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Diesel werden ausgesperrt : Kommen jetzt Hardware-Nachrüstungen?

  • Aktualisiert am

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einer Werkstatt des Kraftfahrt-Bundesamts in Schleswig-Holstein. Bild: dpa

Ab nächstem Jahr darf ein großer Teil der Dieselfahrer nicht mehr ins Frankfurter Stadtgebiet. Nun wächst der Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer, sich doch für Hardware-Nachrüstungen einzusetzen.

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          Das gerichtlich angeordnete Fahrverbot in Frankfurt bringt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter Druck. Grüne und FDP forderten den Minister nach dem Urteil vom Mittwoch auf, sich endlich für Hardware-Nachrüstungen von älteren Dieselautos einzusetzen. „Andreas Scheuer wird zum Fahrverbotsminister, das Nicht-Handeln der Regierung zu Lasten von Diesel-Fahrern und Kommunen ist skandalös“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Oliver Luksic. „Frankfurt wird nicht die letzte Stadt mit Fahrverboten sein.“

          Gebraucht werde endlich ein Rechtsrahmen zur freiwilligen Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel, sagte Luksic. Dazu sei eine Fondslösung für Euro 5 Diesel unter Beteiligung von Bund und Industrie nötig – in einem ersten Schritt für die von Fahrverboten bedrohten Städte mit der höchsten Luftverschmutzung. Beispielsweise in Hamburg und Stuttgart wurden bereits Fahrverbote verhängt.

          Umweltministerin wendet sich gegen Scheuer

          Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte unmittelbar nach dem Urteil den Druck auf Verkehrsminister Scheuer noch einmal erhöht. „Mein Kollege im Bundesverkehrsministerium sollte sich nun endlich meiner Position anschließen und gegenüber der Autoindustrie für Hardware-Nachrüstungen kämpfen“, sagte Schulze. „Wer Fahrverbote vermeiden will, muss die Luft in den Innenstädten sauber bekommen und die Grenzwerte einhalten. Das ist nur mit Hardware-Nachrüstungen zu schaffen.“ Auch die hessische Landesregierung forderte die Bundesregierung auf, nun die rechtliche Grundlage für Hardware-Nachrüstungen zu schaffen.

          Scheuer bleibt allerdings bei seinem Nein zu Hardware-Nachrüstungen bei älteren Autos. „Ich halte das für Verschwendung von Steuergeldern – technisch, rechtlich und finanziell bedenklich“, sagte der CSU-Politiker. Wirklich sinnvoll seien Umbauten an Motoren nur bei kommunalen Fahrzeugen und Bussen. Dies sei deutlich wirkungsvoller als eine Hardware-Nachrüstung von Millionen alter Dieselautos, die nur ab und zu in die Stadt führen. „Wenn Bundesministerin Schulze Ratschläge an andere Minister gibt, soll sie die Milliarden-Kosten für umweltpolitisch fragwürdige Projekte aus ihrem eigenen Haushalt bereitstellen und das Geld aus ihrem Dienstzimmer rausschmeißen“, sagte Scheuer.

          Alle Diesel unter Euro 6 betroffen

          Fahrern älterer Diesel droht im kommenden Jahr in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch entschieden. Von Februar 2019 an dürfen dem Urteil nach Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und älter nicht mehr in die Stadt fahren. Zudem betrifft das Fahrverbot auch Benzinfahrzeuge der Euro Norm 1 und 2. Für Diesel der Norm Euro 5 sieht das Urteil ein Einfahrverbot von September nächsten Jahres an vor. Allein in Frankfurt sind mehr als 60.000 Diesel-Autos der Schadstoffklassen Euro 4 und 5 betroffen.

          In welches Gebiet die gesperrten Autos dann nicht mehr einfahren dürfen, steht indes noch nicht fest. Denkbar ist, dass die Einschränkungen sich an der derzeitigen Umweltzone orientieren. Diese ist in Frankfurt vergleichsweise groß: Sie ist begrenzt durch den Autobahnring rund um die Stadt. Im Westen wird sie definiert durch die A5, im Süden durch die A3 und im Osten und Norden durch die A661. Innerhalb dieser Fläche liegt fast das gesamte Frankfurter Stadtgebiet.

          ADAC: Trifft Leute, die sich kein neues Auto leisten können

          Für den ADAC kommt bei dem Urteil „der soziale Aspekt“ zu kurz. Es treffe Menschen, die nicht sagen: „Kein Problem, ich kaufe mir morgen ein neues Auto“. Ältere Dieselfahrzeuge würden oft von Menschen mit geringem Einkommen, von Älteren, Studenten oder in Kleinbetrieben gefahren. „Es kann nicht sein, dass die Fahrzeughalter, aber auch die Kommunen und das Land die Last alleine tragen“, sagte Cornelius Blanke, Pressesprecher des ADAC Hessen-Thüringen. „Denn wenn die Automobilindustrie die Grenzwerte eingehalten hätte, hätten wir das Problem in der Form überhaupt nicht.“

          Scharfe Kritik kommt auch von Wirtschaftsverbänden. „Wir halten Fahrverbote in diesem Umfang in ihren Folgen für schwer vertretbar“, sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt, Mathias Müller. Das Verbot sei „eine schwere Belastung für die Gewerbebetriebe in der Stadt und für die rund 470.000 Beschäftigten“. IHK und Handwerkskammer riefen die Landesregierung auf, die Verpflichtung zum Fahrverbot nicht widerspruchslos hinzunehmen und Berufung einzulegen.

          Bundesweit gibt es bereits in Hamburg ein Dieselfahrverbot für ältere Dieselfahrverbote in zwei besonders betroffenen Straßen. In Stuttgart sollen ab Jahresbeginn 2019 Fahrverbote ebenfalls für ältere Dieselfahrzeuge gelten. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, Dieselfahrverbote in Städten seien grundsätzlich zulässig.

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