https://www.faz.net/-gqe-a1dpm

„Irreführende Werbung“ : Gericht verbietet Teslas Autopilot-Werbung

  • Aktualisiert am

Tesla-Autos in Schanghai Bild: Reuters

„Autopilot inklusive“ oder „automatisches Fahren innerorts“ bis Ende 2019 – diese Slogans waren irreführend, hat ein Gericht nun entschieden. Der Vorwurf: Die Ankündigungen seien nicht erfüllt worden.

          1 Min.

          Das Landgericht München I hat die Tesla-Werbung zum „Autopiloten“ des Herstellers verboten. Untersagt wurden Aussagen wie „Autopilot inklusive“, „volles Potential für autonomes Fahren“ oder ein Slogan, der nahelegte, bis Ende des Jahres 2019 sei „automatisches Fahren innerorts“ möglich. Das teilte die Wettbewerbszentrale als Klägerin am Dienstag mit.

          Die Selbstkontrollinstanz der deutschen Wirtschaft geht gegen unlauteren Wettbewerb vor und sah die Werbung als irreführend an. Das Gericht habe die Auffassung bestätigt, dass der Eindruck geweckt worden sei, die Autos seien bis Ende des Jahres 2019 technisch wie rechtlich in der Lage autonom zu fahren, teilte die Wettbewerbszentrale mit. Diese Ankündigungen seien aber nicht erfüllt worden, einige der Funktionen seien im Straßenverkehr gar nicht zugelassen. Der Kunde erhalte damit nicht das Auto, das Tesla beworben habe.

          Urteil noch nicht rechtskräftig

          „Da ein autopilotiertes und autonomes Fahren auf Level-5-Ebene derzeit weder rechtlich zulässig noch technisch bei dem fraglichen Fahrzeug möglich ist, muss sich auch Tesla an die Spielregeln halten und darf keine falschen Werbeversprechen machen“, teilte Andreas Ottofülling, Rechtsanwalt der Wettbewerbszentrale, nach der Verkündung mit. Tesla reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um eine Stellungnahme. Vor dem Urteil wurde spekuliert, ob der Hersteller in Berufung gehen würde.

          Die Tesla-Anwälte hatten argumentiert, technisch könnten die Autos die Werbeversprechen einhalten. Unter der Werbung seien die Kunden zudem auf Einschränkungen aufmerksam gemacht worden: „Die gegenwärtig aktivierten Funktionen verlangen eine aktive Überwachung durch den Fahrer – ein autonomer Betrieb ist damit nicht möglich.“

          Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Wettbewerbszentrale will zuerst die Urteilsbegründung prüfen, bevor sie entscheidet, ob sie als Sicherheit 100.000 Euro hinterlegt. Dann könnte das Urteil sofort vollstreckt werden.

          Die Wettbewerbszentrale erhält nach eigenen Angaben keine öffentlichen Mittel und wird von mehr als 1200 Unternehmen und 800 Kammern und Verbänden getragen. Auch viele deutsche Autohersteller und der Verband der Automobilindustrie sind Mitglied der Organisation, Tesla hingegen nicht.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die Polizei geht am Montag in Beirut gegen Demonstranten vor, die gegen die Regierung protestieren.

          Proteste gegen Regierung : Libanons skrupelloses Machtkartell

          Seit vielen Jahren plündert eine korrupte politische Klasse ungestört den Libanon aus. Auch der Rücktritt der derzeitigen Regierung wird daran nichts ändern. Selbst Todfeinde verbünden sich für den Machterhalt.

          Kabarettistin Lisa Eckhart : Bedrohung von innen

          Die Kabarettistin Lisa Eckhart wurde vom Hamburger Harbour Front Literaturfestival aus Furcht vor gewalttätiger Störung ausgeladen. Dann sollte sie doch teilnehmen. Dafür ist es nun zu spät.
          Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Lauenau zapfen Löschwasser aus dem Tank eines ihrer Einsatzfahrzeuge.

          Wassernotstand : Muss der Pool leer bleiben?

          In einigen Gemeinden ist der Wassernotstand ausgebrochen. Gärten können nicht gewässert werden, ein Freibad musste schließen. Droht das im ganzen Land?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.