber umfangreiche Ausnahmen für Anwohner und Anlieger.

          DUH beantragt Zwangsvollstreckung von Fahrverboten in Düsseldorf

          An beiden Straßenabschnitten befinden sich Luftmessstationen. Der Stickoxid-Grenzwert, ab dem vor allem älteren und vorbelasteten Menschen gesundheitliche Schäden drohen, war dort in den vergangenen Jahren stets überschritten worden. Laut Hamburger Senat ist die Einhaltung des Grenzwertes an diesen Abschnitten nur durch die Durchfahrtsbeschränkungen möglich. Das Bundesverwaltungsgericht hatte solche Maßnahmen erst Anfang des Jahres für grundsätzlich zulässig erklärt.

          Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat indes nach eigenen Angaben die Zwangsvollstreckung eines Diesel-Fahrverbots in Düsseldorf beantragt. Ziel sei die Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2016, teilte die Umwelthilfe am Donnerstag mit. Sollten Zwangsgelder nicht fruchten, könnten als härtere Maßnahmen Zwangshaft gegen die NRW-Umweltministerin oder Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beantragt
          werden. Vom Verwaltungsgericht war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

          Laschet hatte erklärt, er halte Dieselfahrverbote in NRW für unverhältnismäßig. Falls die Bezirksregierung Fahrverbote verhängen sollte, „gäbe es die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen“. Die DUH will mit dem Vollstreckungsverfahren für Düsseldorf ab spätestens 1.1.2019 ein Diesel-Fahrverbot durchsetzen. Der Antrag richte sich gegen die NRW-Landesregierung. Nur mit Diesel-Fahrverboten sei es möglich, den Grenzwert für das Abgasgift Stickstoffdioxid kurzfristig einzuhalten.

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