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Koalitionsverhandlungen : Grüne wollen Privilegien für Diesel und Dienstwagen abbauen

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Auch die Politik fährt gern Boliden: Dienstwagen der sächsischen Minister stehen in Dresden. Bild: Robert Michael/dpa

Im Verkehrssektor kosten klimaschädliche Subventionen den Staat jedes Jahr zig Milliarden Euro. Was das Umweltbundesamt gerade noch einmal vorgerechnet hat, tragen die Grünen in die Ampel-Verhandlungen. Ihre Jugendorganisation stellt klar, dass sie einen Koalitionsvertrag auch ablehnen könnte.

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          Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hat sich für einen schrittweisen Abbau klimaschädlicher Subventionen ausgesprochen. Kindler sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein solcher Abbau bringe eine dreifache Rendite: „Er ist gut für das Klima, er eröffnet Haushaltsspielräume und sorgt für fairen Wettbewerb. Darin liegt eine Chance für eine neue, fortschrittliche Regierung.“ Kindler ist Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP.

          In ihrem Sondierungspapier hatten die drei Parteien angekündigt, den Haushalt auf „überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben“ zu überprüfen, um zusätzliche Haushaltsspielräume zu gewinnen.

          Umweltbundesamt rechnet mit vielen Milliarden

          Nach einer Studie des Umweltbundesamts sind umweltschädliche Subventionen in den vergangenen Jahren trotz der größeren Klimaschutzbemühungen gestiegen. Der Abbau von Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, für die private Nutzung fossiler Dienstwagen und für Landwirtschaftsfahrzeuge sowie bei der Pendlerpauschale würde der öffentlichen Hand Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen.

          „Es ist nicht smart, mitten in der Klimakrise diese mit großen zweistelligen Milliardenbeträgen an Steuergeldern noch anzuheizen“, erklärte Kindler. „Klimaschädliche Subventionen machen die Transformation der Wirtschaft teuer und ineffizient, verzerren den Markt und belasten den Haushalt. Zusätzlich wälzen sie Klimakosten auf die Gesellschaft ab und sind ungerecht. Klimaschädliche Subventionen widersprechen der Logik einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft.“

          Lindner verteidigt Pendlerpauschale

          Auch FDP-Chef Christian Lindner kündigte eine Überprüfung der Subventionen des Bundes an. An der Pendlerpauschale hält er aber fest. Subventionsabbau dürfe „nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden, wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre“, sagte Lindner der Rheinischen Post.

          Stattdessen stellte er die Förderung für Hybrid-Autos mit Verbrenner- und separat aufladbarem Elektromotor in Frage: „Wir geben zum Beispiel eine Milliarde Euro an Subventionen für Plug-In-Fahrzeuge aus, die keinen gesicherten ökologischen Nutzen haben“, sagte Lindner.

          Grüne Jugend will neue Autobahnen ausschließen

          Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, warnte seine Partei vor zu großen Zugeständnissen in den Ampel-Verhandlungen. Die Grüne Jugend werde einem Koalitionsvertrag nur zustimmen, wenn sich „wirklich was verändert“, sagte er im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel. „Wir werden das Handeln der Ampel kritisch begleiten.“ Es sei die Aufgabe der Jugendorganisation zu zeigen, wenn sie mit Kompromissen nicht einverstanden sei.

          Konkret forderte er unter anderem eine Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen und einen Stopp des Autobahnbaus. „Mit jeder neuen Straße vertiefen wir die Abhängigkeit der Menschen vom Auto auf Jahrzehnte“, sagte Dzienus. Mit den Einsparungen beim Straßenbau könnte der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bezahlt werden. Hier seien Investitionen von mindestens 1,5 Milliarden Euro nötig.

          Der Bundessprecher der Grünen Jugend betonte aber auch, dass sich die Grünen nicht ausschließlich als Öko-Partei sehen dürften. „Wir dürfen uns nicht auf das Klima reduzieren lassen.“ Die Grünen könnten „in allen Politikfeldern Antworten geben“. Dzienus sprach sich dafür aus, das Finanzressort zu besetzen. „Das Finanzministerium ist für alles, was die Grünen schaffen wollen, extrem wichtig“, sagte er.

          Die drei Ampel-Parteien haben vor rund einer Woche ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Ziel von SPD, Grünen und FDP ist es, sich bis Ende November auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zu verständigen. Anfang Dezember könnte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dann zum neuen Regierungschef gewählt werden. Zuvor müssten allerdings die drei Parteien in Basisbefragungen oder auf Parteitagen das ausgehandelte Regierungsprogramm billigen.

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