https://www.faz.net/-gqe-9e3ed

Fragen und Antworten : Fahrverbot in Frankfurt – und was mache ich jetzt?

  • -Aktualisiert am

Quo vadis, Autofahrer in Frankfurt? Bild: Victor Hedwig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat Diesel-Fahrverbote für Frankfurt beschlossen. Was können Verbraucher tun? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.

          Was genau hat das Gericht entschieden?

          Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, in Frankfurt ein zonenbezogenes Fahrverbot zu erlassen. Der derzeit gültige Luftreinhalteplan von 2011 reicht nach Auffassung des Gerichts nicht, um die Stickoxid-Werte in Frankfurt unter den EU-Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft zu reduzieren. Zusätzlich muss das Land Hessen die Busse in Frankfurt mit so genannten SCRT-Filtern nachrüsten.

          Das Gericht hat dem Land zudem vorgegeben, in mehr Gebieten das Parken kostenpflichtig zu machen, um mit der Parkraumbewirtschaftung zusätzliche Anreize zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu setzen. Als Vorschlag nannte das Verwaltungsgericht zudem die Einrichtung kostenloser Park & Ride-Parkplätze am Stadtrand. Gegen das Urteil können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

          Ist mein Auto betroffen?

          Wenn Sie einen Diesel der Schadstoffklassen Euro 1 bis Euro 4 oder einen Benziner der Klassen Euro 1 oder Euro 2 besitzen, sind sie vom Fahrverbot in Frankfurt betroffen. Diese Fahrzeuge dürfen ab 1. Februar 2019 nicht mehr in die gesperrten Zonen fahren. Für Besitzer eines Dieselfahrzeugs der Klasse Euro 5 gilt das Verbot ab dem 1. September 2019. Vorsicht: Die „grüne Plakette“ gibt Ihnen nicht zuverlässig Auskunft darüber, ob Sie vom Fahrverbot betroffen sind oder nicht – stattdessen ist ein Blick in den Fahrzeugschein nötig. Worauf Sie achten müssen, lesen Sie hier.

          Auf welchen Straßen darf ich mit meinem alten Diesel künftig nicht mehr fahren?

          Die genauen Zonen des Fahrverbotes müssen noch bestimmt werden. Der vorsitzende Richter am Wiesbadener Verwaltungsgericht machte dazu keine weitergehenden Angaben. In der Urteilsbegründung sagte er allerdings, es sei denkbar, dass sich die Einschränkungen an der derzeitigen Umweltzone orientieren. Die Frankfurter Umweltzone umfasst die Fläche innerhalb des Autobahnrings rund um die Stadt. Im Westen wird sie begrenzt durch die A5, im Süden durch die A3 und im Osten und Norden durch die A661. Damit schließt sie fast das gesamte Frankfurter Stadtgebiet ein.

          Wie viele Autos sind betroffen?

          Im Frankfurt und im Frankfurter Umland gibt es laut Kraftfahrtbundesamt rund 98.000 Dieselfahrzeuge der Klasse Euro 4. Davon sind etwa 21.000 Fahrzeuge in Frankfurt zugelassen. Diese Fahrzeuge sind ab dem 1. Februar 2019 betroffen. Zudem gibt es insgesamt mehr als 180.000 zugelassene Euro-5-Fahrzeuge in der Frankfurter Umgebung. Hiervon sind knapp 40.000 in Frankfurt zugelassen. Für diese Fahrzeuge gilt das Fahrverbot ab dem 1. September 2019.

          Pendler oder Fahrer, die aus weiterer Entfernung anreisen, sind darin noch nicht eingeschlossen. Die tatsächliche Zahl der betroffenenen Autos dürfte also noch höher liegen.

          Gibt es Ausnahmen?

          Das Urteil des Verwaltungsgerichtes orientiert sich am vorigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Dieses hatte in seinem Urteil „hinreichende Ausnahmen“ in Aussicht gestellt und beispielsweise Handwerker und bestimmte Anwohnergruppen als Ausnahmen genannt. Auch für Einsatzfahrzeuge und Taxis dürfte es wohl Ausnahmen geben. Wer genau in Frankfurt vom Fahrverbot ausgenommen wird, muss allerdings noch geklärt werden.

          Wie wird das Verbot kontrolliert werden?

          Diese Frage stellt die Stadt Frankfurt vor ein großes Problem. Erst kürzlich hatte Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) noch angemerkt: „Wir können ja nicht jeden rauswinken und uns die Kraftfahrzeugpapiere zeigen lassen.“ Denkbar ist, dass sich Frankfurt bei den Kontrollen an Hamburg orientiert: Dort kontrollieren Polizisten stichprobenartig das Verbot, bislang einmal überprüften die Beamten die Einhaltung des Verbots mit einer Großkontrolle. Allerdings gilt das Fahrverbot in Hamburg nur auf zwei Straßen – und damit nicht in einem größeren Stadtgebiet wie in Frankfurt. Ob stichprobenartige Kontrollen zur Einhaltung des Verbots dann ausreichen, ist fraglich. Neben Frankfurt steht auch Stuttgart vor diesem Problem – auch dort müssen Fahrverbote eingeführt werden.

          Sollte ich jetzt schnell meinen alten Wagen verkaufen und einen neues Fahrzeug kaufen?

          Wenn Sie vom Fahrverbot betroffen sind und es sich leisten können, ein neues Fahrzeug zu kaufen, können Sie das in Betracht ziehen. Prüfen Sie bei einem Neukauf oder Gebrauchtkauf unbedingt die Euro-Norm des Fahrzeugs.

          Weitere Themen

          Die erste Frau mit Salz Video-Seite öffnen

          Unternehmerin im Senegal : Die erste Frau mit Salz

          Marie Diouf hat es von einer Arbeiterin zur Unternehmerin gebracht: Als erste Frau im Senegal beschäftigt sie 20 Arbeiter auf ihrem eigenen Salzfeld.

          60 Satelliten auf einmal ins All Video-Seite öffnen

          Internet 2.0 von SpaceX : 60 Satelliten auf einmal ins All

          Die erdnahen Trabanten stellen die erste Stufe eines geplanten Netzwerks des Internetdiensts Starlink dar, das Hochgeschwindigkeits-Internet für zahlende Kunden auf der ganzen Welt zur Verfügung stellen soll. Starlink ist ein Projekt des Unternehmers Elon Musk.

          Topmeldungen

          „Spiegel“-Verlagschef Thomas Hass (links), Chefredakteur Steffen Klusmann und Brigitte Fehrle stellen den Bericht vor.

          Der Fall Relotius : Über den Reporter, der immer Glück zu haben schien

          Fünf Monate, nachdem der frühere „Spiegel“-Redakteur Claas Relotius als Fälscher enttarnt wurde, legt das Magazin nun seine Untersuchung des Falls vor. Dabei geht es mit sich und einigen Mitarbeitern hart ins Gericht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.