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Gegen „willkürliches Abstellen“ : Frankfurt will Obergrenze und Parkverbote für E-Scooter

Vielfach umgeworfen: E-Scooter am Frankfurter Bahnhofsvorplatz Bild: Wonge Bergmann

E-Scooter-Nutzer können ihre Fahrzeuge fast überall abstellen. Die in Frankfurt regierende Koalition möchte die Regeln nun gern in der Stadt einschränken.

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          Die Koalition im Frankfurter Rathaus Römer will nicht länger hinnehmen, dass die derzeit rund 6500 E-Roller, die es laut Verkehrsdezernat in der Stadt gibt, weiterhin überall abgestellt werden können. Das „willkürliche Abstellen“ insbesondere auf Gehwegen beeinträchtige Fußgänger und Radfahrer, aber auch Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen. Ein Ärgernis sei es zudem, dass E-Roller häufig in Grünanlagen und Parks abgestellt werden.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          CDU, SPD und Grüne fordern deshalb Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) auf zu prüfen, wie eine Regulierung für Frankfurt erreicht werden könne. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte im Sommer 2019 die E-Roller für Deutschland zugelassen, aber den Kommunen keine Möglichkeit an die Hand gegeben, um beispielsweise per Satzung Abstellplätze für E-Roller vorzugeben.

          Angebote für Pendler gefordert

          Ginge es nach der Koalition, gäbe es künftig feste Abstellstandorte oder eine Regulierung über das sogenannte Geofencing, das den Nutzern signalisiert, wo das Abstellen erlaubt und wo es verboten ist. Auch die mittlerweile große Zahl der Roller ist der Römerkoalition ein Dorn im Auge. Sie fordert eine Maximalzahl. Anbieter benötigen bisher keine Genehmigung, um die Fahrzeuge in einer Stadt anzubieten.

          Damit die E-Roller der Stadt einen Mehrwert bringen, hat die Koalition angeregt, dass Pendlern, die mit dem öffentlichen Nahverkehr nach Frankfurt kommen, ein Angebot in Form eines Anschlusstickets für die Roller gemacht werde, damit sie ihren Arbeitsplatz schneller erreichten. Damit werde ein Anreiz gegeben, das Auto zu Hause stehen zu lassen. Die Parteien stehen vor dem Kommunalwahlkampf, am 14. März werden in Hessen neue Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen gewählt.

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