https://www.faz.net/-gqe-9aaux

Urteilsbegründung : Fahrverbote sind sofort möglich

Hamburg stellt schon die ersten Verbotsschilder für Fahrverbote auf. Bild: dpa

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Begründung für sein Diesel-Urteil vorgelegt. Übergangsfristen für Fahrverbote muss es nur in bestimmten Situationen geben.

          2 Min.

          Eigentümer bestimmter älterer Dieselautos müssen in Deutschland von sofort an mit teilweisen Fahrverboten rechnen. Das geht aus der Begründung des Bundesverwaltungsgerichts zu seinen mündlichen Urteilen zu Fahrverboten in Stuttgart und Düsseldorf von Ende Februar hervor, die der F.A.Z. vorliegen. Demnach halten die obersten Verwaltungsrichter sofortige Durchfahrstopps auf einzelnen Straßen für Dieselfahrzeuge der Abgasstufe Euro 5 und niedriger für rechtmäßig. Was großflächige Fahrverbotszonen betrifft, sieht die Entscheidung Übergangsfristen vor. So sollen Selbstzünder der Abgasnorm Euro 5 frühestens vom September nächsten Jahres nicht mehr in solche Fahrverbotszonen einfahren dürfen.

          Martin Gropp
          Redakteur in der Wirtschaft.
          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Im Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote in Stuttgart und Düsseldorf generell für zulässig erklärt, um damit die Belastung mit dem Luftschadstoff Stickstoffdioxid zu senken. Hintergrund waren Klagen der Nichtregierungsorganisation Deutsche Umwelthilfe gegen gut zwei Dutzend deutsche Städte, weil diese die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht einhielten und damit gegen EU-Recht verstoßen. Die Richter betonten im Februar, dass Fahrverbote verhältnismäßig sein müssten.

          Keine Auswirkungen auf Gebrauchtwagen

          Auch in der am Freitag publik gewordenen Urteilsbegründung stellen die Richter mehrfach auf die Verhältnismäßigkeit ab. Dennoch kommen sie selbst unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Erwägungen der Stadt Stuttgart und der baden-württembergischen Landesregierung zu dem Schluss, dass auch ein sofort verhängtes Verkehrsverbot eine effektive und geeignete Maßnahme darstellt – weil keine andere Möglichkeit ersichtlich ist, um den Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Jahresmittel einzuhalten. Fahrverbote könnten für Fahrzeuge aller Schadstoffklassen unterhalb der neuesten Euro-6-Stufen gelten, soweit es um einzelne Straßen geht. Derartige Einschränkungen gehen laut Urteil nicht über sonstige Durchfahrt- und Halteverbote hinaus, mit denen Autofahrer „stets rechnen und die sie grundsätzlich hinnehmen müssen“.

          Nach dem mündlichen Urteil hieß es immer wieder, Fahrverbote seien nicht kontrollierbar, weil einem Auto nicht anzusehen sei, ob es ein Diesel oder ein Benziner sei und welcher Abgasnorm der Motor entspricht. Die Leipziger Richter gehen indes davon aus, dass sich die Einhaltung von Fahrverboten auch durchsetzen lasse: Polizei oder Behörden könnten sowohl parkende Autos als auch den fließenden Verkehr kontrollieren und zum Beispiel den Fahrzeugschein zu Rate ziehen, um die Abgasnorm eines Autos festzustellen. Die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen würde ebenfalls lediglich stichprobenartig überprüft, heißt es weiter. Einen Zusammenhang zwischen lokalen Fahrverboten und dem Zusammenbruch des Gebrauchtwagenmarkts für Dieselautos will das Bundesverwaltungsgericht nicht herstellen: „Verkehrsverbote werden nämlich nur für einen Bruchteil des Straßennetzes in Deutschland und beschränkt auf nur wenige Ballungsräume in Betracht kommen.“

          Weitere Themen

          Impfpflicht gilt für Pflegepersonal und Feuerwehr Video-Seite öffnen

          Corona-Virus in Frankreich : Impfpflicht gilt für Pflegepersonal und Feuerwehr

          Wochenlang hatte es in Frankreich Proteste gegen eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen gegeben, jetzt ist das entsprechende Gesetz in Kraft getreten. Millionen Mitarbeiter von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Rettungsdiensten und Feuerwehr müssen nun geimpft sein. Impfverweigerern droht der Verlust ihres Jobs.

          So können Grüne und FDP regieren

          Koalitions-Vorsondierungen : So können Grüne und FDP regieren

          Die FDP ist für freie Fahrt auf Autobahnen, gegen Steuererhöhungen und für eine Beibehaltung des Krankenversicherungssystems. Die Grünen vertreten das Gegenteil. Was steckt hinter der Phantasie für ein „progressives Bündnis“?

          Topmeldungen

          Kompatibel oder zu verschieden? Grünen- und FDP-Wahlplakate werden in Köln abgehängt.

          Koalitions-Vorsondierungen : So können Grüne und FDP regieren

          Die FDP ist für freie Fahrt auf Autobahnen, gegen Steuererhöhungen und für eine Beibehaltung des Krankenversicherungssystems. Die Grünen vertreten das Gegenteil. Was steckt hinter der Phantasie für ein „progressives Bündnis“?
          In der Kritik: Armin Laschet

          Liveblog Bundestagswahl : Erste Rücktrittsforderungen an Laschet

          Union bereit für Jamaika +++ Habeck und Baerbock wollen Verhandlungen gemeinsam führen +++ CDU-Generalsekretär verspricht „brutal offene“ Wahlanalyse +++ Aiwanger: Twitter-Eintrag mit Wahlprognosen war „Missgeschick“ +++ Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl im Liveblog.
          Armin Laschet und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin

          Laschet und die Union : Der Kandidat, der enttäuschte

          Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis muss der CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Parteifreunde besänftigen. Vom zweiten Platz aus versucht die Union, eine Regierungsperspektive zu behalten.
          Jörg Meuthen, Tino Chrupalla und Alice Weidel am Montag in Berlin

          AfD in Ostdeutschland : Blau blüht das Kernland

          Die AfD wird in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft, obwohl sie im Vergleich zur Wahl von 2017 teilweise Stimmenanteile verliert. Was folgt daraus für die Partei? In Berlin zofft sich die Führung auf offener Bühne.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.