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„Irreführende Werbung“ : Gericht verbietet Teslas Autopilot-Werbung

  • Aktualisiert am

Tesla-Autos in Schanghai Bild: Reuters

„Autopilot inklusive“ oder „automatisches Fahren innerorts“ bis Ende 2019 – diese Slogans waren irreführend, hat ein Gericht nun entschieden. Der Vorwurf: Die Ankündigungen seien nicht erfüllt worden.

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          Das Landgericht München I hat die Tesla-Werbung zum „Autopiloten“ des Herstellers verboten. Untersagt wurden Aussagen wie „Autopilot inklusive“, „volles Potential für autonomes Fahren“ oder ein Slogan, der nahelegte, bis Ende des Jahres 2019 sei „automatisches Fahren innerorts“ möglich. Das teilte die Wettbewerbszentrale als Klägerin am Dienstag mit.

          Die Selbstkontrollinstanz der deutschen Wirtschaft geht gegen unlauteren Wettbewerb vor und sah die Werbung als irreführend an. Das Gericht habe die Auffassung bestätigt, dass der Eindruck geweckt worden sei, die Autos seien bis Ende des Jahres 2019 technisch wie rechtlich in der Lage autonom zu fahren, teilte die Wettbewerbszentrale mit. Diese Ankündigungen seien aber nicht erfüllt worden, einige der Funktionen seien im Straßenverkehr gar nicht zugelassen. Der Kunde erhalte damit nicht das Auto, das Tesla beworben habe.

          Urteil noch nicht rechtskräftig

          „Da ein autopilotiertes und autonomes Fahren auf Level-5-Ebene derzeit weder rechtlich zulässig noch technisch bei dem fraglichen Fahrzeug möglich ist, muss sich auch Tesla an die Spielregeln halten und darf keine falschen Werbeversprechen machen“, teilte Andreas Ottofülling, Rechtsanwalt der Wettbewerbszentrale, nach der Verkündung mit. Tesla reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um eine Stellungnahme. Vor dem Urteil wurde spekuliert, ob der Hersteller in Berufung gehen würde.

          Die Tesla-Anwälte hatten argumentiert, technisch könnten die Autos die Werbeversprechen einhalten. Unter der Werbung seien die Kunden zudem auf Einschränkungen aufmerksam gemacht worden: „Die gegenwärtig aktivierten Funktionen verlangen eine aktive Überwachung durch den Fahrer – ein autonomer Betrieb ist damit nicht möglich.“

          Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Wettbewerbszentrale will zuerst die Urteilsbegründung prüfen, bevor sie entscheidet, ob sie als Sicherheit 100.000 Euro hinterlegt. Dann könnte das Urteil sofort vollstreckt werden.

          Die Wettbewerbszentrale erhält nach eigenen Angaben keine öffentlichen Mittel und wird von mehr als 1200 Unternehmen und 800 Kammern und Verbänden getragen. Auch viele deutsche Autohersteller und der Verband der Automobilindustrie sind Mitglied der Organisation, Tesla hingegen nicht.

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