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Gerichtsurteil : Fahrverbot geht bei „absehbarer Grenzwerteinhaltung“ zu weit

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Innenstadtverkehr in Reutlingen. Bild: dpa

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mahnt den Luftreinhalteplan von Reutlingen für seine Prognosefehler an. Doch ein Fahrtverbot für Dieselfahrzeuge die Richter für überzogen.

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          Im Streit um Dieselfahrverbote für bessere Luft in Städten hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass solche Verbote im Fall einer absehbaren Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte unverhältnismäßig sein können. Dies gelte dann, wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert in Kürze eingehalten werde, entschied das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. (Az. BVerwG 7 C 3-19)

          Das Gericht änderte deshalb im konkreten Fall ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg zum Luftreinhalteplan in Reutlingen ab. Der VGH hatte im März 2019 einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben und das Land Baden-Württemberg verurteilt, Fahrverbote in den Plan aufzunehmen. Dagegen legte das Land und die beigeladene Kommune Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein.

          Ein Dieselfahrverbot sei anders als vom VGH angenommen nicht zwingend, erklärte das Bundesverwaltungsgericht nach einer langen Verhandlung. Auch dabei sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. „Ein Dieselfahrverbot kann insbesondere dann unverhältnismäßig sein, wenn die baldige Einhaltung des Grenzwerts absehbar ist“, erklärte das Gericht.

          DUH begrüßt das Urteil

          Dabei verwiesen die Bundesrichter auf eine im Jahr 2019 in Kraft getretene Norm im Bundes-Immissionsschutzgesetz. Demnach sollen Fahrverbote in der Regel nur in Gebieten in Betracht kommen, in in denen der Wert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten worden ist. Laut Angaben der Stadt Reutlingen lag der Jahresmittelwert im Jahr 2019 bei 46 Mikrogramm. Ein aktuelles Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat, prognostiziert für dieses Jahr einen Jahresmittelwert von 37 Mikrogramm. Darüber hatte die “Stuttgarter Zeitung“ berichtet.

          Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einer weitreichenden Entscheidung vor knapp zwei Jahren bestätigt, dass grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos verhängt werden können.

          Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte das Urteil. "Das ist ein guter Tag für die Saubere Luft und die Menschen in Reutlingen. Und ist es ein Weckruf für die grün-schwarze Landesregierung, sich endlich aus dem Würgegriff der Dieselkonzerne zu befreien und die Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid auch in Stuttgart, Ludwigsburg, Heilbronn und weiteren Problemstädten noch in diesem Jahr sicherzustellen ", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

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