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Nach Verkehrsministertreffen : Weniger Rechte für Bahnreisende

Toben Unwetter und kommt es zu Verspätungen, schauen Zugreisende künftig in die Röhre. Bild: dpa

Die EU-Staaten haben sich darauf verständigt, Entschädigungsansprüche bei höherer Gewalt einzuschränken. Verbraucherverbände üben scharfe Kritik: Zugreisen würden weniger attraktiv und die Klimaziele konterkariert.

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          Bahnreisende sollen nach dem Willen der EU-Mitgliedstaaten künftig weniger Entschädigungsansprüche bei Verspätungen haben. Die EU-Verkehrsminister verständigten sich am Montag in Brüssel darauf, Bahnunternehmen in Fällen höherer Gewalt, etwa bei extremen Wetterbedingungen, von der Entschädigungspflicht zu befreien. Die Minister folgten damit im Wesentlichen einem Vorschlag der EU-Kommission.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Diese hatte 2017 vorgeschlagen, dass Bahnunternehmen ähnlich wie Fluggesellschaften bei Verspätungen oder Ausfällen nicht zahlen müssen, wenn sie für deren Ursachen nicht verantwortlich sind. Dazu zählen auch „Personen auf den Gleisen“, nicht jedoch Streiks des Bahnpersonals. Ferner ist vorgesehen, dass die Unternehmen Bahnfahrer besser über ihre Rechte aufklären. Diese sollen künftig zusammengefasst auf dem Fahrschein angegeben werden. Zudem soll die Mitnahme von Fahrrädern in Zügen erleichtert werden.

          Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lobte die Einigung. In Deutschland seien die Rechte von Reisenden in der Vergangenheit „sehr, sehr beispielhaft“ gestärkt worden, sagte er in Brüssel. Es sei jetzt richtig, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Fahrgäste und jenen der Eisenbahnunternehmen zu schaffen. Die Deutsche Bahn will es nach Angaben des Ministers künftig ermöglichen, dass die die Fahrgäste Entschädigungsansprüche auf digitalem Weg geltend machen können. Bisher müssen sie dazu einen schriftlichen Antrag ausfüllen.

          Missbrauch Tür und Tor geöffnet

          Die Mitgliedstaaten können nun Verhandlungen über die endgültige Ausgestaltung des neuen Regelwerks mit dem Europaparlament aufnehmen. Die Parlamentarier wollen mehrheitlich deutlich weiter gehen als die Staaten und die Passagierrechte ausbauen. Die Grünen-Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg nannte die Einigung der Minister einen „massiven Rückschritt“.

          Auch die Verbraucherverbände kritisierten die Einigung. Reisen mit dem Zug werde damit in der EU unattraktiver gemacht, sagte Marion Jungbluth vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Die EU-Staaten hätten sich gegen die Interessen der Verbraucher gewandt. Der europäische Verbraucher-Dachschutzverband Beuc nannte es unverständlich, dass die Staaten nicht die Passagiere, sondern die Zugunternehmen schützten. Die Einigung widerspreche zudem den Klimaschutzzielen der EU.

          Beuc-Generalsekretärin Monique Goyens sagte, wenn „außergewöhnliche Tatbestände“ die Nichtauszahlung von Entschädigungen rechtfertigten, sei dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. „Bahngesellschaften können mit den Fahrgästen dann machen, was sie wollen.“ Die Minister berieten auch über eine Änderung an der EU-Richtlinie für nationale Mautsysteme.

          Die EU-Kommission will die Gültigkeit dieser Richtlinie, die derzeit nur für schwere Transportfahrzeuge gilt, auf Transporter und leichte Nutzfahrzeuge ausweiten. Dagegen laufen in Deutschland der Mittelstand und das Handwerk Sturm, weil sie solche Fahrzeuge besonders oft nutzen. Scheuer sagte, er wolle gegen diese Pläne eine Sperrminorität organisieren. Der Mittelstand liege der Bundesregierung besonders am Herzen.

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