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„Ostverlagerung des Problems“ : EU-Kommissarin will Diesel vor Export nachrüsten lassen

  • Aktualisiert am

Stickoxide sind in der Luft nicht gern gesehen – nicht nur in Deutschland. Bild: AP

Wenn Deutschland nun alte Diesel nach Osteuropa verkaufe, verlagere dies das Luftproblem nur, sagt die zuständige EU-Kommissarin. Indes könnte in Deutschland in der kommenden Woche ein weiteres Fahrverbot auf den Weg gebracht werden.

          Die EU-Kommission warnt deutsche Autohersteller vor Osteuropa-Geschäften mit schadstoffreichen Diesel-Fahrzeugen, die in Deutschland von der Straße genommen werden. „Ein Export ist lediglich eine Verschiebung der Luftqualitätsprobleme von West nach Ost“, sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska dem Berliner „Tagesspiegel“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Sie fürchtet, dass ältere Diesel, die in Deutschland mit Hilfe einer Prämie in neue schadstoffärmere Fahrzeuge getauscht werden, verstärkt nach Osteuropa verkauft werden. Schon jetzt würden immer mehr ältere, umweltschädliche Diesel jenseits der Grenzen billig verkauft.

          „Der Plan der deutschen Regierung, Fahrverbote zu umgehen, könnte das Problem noch intensivieren“, warnte Bienkowska. Allein nach Bulgarien wurden 2017 mehr als 100.000 Gebrauchtwagen exportiert, davon mehr als 30.000 schmutzige Diesel, wie die Zeitung unter Berufung auf die europäische Organisation Transport & Environment berichtete.

          EU-Umweltminister wollen Luftverschmutzung durch Importe bekämpfen

          Es sei zwar verständlich, wenn deutsche Verbraucher eine Umtauschprämie in Anspruch nähmen, sagte Bienkowska. „Klar muss allerdings sein, was mit den abgehalfterten, schlecht eingestellten Wagen dann passiert.“ Sie dürften nicht auf anderen Wegen zurück auf die Straßen gelangen. Nach ihren Worten ist die Debatte um saubere Diesel „ein europäisches Problem, kein national isoliertes Thema“. Die EU-Umweltminister wollen dem Bericht zufolge am Dienstag in Luxemburg Maßnahmen einleiten, welche die vom Import von Gebrauchtwagen verursachte Luftverschmutzung eindämmen.

          Indes könnte in dieser Woche ein neues Fahrverbot auf den Weg gebracht werden – ausgerechnet in der Hauptstadt. Am Dienstag berät das Verwaltungsgericht in Berlin darüber, ob Dieselautos wegen der zu hohen Luftbelastung im Herzen der Hauptstadt nicht mehr fahren dürfen. Sollte das Gericht der Forderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) folgen, ist die Bundesregierung am Zug. Berlin könnte dann in den Kreis der bisher 14 „Intensivstädte“ rücken – besonders auf diese zielt das neue Maßnahmenpaket der Koalition in der Dieselkrise.


          Was die Dieseleinigung für Autofahrer bedeutet

          © dpa

            Das ist die große Frage. Schulze setzt darauf, dass sie in den letzten Jahren verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen wollen. Was die Umtauschprämien angeht, zeigen sich die Autohersteller auch kooperativ. Völlig anders sieht das bei den Hardware-Nachrüstungen aus. Ein Überblick darüber, was die einzelnen Hersteller versprochen haben – und was nicht: Zum Artikel

            Volkswagen

            Volkswagen will Dieselbesitzern so schnell wie möglich Umtauschprämien anbieten. Die geplanten Prämien der Volumenmarken des Konzerns sollen im Schnitt etwa 4000 Euro für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 4 betragen und 5000 Euro für Euro-5-Diesel, teilte Volkswagen am Dienstag in Wolfsburg mit. Nachrüstungen stimmt der Konzern im Grundsatz zu. Allerdings erwartet er, „dass die Bundesregierung sicherstellt, dass sich alle Hersteller an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen“. Ein Insider wies der Nachrichtenagentur Reuters zufolge zudem auf eine Spitzfindigkeit hin: Volkswagen habe vor dem Koalitionsausschuss nur zugesagt, 80 Prozent der Kosten einer Umrüstung zu übernehmen. Allein daran fühle man sich gebunden – nicht an die nun geäußerte „Erwartung“, die kompletten Kosten zu zahlen.

            Daimler

            Daimler ist der zweite Hersteller, der sich im Grundsatz offen für Nachrüstungen zeigt. Allerdings will sich der Konzern Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zufolge „eher auf Prämien konzentrieren“. Daimler wolle bis zu 5000 Euro Umtauschprämie zahlen, sagte der Minister.

            BMW

            Der Münchner Hersteller lehnt Hardware-Nachrüstungen rundheraus ab. „Wir konzentrieren uns auf die Flottenerneuerung, weil sie schnell Verbesserungen bringt“, so der Konzern. Die Nachrüstung alter Dieselautos dauere dagegen zu lange. Sie könne Gewicht, Leistung, Verbrauch und CO2-Ausstoß des Autos verschlechtern. Dazu kämen noch Gewährleistungsfragen. Ab sofort bekämen BMW-Fahrer in Regionen mit hoher Stickoxid-Belastung aber 6000 Euro Rabatt, wenn sie ihren Euro-4- oder Euro-5-Diesel durch ein Neufahrzeug ersetzten, sagte ein BMW-Sprecher am Dienstag in München. Beim Kauf eines jungen Gebrauchten oder eines Vorführwagens zahle der Konzern 4500 Euro Umtauschprämie.

            Opel

            Auch der inzwischen dem französischen PSA-Konzern gehörende Hersteller Opel lehnt Hardware-Nachrüstungen ab. Sie seien ökonomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift, teilte das Unternehmen mit. „Zudem würde es zu lange dauern, sie zu implementieren.“


          Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine große Verbotszone für Dieselautos in der Berliner Innenstadt. Zu hohe Werte der gesundheitsschädlichen Stickoxide seien ein „flächendeckendes Problem“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Deshalb genüge es nicht, für ältere Dieselfahrzeuge lediglich einige Straßen zu sperren. Das führe nur zu Ausweichverkehr. „Wir wollen aber keine Anreize für Slalomrennen um gesperrte Straßen.“ Nur mit einem Fahrverbot in einer großen Zone könne der Grenzwert „so schnell wie möglich“ erreicht werden.

          Das Konzept der großen Koalition, das im Kern weniger Luftbelastung durch die Erneuerung der Fahrzeugflotte und technische Nachrüstungen bringen soll, steht massiv in der Kritik. Auch weil es eben zunächst nur für Städte gelten soll, in denen die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt. Gesetzlich erlaubt ist im Jahresmittel eine Belastung von höchstens 40 Mikrogramm. In Berlin lag der Wert laut Umweltbundesamt letztes Jahr bei 49 Mikrogramm. Zudem ziehen die Autokonzerne bei der geforderten technischen Nachrüstung nicht mit und können rechtlich wohl auch nicht dazu gezwungen werden.

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