Bundeswirtschaftsministerin : Auch Zypries kann sich eine Elektro-Quote vorstellen
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Brigitte Zypries Bild: dpa
Die SPD erhöht den Druck auf die Autoindustrie. Kanzlerkandidat Martin Schulz hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Zukunft der Autohersteller vorgelegt. Jetzt äußert sich auch die Wirtschaftsministerin.
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries strebt einen zweiten Diesel-Gipfel an und plädiert wie SPD-Chef Martin Schulz für eine verbindliche europäische Quote für Elektro-Autos. „Auf einem 2. Dieselgipfel im Herbst wollen wir prüfen, ob sie liefern“, sagte sie am Freitag mit Blick auf die Versprechungen der Autohersteller beim ersten Spitzentreffen dieser Art vor einigen Tagen. „Außerdem kann eine verbindliche europäische E-Mobilitätsquote den Druck auf die Hersteller erhöhen, bedarfsgerechte Elektro-Autos anzubieten“.
Die Wirtschaftsministerin sprach davon, dass Deutschlands erfolgreichste Branche, die Autoindustrie, vor einem Scheideweg stehe. „Schafft sie es, uns saubere, zuverlässige und nachhaltige Mobilität anzubieten, ist mir um Deutschland als Autoland Nummer eins nicht bange.“ Die Sozialdemokratin erinnerte an den hohen Rang, den Innovation und Qualität für das Gütesiegel „Made in Germany“ spiele.
Daran müsse sich auch die Autoindustrie orientieren. Sie will aber auch mehr Druck auf die Branche machen, etwa um Manipulationsversuche präventiv zu unterbinden. Dazu sei nötig, Typgenehmigung und Kontrolle von Fahrzeugen getrennt voneinander durchzuführen.
Zuvor hatte SPD-Chef Schulz laut „Süddeutscher Zeitung“ einen Fünf-Punkte-Plan zur Zukunft des Automobilstandortes Deutschland vorgelegt, in dem er ebenfalls eine E-Quote für Europa ins Spiel bringt. „Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen“, kündigte er an. Auch er sprach von einem zweiten Dieselgipfel im Herbst. Wenn sich zeige, dass die Updates nicht ausreichen, „müssen technische Umrüstungen her - natürlich auf Kosten der Hersteller“. Die deutsche Autoindustrie müsse beim Thema Elektroautos „deutlich besser“ werden. Der amerikanische Hersteller Tesla etwa sei „viel zu lange belächelt“ worden. Diese „Hochnäsigkeit“ könne sich die deutsche Autoindustrie nicht mehr leisten.
Beim ersten Dieselgipfel hatten die deutschen Autobauer konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes angekündigt, darunter Software-Updates für neue und Umstiegsprämien für ältere Diesel-Fahrzeuge auf schadstoffärmere neue Modelle.
In dem Papier heißt es demnach weiter, dass Autoindustrie und Verkehrsministerium innerhalb des nächsten halben Jahres unabhängig voneinander prüfen sollen, wie Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller technisch nachgerüstet werden können. Auch den Besitzern älterer Diesel, die sich trotz der von der Industrie angebotenen Kaufprämien keinen Neuwagen leisten können, müsse eine technische Nachrüstung angeboten werden.
Um die Grauzone bei den Prüfverfahren zu beseitigen, die es den Herstellern bisher erlaubt hat, auch ganz legal die Abgasvorschriften zu umgehen, will Schulz klare Vorgaben schaffen. "Gesetzliche Regelungen dürfen keinen Interpretationsspielraum beinhalten."
