https://www.faz.net/-gqe-99sa8

Ehemaliger VW-Chef : Martin Winterkorn wird in Amerika angeklagt

Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Volkswagen, kommt am als Zeuge zur Sitzung des Abgas-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages im Januar 2017 Bild: dpa

In der Abgas-Affäre beschuldigt die amerikanische Justiz den früheren VW-Chef Martin Winterkorn. Die Behörden werfen ihm vor, schon im Mai 2014 von den Dieselmanipulationen gewusst zu haben.

          2 Min.

          Die Affäre um Abgasmanipulationen von Dieselmotoren hat nun offiziell Martin Winterkorn erreicht. Der frühere Vorstandsvorsitzende des Volkswagen-Konzerns ist von amerikanischen Behörden wegen Betrugs verklagt worden. Ihm wird vorgeworfen, über die Manipulationen informiert gewesen zu sein, lange bevor sie im September 2015 an die Öffentlichkeit gekommen sind. Die 43 Seiten lange Klageschrift wurde schon im März eingereicht, allerdings erst am Donnerstag vor einem Gericht in Detroit veröffentlicht.

          Roland Lindner
          Wirtschaftskorrespondent in New York.
          Carsten Germis
          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Die Anklage wurde von ranghohen Mitgliedern der amerikanischen Regierung kommentiert. Justizminister Jeff Sessions sagte: „Wer versucht, die Vereinigten Staaten zu betrügen, zahlt einen hohen Preis. Die heute entsiegelte Klage erhebt die Anschuldigung, dass Volkswagens Komplott, mit Blick auf seine rechtlichen Anforderungen zu betrügen, bis an die Spitze des Unternehmens gereicht hat.“ Scott Pruitt, der Chef der Umweltbehörde EPA, sagte, die Anklage sollte eine „klare Botschaft“ senden, dass seine Behörde Manager wegen krimineller Machenschaften zur Verantwortung ziehen werde. Der Autohersteller selbst teilte am Donnerstagabend mit: „Volkswagen kooperiert weiter mit den Ermittlungen des Justizministeriums zum Verhalten von Einzelpersonen. Es wäre nicht angemessen, individuelle Fälle zu kommentieren.“

          Winterkorn hatte stets bestritten, von den Manipulationen gewusst zu haben. In der Klage wird ihm nun aber vorgeworfen, schon im Mai 2014 und dann wieder im Juli 2015 über die Betrügereien informiert worden zu sein. Zusammen mit anderen ranghohen VW-Managern habe er dann aber entschieden, den Betrug fortzuführen und amerikanische Behörden zu täuschen. Winterkorn ist kurz vor Bekanntwerden der Manipulationen von seinem Posten zurückgetreten. Er bezieht heute eine Betriebsrente von 3100 Euro am Tag, die für einige Kritik gesorgt hat.

          Der 70 Jahre alte Winterkorn sieht sich insgesamt vier Anklagepunkten gegenüber. Ihm wird Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten und amerikanischer Verbraucher vorgeworfen. Außerdem soll er gegen ein amerikanisches Umweltgesetz verstoßen haben, indem er gegenüber den Behörden falsche Angaben über die Emissionen von Volkswagens Dieselmotoren gemacht hat. Zudem wird ihm „Wire Fraud“ in drei Fällen vorgeworfen. Das ist ein in der amerikanischen Justiz häufig angewandter Tatbestand, damit ist Betrug mit Hilfe diverser Kommunikationsmittel wie Computern gemeint.

          „Ehrlicher, offener, wahrhaftiger“

          Winterkorn ist nun der insgesamt neunte gegenwärtige oder frühere VW-Mitarbeiter, der in den Vereinigten Staaten angeklagt wird. Im vergangenen Dezember wurde der VW-Manager Oliver Schmidt zu sieben Jahren Haft verurteilt, einige Monate vorher wurde über den ehemaligen VW-Ingenieur James Liang eine Haftstrafe von 40 Monaten verhängt. Beide Manager bekamen auch hohe Geldstrafen. Daneben sind noch sechs weitere VW-Manager angeklagt worden, darunter auch Schwergewichte wie der frühere Entwicklungsvorstand Heinz-Jakob Neußer. An diese Personen, die sich in Deutschland aufhalten sollen, kommt die amerikanische Justiz aber nicht so leicht heran, und das Gleiche dürfte nun wohl auch für Winterkorn gelten. Deutschland liefert seine Bürger üblicherweise nicht an die Vereinigten Staaten aus.

          Am Donnerstag hatte auch der neue VW-Vorstandschef Herbert Diess auf der Hauptversammlung die Dieselaffäre angesprochen und sie als schmerzhaften Einschnitt beschrieben: „Sie hat uns vor Augen geführt, welche dramatischen Folgen unredliches Verhalten hat.“ Er sagte weiter, VW müsse „ehrlicher, offener, wahrhaftiger, kurz: anständiger werden“. Diess kündigte an, dass Volkswagen die Rückrufaktionen für die manipulierten Dieselfahrzeuge in diesem Jahr möglichst abschließen wolle. In Deutschland seien 94 Prozent der Autos nachgerüstet worden, in Europa rund 76 Prozent, weltweit 69 Prozent.

          Weitere Themen

          Wirtschaftsforscher senken Konjunkturprognose deutlich Video-Seite öffnen

          Anstieg von nur 2,4 Prozent : Wirtschaftsforscher senken Konjunkturprognose deutlich

          Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr noch einmal deutlich abgesenkt. In ihrem Herbstgutachten gehen die Expertinnen und Experten nun von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,4 Prozent in diesem Jahr aus – nach prognostizierten 3,7 Prozent im Frühjahr.

          Topmeldungen

          Ende einer Amtszeit: Sebastian Kurz gibt am 9. Oktober 2021 seinen Rücktritt bekannt

          Frankenberger fragt : Ist das „System Kurz“ am Ende, Ursula Plassnik?

          Sebastian Kurz galt als politisches Wunderkind - jetzt ist er bereits zum zweiten Mal als Bundeskanzler Österreichs zurückgetreten. Wie geht es nun weiter? Wir fragen Ursula Plassnik, frühere Außenministerin des Landes.
          Der Inbegriff eines Whistleblowers: Edward Snowden. Möchte man in seine Fußstapfen treten, sollte man einiges beachten.

          Vorteile und Risiken : Soll ich Whistleblower werden?

          Die Kollegen schieben krumme Dinger, der Chef ist nicht ganz ehrlich bei der Abrechnung: Soll ich das öffentlich machen? An wen kann ich mich wenden? Wer Hinweisgeber werden will, muss vorsichtig sein – und an die eigene Gesundheit denken.
          Seit 20 Jahren Chef von Gazprom und treuer Weggefährte des russischen Präsidenten Wladimir Putin: Alexej Miller.

          Gazprom-Chef Alexej Miller : Putins Mann fürs Gas

          Alexej Miller ist seit 20 Jahren Chef von Gazprom und treuer Weggefährte des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er hat den Konzern äußerlich modernisiert – doch im Kern ist dieser ein Instrument des Kremls geblieben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.