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Jüngstes Diesel-Urteil : Worauf die Mainzer jetzt warten müssen

Rote Ampeln in Mainz: Fahrverbote in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt stehen noch nicht fest. Bild: dpa

Als erstes Gericht in der jüngsten Prozessserie verhängt das Verwaltungsgericht Mainz kein zwingendes Diesel-Fahrverbot. Parallel tüftelt die Bundesregierung daran, Dieselfahrer rechtlich abzusichern. Was Autofahrer jetzt wissen müssen.

          Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz muss ein Diesel-Fahrverbot in ihren Luftreinhalteplan einarbeiten. Ob es dann auch in Kraft tritt, ist aber nicht sicher. Den Richtern am Verwaltungsgericht Mainz genügen die bisherigen Maßnahmen der Stadt für sauberere Luft nicht. Doch sie lassen der Stadt am Rhein noch eine Gnadenfrist.

          Was hat das Gericht entschieden?

          Bastian Benrath

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Stadt Mainz muss Diesel-Fahrverbote vorbereiten. Die Kommune müsse Verbote in einen neuen Luftreinhalteplan einarbeiten, den die Stadt zum 1. April des kommenden Jahres vorlegen muss. Kommen müssten die Verbote spätestens zum 1. September 2019 – aber nur wenn der Grenzwert für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) im Mittel der ersten sechs Monate des kommenden Jahres nicht eingehalten wird. Ob es für einzelne Straßen nötig sei oder eine Zone, ließ das Gericht offen.

          Die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe hatte darauf geklagt, eine Fahrverbotszone für Diesel in Mainz auszuweisen – was die Stadt verhindern wollte. Im Prozess ging es vor allem darum, wie schnell die Stadt es schafft, ihre Luft zu verbessern. Denn dass der EU-weite Grenzwert für Stickstoffdioxid in Mainz zuletzt überschritten wurde, war unstrittig – wie die Vorsitzende Richterin schon zu Beginn des Prozesses feststellte. Mainz kam im Jahresmittel auf 48 Mikrogramm NO2 je Kubikmeter Luft. Erlaubt sind 40 Mikrogramm.

          Was ändert sich jetzt für die Mainzer?

          Erstmal gar nichts. Nun ist zunächst die Stadt am Zug, welche mit ihren Maßnahmen die Stickoxid-Belastung bis zum kommenden Sommer drücken muss. Erst wenn es ihr nicht gelingt, den NO2-Mittelwert des ersten Halbjahres 2019 – also bis zum 30. Juni – unter den Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft zu drücken, tritt das Fahrverbot in Kraft.

          Diesel welcher Schadstoffklassen – also Euro 3, 4 oder 5 – davon dann betroffen sein werden, hat das Gericht nicht festgelegt. Im in der Nähe liegenden Frankfurt sollen Fahrverbote für alle Diesel von Euro 1 bis Euro 4 und Benziner von Euro 1 bis Euro 2 ab dem 1. Februar gelten, für Euro-5-Diesel ab 1. September. Würden die gleichen Klassen beim Mainzer Fahrverbot zugrunde gelegt, wären davon nach Daten des Kraftfahrtbundesamts in Mainz gut 31.000 Autos betroffen. Rechnet man die angrenzenden Städte und Landkreise als Wohnorte von Pendlern dazu, kommt man auf etwas mehr als 200.000 Autos.

          Was hatte die Bundesregierung auf ihrem „Dieselgipfel“ beschlossen?

          Die Regierung wollte mit den Beschlüssen ihres Gipfels Anfang Oktober verhindern, dass weitere Fahrverbote verhängt werden. Sie hatte eine Liste von 14 besonders belasteten „Intensivstädten“ vorgelegt, in denen der Jahresmittelwert der NO2-Belastung über 50 Mikrogramm lag, also mehr als 10 Mikrogramm über dem erlaubten Grenzwert. Bewohner dieser Städte und Pendler in sie hinein sollen ihre Dieselautos gegen reduzierte neue, sauberere tauschen können – oder ihre Autos nachrüsten können, wenn sie das wollen und es technisch möglich ist.

          Viele Autohersteller haben seitdem verschiedene Rabattprogramme aufgelegt, die Autobesitzern Prämien zwischen 1500 und bis zu 10.000 Euro versprechen, wenn sie einen von Fahrverboten betroffenen Diesel in Zahlung geben oder verschrotten und einen neuen Neu- oder Gebrauchtwagen kaufen. Deutlich schleppender verläuft die Umsetzung der Nachrüstungen: Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) stellte an diesem Mittwoch klar, dass es noch immer keine Einigung mit den Herstellern darüber gebe, wer die Kosten einer Nachrüstung übernimmt. Die Hersteller wollen die Kosten der Hardware-Nachrüstungen nur zu 80 Prozent übernehmen und nicht vollständig, wie von der Koalition gefordert. Eine rechtliche Handhabe, ihre Forderungen durchzusetzen, hat die Regierung nicht.

          Was ist seitdem passiert?

          Unter anderem stellte sich durch F.A.Z.-Recherchen heraus, dass die Regierung auf ihrem Dieselgipfel mit veralteten Daten gearbeitet hatte. Nach neuen Luftverschmutzungsdaten des Umweltbundesamtes – die gleichwohl schon zum Zeitpunkt des Gipfels vorgelegen hatten – rückt Frankfurt am Main mit einem Jahresmittelwert von 54 Mikrogramm NO2 je Kubikmeter Luft nämlich in die Reihe der „Intensivstädte“ auf. „Dann bekommt Frankfurt das gesamte Programm inklusive Privat-PKW-Umtausch und Hardware-Nachrüstung für private PKW“, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag. Ein Kalkül dahinter ist klar: Am Sonntag wird in Hessen gewählt – und der CDU unter Ministerpräsident Volker Bouffier drohen herbe Verluste.

          Außerdem hat die Regierung beschlossen, das deutsche Immissionsschutzgesetz zu ändern. In ihm soll festgeschrieben werden, dass Fahrverbote als unverhältnismäßig gelten, wenn der NO2-Jahresmittelwert in einer Stadt unter 50 Mikrogramm liegt. Das würde Frankfurt und den anderen „Intensivstädten“ nicht helfen, hätte aber Mainz helfen können, da der Wert dort 48 Mikrogramm betrug. Das Bundeskabinett will die Gesetzesänderung am 7. November beschließen, wie Kanzleramtschef Braun nun mitteilte. Die Festschreibung der Verhältnismäßigkeit per Gesetz ist rechtlich heikel und umstritten. Kritiker werfen der Regierung vor, damit den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm zu unterlaufen.

          Wann bin ich vor Fahrverboten sicher?

          Dieselfahrer, die entweder ein neues Auto der Schadstoffklasse Euro 6 haben, oder eines, dass weniger als 270 Milligramm Stickoxide je Kilometer ausstößt, sollen von Fahrverboten ausgenommen werden. Auch das hat die Bundesregierung auf ihrem Dieselgipfel beschlossen. Dieser Grenzwert soll jetzt ebenso im Immissionsschutzgesetz festgeschrieben werden, wie Kanzleramtsminister Braun am Mittwoch sagte.

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