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Kaum Folgen für Deutschland : EuGH verschärft Regeln für Messung der Luftverschmutzung

  • Aktualisiert am

Messstation an der Hohenheimer Straße in Stuttgart Bild: dpa

Schon wenn die Schadstoffe an einzelnen Messstationen über den Grenzwerten liegen, verstößt das gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Zudem müssen die Stationen an den dreckigsten Punkten stehen.

          Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) strenge Vorgaben. Schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gelte als Verstoß gegen EU-Regeln, befanden die obersten Richter am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-723/17). Bürger können zudem bei Gericht überprüfen lassen, ob Messstationen richtig plaziert sind. Das Urteil entspricht weitgehend der bisherigen Rechtsprechung in Deutschland.

          Im konkreten Fall hatten Einwohner der belgischen Hauptstadt Brüssel und eine Umweltorganisation belgische Behörden auf Erstellung eines ausreichenden Luftqualitätsplans und Einrichtung der nötigen Messstationen verklagt. Das belgische Gericht bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. Die Plazierung von Messstellen und die Spielräume bei der Einhaltung von Grenzwerten sind in der Debatte über Diesel-Fahrverbote auch in Deutschland immer wieder strittig.

          Kaum Folgen für Deutschland

          Die Luxemburger Richter blieben damit auf der Linie der Empfehlungen von Generalanwältin Juliane Kokott. Die deutsche Juristin hatte in ihren Schlussanträgen im Februar dafür plädiert, generell Klagen von Bürger zur Standortwahl von Messstationen vor den nationalen Gerichten zuzulassen.

          Weiterhin solle aber der Wert einer einzelnen Messstation entscheidend sein und nicht der Mittelwert aus den Daten verschiedener Messpunkte. Dort, wo die Grenzwerte überschritten werden, seien auch Gesundheitsfolgen zu befürchten, argumentierte die Gutachterin seinerzeit.

          Übertragen auf Deutschland heißt das: Weiterhin reicht es aus, wenn an einem besonders verkehrsintensiven Messpunkt die Grenzwerte überschritten werden. So etwa im Fall von Stuttgart am Neckartor oder in der Mainzer Parcusstraße.

          Messstationen am dreckigsten Punkt

          In Deutschland werden an vielen Stellen Schadstoffwerte überschritten. 2018 wurde dem Umweltbundesamt zufolge in 57 Städten gegen den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid verstoßen. CSU-Politiker äußerten in der Vergangenheit immer wieder Zweifel an der Plazierung der Apparate und der Aussagekraft der Messwerte. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kritisierte etwa, dass Geräte direkt an Kreuzungen oder Busbahnhöfen aufgebaut würden.

          Die Luxemburger Richter befanden nun weiter, dass schon überhöhte Werte von Feinstaub, Stickstoffdioxid oder anderen in der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa genannte Schadstoffe an einzelnen Messstationen als Verstoß gälten. Denn dort drohten Gesundheitsschäden. Durchschnittswerte für ein größeres Gebiet oder einen Ballungsraum haben damit wenig Aussagekraft.

          Die EU-Regeln sähen zudem vor, dass Messstationen so einzurichten seien, dass sie Informationen über die am stärksten belasteten Orte lieferten, erklärten die Richter weiter. Die Standorte müssten so gewählt werden, dass die Gefahr unbemerkter Überschreitungen von Grenzwerten minimiert werde. Die Auslegung der geltenden Regeln durch den EuGH gilt nun für alle EU-Staaten.

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