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Dieselskandal : VW-Konzern verklagt sein Personal

Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG Bild: dpa

Während der ehemalige Chef Martin Winterkorn sein Altersruhegeld bezieht, verklagt der Konzern wegen des Dieselskandals sein Personal. Am Donnerstag fällt eine Entscheidung.

          Am Donnerstag könnte es soweit sein. Dann könnte eine weitere Schuldige für den Dieselskandal gefunden sein, ganz offiziell. Frau J. könnte es gewesen sein, Mitte Fünfzig, promovierte Verfahrenstechnikerin, jahrzehntelang im Unternehmen, aber seit August 2018 nicht mehr. Jedenfalls, wenn es nach Volkswagen geht. Der Konzern ist sich sicher: Eine Handvoll Ingenieure hat ihm das ganze Schlamassel mit dem Dieselskandal eingebrockt, darunter auch Frau J. Sie hat von den Betrügereien gewusst und diese dann auch gedeckt.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Das hat sie zugegeben, und dafür hat ihr der Konzern fristlos gekündigt – mit fast dreijähriger Verspätung. Außerdem hat er ihr eine Schadenersatzklage angehängt. Sie soll den Schaden begleichen, den der Konzern vor allen Dingen in den Vereinigten Staaten erlitten hat. Auf insgesamt 33 Milliarden Dollar summierten sich die Kosten für die „Dieselthematik“, die vor allem das amerikanische Justizministerium dem Konzern auferlegt hat. Er musste sie zahlen, weil er die Umweltbehörden mit falschen Abgaswerten seiner Dieselfahrzeuge belogen hat.

          Das Arbeitsgericht Braunschweig entscheidet am kommenden Donnerstag, ob Frau J. gekündigt werden durfte. Und darüber, ob sie tatsächlich einen Teil des  horrenden Schadens begleichen soll, zusammen mit einer Handvoll anderer Ingenieure, die im kleinen Kreis – und angeblich am Vorstand vorbei – den Frevel begangen haben sollen. Der Arbeitsrichter seufzte in der mündlichen Verhandlung im Juni, er habe noch nie über 33 Milliarden Dollar entschieden.

          Das mittlere Management ist’s allein gewesen

          Streng genommen muss er das auch nicht. Selbst Volkswagen kann nicht ernsthaft glauben, dass Frau J. tatsächlich den vollen Schaden ersetzt. Bei einem Monatsgehalt von zuletzt rund 15.000 Euro könnte sie allenfalls für einen winzigen Bruchteil aufkommen. Aber wenn das Gericht entscheidet, wie es sich Volkswagen erhofft, wäre erstmals festgestellt, dass der Konzern überhaupt Schadenersatz erwarten kann. Alles weitere haben dann andere Gerichte zu entscheiden; eine konkrete Summe nennt der Konzern in der Klage noch nicht.

          Der Autobauer gibt sich wortkarg wie stets in solchen Angelegenheiten: „Volkswagen ist weiter der Auffassung, dass zu Recht gekündigt wurde“, teilt der Konzern auf Anfrage mit. „Das Unternehmen will zudem feststellen lassen, dass es einen grundsätzlichen Anspruch auf Schadenersatz wegen des Einsatzes der Abschalteinrichtung in den Vereinigten Staaten gibt.“ Das ist eine recht nüchterne Umschreibung für ein durch und durch heikles Thema, vor allem deshalb, weil es den Konzern nach außen schlecht aussehen lässt, oder genauer: noch schlechter aussehen lässt als ohnehin schon.

          Der Betrug (selbst VW-Chef Herbert Diess hat ihn so genannt) ist schon unangenehm genug. Aber die Verteidigungsstrategie des Konzerns schadet dem Image ebenso. Sie mag zwar juristisch schlüssig sein, aber nicht gerade fein, wenn man sie an den Maßstäben des ehrbaren Kaufmanns misst: Der Vorstand hatte keine Ahnung, das mittlere Management ist’s allein gewesen, so heißt es vor den Gerichten, vor denen sich Volkswagen verantworten muss. Mit dieser Ansicht steht VW ziemlich alleine da, nicht zuletzt die Staatsanwälte scheinen das anders zu sehen. Aber wo man diesen Weg nun einmal beschritten hat, kann man schlecht von ihm abweichen, jedenfalls solange man nicht durch Strafurteile dazu gezwungen wird.

          Welcher These folgt das Gericht?

          Deshalb werden jetzt Schadenersatzklagen gegen die Schuldigen erhoben, die schon ausgemacht werden konnten. Unbedarfte Beobachter hätten da gewiss nicht zuerst an Frau J. gedacht, eine Frau des mittleren Managements und allenfalls eine willige Helferin, sondern eher an die Konzernspitze, allen voran Martin Winterkorn, damals übermächtiger Vorstandsvorsitzender mit Hang zum Mikromanagement. Doch statt ihn zur Verantwortung zu ziehen, zahlt ihm der Konzern weiterhin sein versprochenes Altersruhegeld, die inzwischen schon legendär gewordenen 3100 Euro am Tag.

          Alle Fragen, wann der VW-Aufsichtsrat Martin Winterkorn finanziell zu belangen gedenkt, laufen ins Leere. Das einzige, was Wolfsburg derzeit gebetsmühlenartig wiederholt, ist die noch andauernde Prüfung durch externe Rechtsberater.

          Am Donnerstag wird sich nun entscheiden, ob das Gericht der These vom bösen mittleren Management folgt oder ob es einer Argumentation folgt, die schon die Deutsche Bank in arge Bedrängnis gebracht hat. Auch die Bank hatte es bekanntlich mit allerlei kriminellen Machenschaften in ihren eigenen Reihen zu tun. Als sie sich irgendwann geläutert gab, lauthals einen „Kulturwandel“ verkündete und belastete Banker auf die Straße setzte, ließ das Arbeitsgericht Frankfurt die Bank nicht so leicht davonkommen. Es urteilte im Jahr 2013, dass die Deutsche Bank durch ihre „innere Organisationsstruktur“ selbst dafür gesorgt habe, dass sich die Händler in einem „erheblichen Interessenkonflikt“ befanden. Die Kündigungen seien deshalb unverhältnismäßig gewesen.

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