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„Historische Entscheidung“ : EU einigt sich auf Aus für neue Diesel und Benziner ab 2035

  • Aktualisiert am

Tanken mit Energie: Der französische Autobauer Renault hat frühzeitig seine Flotte auf Elektro umgestellt. Bild: Reuters

Künftig sollen in der EU nur noch Neuwagen verkauft werden, die keine Treibhausgase ausstoßen. Die Regelung soll 2035 in Kraft treten.

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          In der Europäischen Union sollen laut einer am Donnerstagabend erzielten Einigung ab dem Jahr 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen zugelassen werden. Die zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament getroffene Vereinbarung stelle eine „historische Entscheidung“ dar, erklärte der französische Abgeordnete Pascal Canfin, der den Umweltausschuss des EU-Parlaments leitet.

          Auch die tschechische EU-Ratspräsidentschaft gab die Vereinbarung bekannt, nach der neue Autos mit Benzin- und Dieselantrieb ab dem Jahr 2035 nicht mehr in der EU zugelassen werden sollen.

          Zudem ist im Kompromiss eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten, zu überprüfen, ob der Einsatz von sogenannten E-Fuels für Autos künftig in Frage kommen könnte. Darauf hatte in der Bundesregierung vor allem die FDP gedrängt. Im Jahr 2026 soll die Entscheidung allerdings abermals überprüft werden können.

          FDP-Chef Christian Lindner sprach mit Blick auf den EU-Kompromiss von einer klugen Entscheidung, die Technologieoffenheit sichere. Sein Parteikollege Jan-Christoph Oetjen interpretiert die Prüf-Bitte an die Kommission als klaren Arbeitsauftrag, den Weg für den Betrieb des Verbrennungsmotors mit alternativen Kraftstoffen zu ebnen. Der klimapolitische Sprecher der SPD im Europaparlament, Tiemo Wölken, lobte den Kompromiss. Er sei gut für das Klima aber schaffe auch Planungssicherheit für die Autoindustrie.

          Vom Grünen-Europaabgeordneten Michael Bloss hieß es, jetzt sei klar, dass die Zukunft in der Elektromobilität liege. Es handle sich um eine „Zeitenwende“, die den Wohlstand von morgen sichere. „Wer jetzt noch auf den Verbrenner setzt, schadet der Industrie, dem Klima und verstößt gegen europäisches Recht.“ Kritisch sieht er, den Wunsch der FDP verhältnismäßig teure E-Fuels zuzulassen. „Das mag die FDP als Sieg verkaufen, aber nicht alle können sich diese Porschementalität leisten.“

          Um die Frage, ob der Verkauf neuer Verbrenner ab 2035 verboten werden sollte, hatte es längeren Streit in der Bundesregierung gegeben. Vor allem Liberale und Grüne vertraten unterschiedliche Positionen. So hatte sich etwa das Bundesumweltministerium für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen. Bei der Debatte ging es im Kern um die Frage, wie E-Fuels im Straßenverkehr eingesetzt werden könnten. Das sind synthetisch hergestellte Kraftstoffe, bei deren Produktion Treibhausgase gebunden werden. Nutzt man die Kraftstoffe in einem Motor, läuft dieser quasi klimafreundlich, weil das ausgestoßene CO2 aus der Atmosphäre stammt. Kritiker merken aber unter anderem an, dass synthetische Kraftstoffe in anderen Sektoren wie Schiff- oder Luftfahrt deutlich dringender gebraucht werden als im Straßenverkehr.

          Der Verhandlungsführer für die Christdemokratische EVP-Fraktion sieht das Verhandlungsergebnis kritisch. Es folge dem Prinzip: „Alles auf eine Karte“, teilte der CDU-Politiker Jens Gieseke mit. „Ein vollständiges Verbot einer Technologie geht zu weit. Aus unserer Sicht hätte es eine freiwillige Regelung für klimaneutrale Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe geben müssen.“

          Die von der FDP eingebrachte Prüf-Bitte werde an einem Verbrenner-Verbot nichts ändern. Diese sei rechtlich nicht bindend und könne von der Kommission ignoriert werden. „Die Liberalen haben das Verbrennerverbot besiegelt“, so Gieseke. Eine letzte Hoffnung hat der Konservative aber noch: Dem Kompromiss zufolge soll eine Analyse eingeführt werden, die die tatsächlichen Emissionen von Fahrzeugen über einen Lebenszyklus untersucht. Dazu müsse die EU-Kommission einen Vorschlag erarbeiten. „Ob das Verbrennerverbot ab 2035 nun also tatsächlich Bestand hat, hängt daher auch stark von der Überprüfung im Jahr 2026 ab.“

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