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Scheuer gegen Verbote : Grüne fordern Ende des Verbrennungsmotors bis 2030

  • Aktualisiert am

Fährt lieber Fahrrad: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bild: dpa

Die Grünen wollen ab 2030 keinen neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zulassen. Die Autoindustrie warnt, dann fehle ihr das Geld für Investitionen – und Verkehrsminister Scheuer geht den VW-Chef an.

          Ab 2030 sollen in Deutschland keine Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden, wenn es nach dem Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, geht. „Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muss gesetzlich festgelegt werden“, schreibt er in einem Thesenpapier, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Um die Klimaziele zu erreichen, sei verkehrspolitisch ein „großer Wurf“ notwendig. In etlichen europäischen Ländern gibt es ein solches Ausstiegsdatum.

          Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte dagegen am Montag auf einer Mobilitätskonferenz in Berlin, er sei gegen Verbote und Einschränkungen. Scheuer sagte, richtig sei ein technologieoffener Ansatz. „Wir müssen breit bleiben.“ Man könne noch nicht sagen, welches in zehn Jahren das beste Antriebskonzept sei. Es müsse auch die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie gefördert werden, sagte er.

          In der Autoindustrie wird der Ansatz der Grünen kritisch gesehen. Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, warnte, ein „vorzeitiges, politisch erzwungenes Ende des Verbrenners würde dieser Schlüsselbranche die finanzielle Grundlage für Investitionen in neue Technologien entziehen". Vergangene Woche hatten in Bamberg die Beschäftigten des Autozulieferers Bosch für den Erhalt des Verbrennungsmotors und ihrer Arbeitsplätze demonstriert. Der Betriebsratsvorsitzende von Bosch in Bamberg, Mario Gutmann, sagte, Klimaschutz und die Verbesserung der Gesundheit stünden „nicht im Widerspruch zum heutigen Verbrenner – weder Benzin noch Diesel“.

          Mitte März hatte die deutsche Autoindustrie über die Technologieoffenheit der deutschen Verkehrspolitik gestritten. Während Volkswagens Vorstandsvorsitzender Herbert Diess die Elektromobilität mit aller Kraft vorantreibt, wollen insbesondere BMW und Daimler auch andere Antriebstechnologien weiter entwickeln. Volkswagen hatte schon im Dezember angekündigt, im Jahr 2026 zum letzten Mal die Produktion neuer Autos mit Verbrennungsmotor starten zu wollen.

          Mehr Ladesäulen in Deutschland

          Diess hatte gesagt, in Politik und Verbänden dürfe nicht länger so getan werden, als gebe es gleichwertige Alternativen zum E-Antrieb. Der Batterieantrieb sei auf absehbare Zeit die beste und effizienteste Möglichkeit für weniger Kohlendioxid (CO2) im Straßenverkehr. Scheuer stellt sich nun gegen Diess und warnt vor einer einseitigen Förderung der Elektromobilität. Der CSU-Politiker sagte, er halte die Aussagen von Diess für „komplett falsch“.

          Derweil hat sich die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte für Elektrofahrzeuge in Deutschland seit Jahresbeginn deutlich erhöht. In den ersten drei Monaten kamen 1300 solcher Stromtankplätze hinzu. Ende März waren es damit insgesamt etwa 17.400, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Montag in Berlin mitteilte. Davon seien etwa 12 Prozent Schnellladesäulen. Mehr als drei Viertel der Ladesäulen werden laut der Angaben von Energieunternehmen betrieben.

          Ein dichtes Netz von Ladestationen gilt als Voraussetzung dafür, dass mehr Elektroautos benutzt und gekauft werden. Nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) lag 2018 der Bestand an Elektroautos lediglich bei rund 83.000 Fahrzeugen. Hinzu kamen 341.000 Hybrid-Pkw – bei einem Gesamtbestand von 57,3 Millionen Kraftfahrzeugen.

          „Angesichts der noch geringen Anzahl an E-Autos wird der heutige Bedarf damit bei weitem gedeckt“, stellte BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer zum bestehenden Ladenetz fest. Um das Klimaziel für 2030 im Verkehrssektor zu erreichen, müssten allerdings sieben bis zehn Millionen E-Autos auf die Straße gebracht werden.

          Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat angekündigt, Eigentümern und Mietern die Errichtung von Ladestationen per Gesetz zu erleichtern. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte für ein entsprechendes Förderprogramm für den Haushalt 2020 eine Milliarde Euro zusätzlich gefordert.

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