Längere Haltefrist : Regierung will Missbrauch bei Elektroauto-Prämie ausbremsen
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Wickede: Ein Elektrofahrzeug wird an einer Stromtankstelle auf einem Pendler-Parkplatz am Bahnhof aufgeladen. Bild: dpa
Ein Elektroauto kaufen, 9000 Euro Zuschuss einstreichen und es dann zügig weiterverkaufen: Das soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig nicht mehr gehen.
Das Bundeswirtschaftsministerium will das Kleingedruckte zu den Kaufprämien für Elektroautos ändern. Wer den Zuschuss von bis zu 9000 Euro behalten will, soll das Fahrzeug künftig mindestens zwölf statt wie bislang sechs Monate halten müssen. Die Neuregelung soll von 2023 an gelten, verlautete am Mittwoch aus Ministeriumskreisen.
Hintergrund ist, dass einige Autohändler aus den Zuschüssen ein Geschäftsmodell entwickelt haben: Sie werben damit, dass Käufer sechs Monate quasi umsonst ein Elektroauto fahren könnten, etwa einen Tesla. Nach Abschluss der Frist kaufen sie den Kunden das Fahrzeug zum ursprünglichen Kaufpreis wieder ab, abzüglich der staatlichen Umweltprämie. Die Händler verkaufen das Auto dann in andere europäische Länder weiter, wo für gebrauchte Elektroautos teils höhere Preise aufgerufen werden als hierzulande.
Gebrauchtmarkt für E-Autos
„Es ist nicht Sinn der Förderung und der Regeln zur Mindesthaltedauer, dass geförderte Autos nach Ablauf der Mindesthaltedauer regelmäßig ins europäische Ausland weiterverkauft werden“, sagte eine Sprecherin von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne). Im Ministerium setzt man darauf, dass der Wertverlust eines Elektroautos nach zwölf Monaten deutlich höher ist, das Geschäftsmodell des Weiterverkaufs in andere Länder damit also deutlich unattraktiver wird. Die Regelung lasse den Käufern aber zugleich genug Flexibilität, ihr Fahrzeug im Inland zu verkaufen, hieß es in Berlin. „Wir brauchen einen Gebrauchtmarkt auch für Elektroautos, um der E-Mobilität weiter zum Durchbruch zu verhelfen“, sagte die Sprecherin.
Die Kaufprämien für Elektroautos zählen zu den beliebtesten staatlichen Zuschüssen. Nach Angaben des für die Auszahlung zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn stieg die Zahl der Anträge im vergangenen Jahr um mehr als das Doppelte auf gut 585.000. Ausgezahlt hat die Behörde mehr als 3 Milliarden Euro, fast fünf Mal so viel wie im Jahr 2020. Insgesamt wurden nach Angaben der Behörde seit dem Beginn der Förderung im Jahr 2016 rund eine Million Anträge gestellt.
Für reine Elektroautos mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro beträgt der Bundeszuschuss aktuell 6000 Euro. Hinzu kommt der Herstelleranteil von 3000 Euro. Für Elektroautos mit einem höheren Listenpreis gibt es vom Bund 5000 Euro und vom Hersteller 2500 Euro. Für sogenannte Plug-in-Hybride, die auch über einen Verbrennungsmotor verfügen, sind die Zuschüsse niedriger. Von 2023 an sollen laut dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nur noch Fahrzeuge gefördert werden, die „nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben“. Für Plug-in-Hybride dürfte es dann eng werden. Spätestens Ende 2025 soll die Kaufprämie ganz gestrichen werden, Elektroautos sollen dann der Standard sein.
