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Nach Karlsruher Urteil : „Scheuer sollte Diesel-Rasterfahndung einstampfen“

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Grüne und FDP fordern das Aus für die Pläne zur „Diesel-Rasterfahndung“. Bild: dpa

Verkehrsminister Scheuer will Dieselfahrer überwachen. Doch das Verfassungsgericht hält den automatischen Kennzeichenabgleich für teilweise verfassungswidrig. Opposition: Ende der „Überwachungsfantasien“.

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          Mit Blick auf aktuelle Karlsruher Urteile zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen pochen Grüne und FDP auf weitreichende Änderungen an den Plänen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten. „Bundesverkehrsminister Scheuer sollte nun seinen Gesetzentwurf zur „Diesel-Rasterfahndung“ (...) unverzüglich einstampfen“, verlangte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Oliver Luksic, am Dienstag.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die Kennzeichen-Erfassung in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zur Gefahrenabwehr zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Dabei ging es vor allem um die Terrorismusbekämpfung.

          „Überwachungsfantasien“

          Zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten in Städten mit zu schmutziger Luft sollen allerdings ebenfalls Auto-Kennzeichen erfasst werden. Nach massiver Kritik hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schon nachgebessert: Das Kabinett beschloss Anfang Januar einen Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, wonach es nur stichprobenartige Kontrollen geben soll. Die erhobenen Daten sollen spätestens zwei Wochen nach ihrer Erhebung gelöscht werden.

          Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, erklärte zu den Urteilen: „Das hat Konsequenzen für die aktuellen Überwachungsfantasien der Politik – ob bei der Schleierfahndung oder der Überwachung von Diesel-Fahrzeugen.“

          Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, begrüßte die Entscheidungen aus Karlsruhe. „Das Urteil zeigt klare Grenzen für automatisierte Massenüberwachungen auf, mit denen die große Koalition immer wieder liebäugelt.“ Er erwarte weitreichende Folgen. „Das gilt sowohl für den Bereich der Verkehrsüberwachung als auch hinsichtlich der von Bundesinnenminister (Horst) Seehofer geplanten hochproblematischen Ausweitung der automatischen Gesichtserkennung.“

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