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Mainzer Oberbürgermeister : „Fahrverbote sind das allerletzte Mittel“

  • -Aktualisiert am

Michael Ebling, Oberbürgermeister von Mainz (SPD) Bild: Felix Schmitt

Michael Ebling, Oberbürgermeister von Mainz, will Dieselfahrer nur im Notfall aussperren. Im Gespräch mit FAZ.NET erklärt er, wie seine Stadt die „Situation ausbaden“ wird.

          Herr Ebling, vor dem Urteil haben Sie gesagt: Ein Dieselfahrverbot würde dem kommunalen Leben den Stecker ziehen. Wie lässt sich das noch verhindern?

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Das Gebot, das uns das Gericht ins Stammbuch geschrieben hat, ist, alles zu tun, damit die Luft sauberer wird. Da dürfen wir Dieselfahrverbote nicht ausschließen. Aber das Bundesgericht macht auch deutlich, dass ein Verhältnisgrundsatz gewahrt bleiben muss. Ich interpretiere das so: Zu einem Diesel-Fahrverbot dürfen wir nur als allerletztes Mittel greifen.

          Auch in Mainz übersteigen die Messergebnisse die Grenzwerte. Können Sie versprechen, Fahrverbote zu verhindern?

          Ich kann keine Garantie abgeben, aber die Grenzwertüberschreitungen werden niedriger und der Ausbau des elektrischen Straßenbahnnetzes greift. Wir haben vor, unsere Fahrzeugflotte im öffentlichen Nahverkehr weiter zu ertüchtigen. Dadurch weiß ich, dass wir den Grenzwert in fünf Jahren einhalten können. Ein Fahrverbot wäre unverhältnismäßig.

          Mainz gehört zu den beklagten Städten.

          Das Verfahren wird bei uns wieder aufleben. Dann werden wir als Stadt den Luftreinhalteplan anpassen. Auch im Lichte des Urteils werden wir als allerletztes Mittel ein Dieselfahrverbot dabei nicht ausschließen können. Wohlgemerkt: Wir überschreiten den Grenzwert nur an einer einzigen Stelle.

          Wenn es in Mainz zu Fahrverboten kommt, wird es Ausnahmen geben?

          Wenn Fahrverbote kommen, brauchen alle Ausnahmen: Für die Feuerwehr, das Technische Hilfswerk, die Müllabfuhr und den öffentlichen Nahverkehr. Da braucht es eine Anwendung mit Sinn und Verstand. Das ist die Ultima Ratio, ein mögliches Werkzeug, das hat das Bundesverwaltungsgericht eindeutig gesagt. Aber es muss verhältnismäßig sein. Ein so schwerer Einschnitt muss grundsätzlich geprüft werden. Doch die Luftreinhaltepläne bieten viele Möglichkeiten, bis ein Fahrverbot kommt.

          Muss sich ein Handwerker oder eine Pflegekraft mit einem alten Dieselfahrzeug ein neues Auto kaufen?

          Genau in diesen Fragen kommt es darauf an, dass eine gute Politik auf Bundesebene einen Rahmen schafft, dass diese Verunsicherung ein Ende hat. Ist das, was ich gestern bestellt oder gekauft habe, heute nichts mehr wert? Bekomme ich mein Dieselauto noch verkauft? Wie soll ich im Frühdienst die Pflege machen? Da kann ich nicht ernsthaft jemanden raten, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, wenn um 4 Uhr morgens noch nichts fährt.

          Wie erwarten Sie, dass andere Städte damit umgehen?

          Jede Stadt wird sich die gleichen Fragen stellen. Es braucht dafür eine gute Abstimmung zwischen Bund und Ländern, damit nicht jede Stadt eigenständig Regeln schafft. Wir brauchen einen sichereren Rechtsrahmen und keinen Flickenteppich. Im Ballungsraum Rhein-Main werden vier Städte beklagt, da kann es nicht vier unterschiedliche Regelungen geben.

          Haben die betroffenen Städte zu wenig getan, um Fahrverbote zu verhindern?

          Wir können nicht die Kommunen dafür verantwortlich machen, dass ein Teil dessen, was auf den Straßen fährt, mit erschummelten Werten und vielleicht auch mit erschummelten Zulassungen fährt. Wir müssen diese Situation ausbaden.

          Die Städte haben keine Verantwortung?

          Die Städte engagieren sich für eine gute Luft. Ihre Verantwortung nehmen sie mit kräftigen Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr wahr. Doch die Städte hätten früher Unterstützung verdient. Im Koalitionsvertrag sehe ich eine stetige Förderkulisse, das ist sehr positiv. Das Urteil geht auch an die Rahmensetzungen von Bund und Ländern, damit es zu einheitlichen Regelungen und einer Plakette kommt.

          Sind die Autohersteller Schuld an drohenden Fahrverboten?

          Diesel-Pkw verursachen drei Viertel der Stickoxidbelastung. Wenn ich davon ausgehe, dass ein großer Teil davon leider mit höheren Werten unterwegs ist als auf dem Papier ablesbar, sehe ich eine große Verantwortung für die Autoindustrie.

          Was fordern Sie von den Unternehmen?

          Die Autohersteller müssen die Umrüstung alter Dieselfahrzeuge bezahlen. Das ist ein Stück Gerechtigkeit. Denn wenn ich einen Wert angebe, den ich nicht einhalte, habe ich die Verantwortung, dies nachzubessern. Dieselfahrzeuge müssen die Grenzwerte einhalten, die auf dem Papier stehen. Die Autohersteller müssen sich in erster Linie ehrlich machen und uns mit dem technologischen Wandel helfen. Wir benötigen rasch E-Mobilität und Brennstoffzellen auch im öffentlichen Nahverkehr. Wir Mainzer haben mit Frankfurt und Wiesbaden zusammen Förderung für Brennstoffzellen-Busse an Land gezogen. Auf unsere Ausschreibung hat sich kein Hersteller beworben. Die Ausschreibung haben wir wiederholt. Die Hersteller haben dann gesagt, das schaffen wir nicht vor Ende 2019.

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