https://www.faz.net/-gqe-8of07

Befragung im VW-Abgasskandal : Gabriel: „Ich hätte das nicht für möglich gehalten“

Der Wirtschaftsminister im Zeugenstand Bild: dpa

Erstmals haben auch Spitzenpolitiker im Untersuchungsausschuss zum VW-Skandal ausgesagt: Von zu viel Einfluss der Autolobby wollen Sigmar Gabriel und Peter Altmaier nichts wissen.

          Wenn er es nicht besser wüsste, wären die Abgasmanipulationen von Volkswagen für ihn auch heute noch eine „absurde Idee“. Das hat der frühere Umwelt- und heutige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag vor dem zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt. „Dass das größte Unternehmen der Welt mit krimineller Energie vorgeht, hätte ich nicht für möglich gehalten. Und ich glaube ich kenne das Unternehmen ganz gut“, sagte Gabriel, der in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident im Aufsichtsrat von VW saß.

          Britta Beeger

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Von den illegalen Abschalteinrichtungen hätte er erst über Pressemitteilungen im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden des Skandals im September 2015 erfahren, sagte Gabriel. Damals hatte der Konzern zugegeben eine Software einzusetzen, die erkennt, wann sich ein Auto auf dem Prüfstand befindet und dort den Schadstoffausstoß herunterregelt.

          Im realen Betrieb auf der Straße wird die Abgasreinigung hingegen abgeschaltet. Natürlich sei ihm damals die Kritik von Umweltverbänden bekannt gewesen, dass die Werte im Labor von denen auf der Straße abweichen, sagte Gabriel. Beweise dafür, dass es sich um illegale Manipulationen handeln könnte, habe es nicht gegeben.

          50 Stunden lang wurden seit Anfang September Zeugen vernommen

          Mit Gabriel und dem ebenfalls früheren Umweltminister und heutigen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagten erstmals Spitzenpolitiker in dem von Grünen und Linken beantragten Untersuchungsausschuss aus. Am Abend sollte noch die heutige Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) befragt werden. Der Untersuchungsausschuss soll der Frage nachgehen, wann die Bundesregierung von den Manipulationen wusste und warum sie nicht früher etwas dagegen tat. Mehr als 50 Stunden lang wurden seit Anfang September Zeugen vernommen. Die meisten von ihnen sagten aus, was am Donnerstag Gabriel darlegte: Auffälligkeiten gab es, Beweise für illegales Verhalten aber nicht. Altmaier bekräftigte dies.

          Aufgrund der Hinweise habe das Umweltministerium unter seiner Leitung das Umweltbundesamt beauftragt, Ideen für neue Messverfahren zu entwickeln, sagte Gabriel. Er bestätigte, was über das daraufhin entwickelte Konzept schon länger bekannt ist: Dass es immer wieder Diskussionen gab, auch mit dem Verkehrsministerium, und die Vorschläge wiederholt geändert wurden.

          Der Begriff „Cycle beating“ – er besagt, dass Motorensoftware den Testzyklus austrickst und ist damit ein Hinweis auf möglicherweise illegales Verhalten – verschwand dabei wieder. Die Vorschläge seines Hauses hätten die Möglichkeit geboten, bei einem konkreten Verdacht weitere Messungen vorzunehmen, so Gabriel. Warum diese nicht genutzt worden seien, könne er nicht beantworten, da dies nicht in seine Amtszeit fiel. Altmaier verwies darauf, dass er sich in seiner kurzen Zeit im Umweltministerium mit vielen Themen befasst habe, nicht aber mit Schadstoffausstoß.

          „Wir sind gut beraten, allen Sachverstand zu nutzen“

          Der Untersuchungsausschuss soll nicht nur aufklären, ob die Regierung früher von den Manipulationen hätte wissen können, sondern auch ob sie nach deren Bekanntwerden angemessen reagiert hat. In diesem Zusammenhang bezeichnete Gabriel den VW-Skandal als „eine Zäsur über den Konzern hinaus“.

          Es gehe nun nicht nur um Schadensbegrenzung, sondern auch darum Vertrauen herzustellen in die Autoindustrie und die „Marke Made in Germany“. Gabriel habe daher von dem Konzern eine schonungslose Aufklärung verlangt und sich auf EU-Ebene für eine schnelle Einführung neuer Testverfahren eingesetzt. Dabei handelt es sich um Prüfverfahren, die Auskunft über das reale Emissionsverhalten von Fahrzeugen geben sollen. Diese sogenannten RDE-Verfahren sollen in der EU vom September kommenden Jahres an gelten.

          Sowohl er, als auch Altmaier wiesen allerdings den Vorwurf zurück, die Automobilindustrie nehme zu großen Einfluss auf politische Entscheidungen. „Wir sind gut beraten, allen Sachverstand zu nutzen, auch den von Wissenschaftlern und Nichtregierungsorganisationen“, so Gabriel. Altmaier bekräftigte ebenfalls, er führe Gespräche mit allen Seiten.

          Im Januar soll die Automobilindustrie Stellung nehmen. In der Sitzung am 19. Januar sollen der frühere VW-Chef Martin Winterkorn sowie weitere Branchenvertreter geladen werden. Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden im kommenden Jahr aussagen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Sowohl Trump als auch Johnson winken mit ihrem zerstörerischen Potential. Nur schätzen sie ihre Position falsch ein.

          Schwäche der EU? : Boris Trump

          Sowohl Trump als auch Johnson verschätzen sich: Man kann aus den Wechselbeziehungen der globalisierten Welt nicht in Trotzecken fliehen und dabei nachhaltige Gewinne machen. Europa ist da in einer stärkeren Position.

          Axel Voss auf der Gamescom : Zu Gast bei Feinden

          Der EU-Abgeordnete Axel Voss ist die Hassfigur der Youtuber und Gamer. Mit der Reform des Urheberrechts hat er die Szene gegen sich aufgebracht. Sein Besuch auf der Spielemesse Gamescom lief dann aber anders als erwartet.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.