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Neues Klimapaket : EU-Kommission fordert Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge 

  • Aktualisiert am

Fliegen soll tendenziell teurer werden. Bild: dpa

Wie soll Europa klimaneutral werden? Die EU-Kommission nimmt den Flugverkehr in den Blick und strebt eine Importabgabe an – und ein Enddatum für den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor.

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          Die EU-Kommission will eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge einführen. Die bestehende Ausnahme der Flugindustrie von der Kraftstoffsteuer soll über zehn Jahre hinweg schrittweise abgebaut werden, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Private Geschäftsflüge und der Frachtverkehr sollen demnach aber weiter von der Besteuerung ausgenommen sein. Zudem strebt Brüssel die Einführung einer Importabgabe auf klimaschädliche Produkte aus Drittländern ab dem Jahr 2026 an. Von 2023 an sei zunächst eine Übergangsphase geplant, damit die Unternehmen sich auf die Neuerung einstellen können, erklärte die Kommission. Anschließend sollen Importeure von Stahl, Aluminium, Zement und Düngemittel CO2-Zertifikate entsprechend der Klimaschädlichkeit ihrer Einfuhren kaufen müssen.

          Damit sollen Firmen in der EU vor Konkurrenz aus dem Ausland geschützt werden, deren Produktion nicht denselben Klimaauflagen unterliegt wie in der Europäischen Union – dabei stehen Staaten wie Russland und China im Fokus. Die Volksrepublik gab wenige Stunden vor Bekanntgabe der Brüsseler Pläne bekannt, dass sie noch in diesem Monat ein Emissionshandelssystem (ETS) starten will. Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist ein wichtiges Instrument zum Klimaschutz.

          Darüber hinaus haben sich die Kommissare, wie von der F.A.Z. vorab berichtet, auf ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 ausgesprochen. Bis dahin soll die gesamte Neuwagenflotte in der EU keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Dies können nach derzeitigem Stand der Technik nur reine E-Autos leisten. Auch das Zwischenziel auf dem Weg hin zur Treibhausgasneutralität der Neuwagenflotte hebt die Kommission an: Nach derzeitigen EU-Vorgaben darf die Fahrzeugflotte eines Konzerns im Schnitt nur noch 95 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer ausstoßen, bis 2025 soll es bislang eine Verringerung um weitere 15 Prozent und bis 2030 um 37,5 Prozent geben. Dem neuen Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll der Wert für Autos bis 2030 nun um 55 Prozent und für Lieferwagen um 50 Prozent sinken.

          Lufthansa warnt

          Zugleich soll nach Kommissionsangaben der Ausbau der Lade-Infrastruktur vorangetrieben werden. Bis Ende vergangenen Jahres gab es demnach rund 260.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union – mehr als zwei Drittel davon allein in den drei Ländern Niederlande, Frankreich und Deutschland. Ziel ist nun, dass es zumindest entlang der wichtigsten Straßen im Abstand von 60 Kilometern Ladepunkte gibt.

          „Mehr Ambition beim Klimaschutz sowie eine CO2-Bepreisung sind richtig. Aber der global agierende Luftverkehr braucht Regulierungen, die gleichzeitig fairen Wettbewerb sichern“, teilte die Lufthansa zu der Vorlage mit: „Dem tragen die EU Pläne zu wenig Rechnung. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen – die Weiterentwicklung des ETS, eine verbindliche Quote für nachhaltige Kraftstoffe und eine Kerosinsteuer – führen ohne Ausgleichsinstrumente zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für europäische Fluggesellschaften.“ Im weiteren Prozess komme es nun darauf an, Lösungen zu finden, die ein „Level-Playing-Field sichern und Carbon Leakage verhindern“.

          Die wichtigste deutsche Fluglinie beklagte zudem: „Vor allem für Zubringerflüge müssen Regelungen erarbeitet werden, die nicht einseitig zu Lasten der europäischen Netzwerk-Airlines gehen. Eine verbindliche Quote für nachhaltige Kraftstoffe braucht einen Finanzierungsmechanismus, der alle Fluggesellschaften gleichermaßen einbezieht. Nur dann ist sie wettbewerbsneutral.“

          DIHK-Präsident Peter Adrian wiederum mahnte: „Mit dem Green Deal macht die europäische Union den Unternehmen ambitionierte Klimaschutzvorgaben. Diese Ziele kann die Wirtschaft nur erreichen, wenn die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben – im EU-Binnenmarkt und beim Export.“ Das heute vorgestellte Gesetzespaket biete viele Chancen. „Es zeigt aber auch, wie anspruchsvoll die absehbare Transformation in Richtung Klimaneutralität ist“, sagte er. Das gelte besonders für die deutsche Wirtschaft mit ihrem großen Industrieanteil.

          Der reformierte Emissionshandel werde den Druck hin zu emissionsarmen Produktionsprozessen und energieeffizienten Produkten deutlich erhöhen. Klimaschonende Produktionsprozesse seien aber in einigen Branchen noch nicht verfügbar oder weit von der Wirtschaftlichkeit entfernt. „Die politisch intendierten hohen CO2-Preise sind deshalb nur dann tragfähig, wenn zugleich ein Ausgleich für besonders betroffene Unternehmen erfolgt. Andernfalls droht energie- und emissionsintensiven Unternehmen, dass ihre Produkte nicht mehr  wettbewerbsfähig sind. Das gilt für die Hersteller von Grund- und Rohstoffen wie Stahl, Aluminium und Zement, aber auch für viele Unternehmen, die diese weiterverarbeiten.“

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