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EuGH-Urteil : Deutschland hat zu viel LKW-Maut kassiert

Der EuGH hat entscheiden, hier wurde zu viel berechnet: Ein Lkw fährt auf der Bundesautobahn A14 im Norden Leipzigs. Bild: dpa

Der deutsche Staat hätte die Kosten für die Verkehrspolizei nicht bei der Erhebung berücksichtigen dürfen, urteilten die Europarichter. Jetzt drohen hohe Einnahmeausfälle.

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          Deutschland hat für Lastkraftwagen jahrelang eine zu hohe Maut kassiert. Das hat der Europäische Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg festgestellt und damit einer polnischen Spedition recht gegeben. Der deutsche Staat hätte nicht die Kosten für die Verkehrspolizei bei der Erhebung berücksichtigen dürfen. Es dürfen nur Infrastrukturkosten geltend gemacht werden können, stellten die Europarichter klar.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Darunter fallen die Kosten für Bau sowie den Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes. „Polizeiliche Tätigkeiten fallen aber in die Verantwortung des Staates, der dabei hoheitliche Befugnisse ausübt und nicht lediglich als Betreiber der Straßeninfrastruktur handelt“, heißt es in dem Urteil.

          Damit haben die Europarichter den Weg für umfangreiche Rückzahlungen geebnet. In dem konkreten Fall sind diese noch überschaubar: Der Spediteur hatte in einem Zeitraum von eineinhalb Jahren ab Januar 2010 insgesamt rund 12.420,53 Euro gezahlt. Die Kosten der Verkehrspolizei lagen damals bei maximal 6 Prozent.

          Allerdings dürfte der finanzielle Schaden insgesamt wesentlich größer sein, da die Maut auch zukünftig nicht mehr in diesem Umfang erhoben werden darf. Das Bundesverkehrsministerium erwartet bisher jährliche Einnahmen in Höhe von rund 7,2 Milliarden Euro im Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2022. Seit Januar 2019 beträgt die Maut zwischen 9,3 Cent und 26,1 Cent je Kilometer.

          Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten. Die Richter dort müssen nun noch endgültig über die Sache entscheiden, bevor die Rückzahlung erfolgen kann. (Rechtssache C-321/19)

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