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Tarifstreit gelöst : Bahn und GDL einigen sich

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ICE verlässt den Bahnhof Altona Bild: dpa

Nach drei Streikwellen haben sich beide Parteien im Tarifstreit geeinigt. Geholfen haben dabei zwei Ministerpräsidenten. So sieht die Einigung konkret aus.

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          Kunden der Deutschen Bahn müssen auf absehbare Zeit keine Streiks mehr befürchten. Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben ihren lang anhaltenden Streit beigelegt und sich auf einen Tarifvertrag geeinigt. Das gaben Deutsche Bahn und GDL am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin bekannt. Die Einigung war unter Vermittlung der beiden Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig Holstein, Stephan Weil und Daniel Günther, zustande gekommen. Günther sprach von einer guten Nachricht für alle Kundinnen und Kunden der Bahn. „Am Ende steht jetzt ein Ergebnis, das von allen Beteiligten getragen wird.“

          GDL-Mitglieder erhalten zwei Corona-Prämien von zunächst je nach Gehaltsstufe bis zu 600 Euro und später 400 Euro sowie eine Lohnerhöhung von 3,3 Prozent, die in zwei Stufen ausgezahlt wird. Die erste Stufe beginnt schon am 1. Dezember. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. Oktober 2023 und gibt der Bahn dadurch eine lange Zeit der Planungssicherheit, wie der Deutsche Bahn-Vorstand Martin Seiler hervorhob. GDL-Chef Claus Weselsky lobte den „guten Kompromiss“. „Wir haben ein Paket geschnürt, den unsere Eisenbahner verdient haben“. Auch Bahn-Vorstand Martin Seiler zeigte sich zufrieden: „Der gordische Knoten ist gelöst.“

          Zum ersten Mal hat die Lokführergewerkschaft neben dem Zugpersonal auch Tarifverträge für Mitarbeiter in Werkstätten und in der Verwaltung abgeschlossen. Weiterhin haben sich beide Parteien darauf geeinigt zu prüfen, welche Gewerkschaft in den jeweiligen Bahn-Betrieben die Mehrheit hat. Außerdem will die Bahn ihre Zusagen auch der größeren EVG anbieten, da diese teilweise über den 2020 geschlossenen Tarifvertrag hinausgehen. Seiler lobte die EVG, die sich in der Corona-Krise solidarisch gezeigt hatte. Daher wolle man mögliche Nachteile gegenüber der GDL vermeiden.

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          „Entscheidend war ein Ergebnis und da danke ich allen Seiten“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer der Nachrichtenagentur Reuters. „Das ist für die Fahrgäste und für die Lieferketten im Güterverkehr ein wichtiges Signal für Deutschland.“ Mit Blick auf die Tarifautonomie sagte er, er habe sich nicht eingemischt, „aber ich habe mich gekümmert.“ Der Ministerpräsident von Thüringen und frühere Schlichter bei der Bahn Bodo Ramelow hatte bereits auf Twitter eine Einigung angedeutet.

          Die Bahn war den Lokführern am Wochenende entgegengekommen und hatte eine zusätzliche Entgeltkomponente in Aussicht gestellt. Die GDL hat zuletzt 3,2 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 28 Monaten sowie eine Corona-Prämie von 600 Euro gefordert. Die Bahn hatte dagegen eine Corona-Prämie je nach Lohngruppe von 400 bis 600 Euro angeboten.

          Damit sind weitere GDL-Streiks vorerst vom Tisch. Vergangene Woche hatte die Gewerkschaft noch damit gedroht, Anfang dieser Woche mit der Vorbereitung des nächsten Arbeitskampfes zu beginnen, sollte das Konzernmanagement bis dahin kein verbessertes Angebot vorlegen.

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