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In Amerika : Daimler einigt sich in Dieselaffäre auf Milliardenvergleich

Eine Mercedes C-Klasse beim TÜV Bild: dpa

Fast zwei Milliarden Euro zahlt Daimler in Amerika für einen Vergleich mit Behörden und den Vertretern einer Verbraucher-Sammelklage. Doch die strafrechtlichen Ermittlungen, die seit 2016 laufen, sind davon nicht betroffen.

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          Der Daimler-Konzern will unter seine rechtlichen Streitigkeiten um Abgasmanipulationen in Nordamerika einen Schlussstrich ziehen. Wie der Automobilhersteller am Donnerstagabend bekannt gab, ist man bereit, mehr als zwei Milliarden Dollar an amerikanische Behörden sowie Sammelkläger zu zahlen. Damit sollen alle zivil- und umweltrechtlicher Ansprüche im Zusammenhang mit Emissionskontrollsystemen bestimmter Diesel-Fahrzeuge in den Vereinigten Staaten erfüllt werden. Insgesamt geht es um rund 250.000 Diesel-Fahrzeuge und Vans. „Für die erwarteten Gesamtkosten der Vergleiche hat das Unternehmen ausreichend bilanzielle Vorsorge getroffen“, hieß es am Abend aus Stuttgart.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Vorstand und Aufsichtsrat der Daimler AG und der Mercedes-Benz AG stimmten am Donnerstag nach Abwägung aller Umstände für die Vergleiche. Daimler gehe damit „einen wichtigen Schritt“, um Rechtssicherheit bei verschiedenen Diesel-Verfahren in den Vereinigten Staaten zu schaffen, teilte der Konzern mit. In dem Zusammenhang betonte Daimler, dass man vollumfänglich mit den Behörden kooperiert habe und diese Kooperation auch fortführen werde.

          Aufwendungen für Anwaltshonorare und Gerichtsgebühren

          Rund 1,5 Milliarden Dollar (1,27 Milliarden Euro) sollen verschiedene amerikanische Behörden bekommen, darunter die Umweltbehörden Environmental Protection Agency (EPA) und das California Air Resources Board (CARB), die auch bei der Aufdeckung des Dieselskandals von Volkswagen eine wichtige Rolle gespielt haben. Mit weiteren 700 Millionen Dollar (592 Millionen Euro), will der schwäbische Automobilkonzern eine Sammelklage mit Verbrauchern beilegen. Die zuständigen Behörden und ein Bezirksgericht im Bundestaat New Jersey müssen den Vergleichen noch zustimmen. Laut eigenen Angaben rechnen die Stuttgarter Manager darüber hinaus mit noch weiteren Aufwendungen, etwa für Anwaltshonorare und Gerichtsgebühren.

          Deren Höhe schätzt man bei Daimler derzeit auf einen „mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Betrag“, damit sollen die Anforderungen aus den Vergleichen erfüllt werden. Die Kosten werden das Industriegeschäft des Autokonzern nach eigener Prognose über die kommenden drei Jahre beschäftigen. Der wesentliche Einfluss werde in den nächsten zwölf Monaten erwartet. Unter anderem wegen den stark ansteigenden Belastungen in den Diesel-Fällen war das Ergebnis 2019 drastisch eingebrochen. Damals floss allerdings auch eine Geldbuße von über 870 Millionen Euro ein, welche die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Daimler verhängt hatte.

          Wie zuvor schon Volkswagen und Fiat Chrysler sahen sich der Mutterkonzern und die amerikanische Tochtergesellschaft Mercedes Benz USA in den Vereinigten Staaten dem Vorwurf der Manipulation von Abgaswerten in Dieselfahrzeugen ausgesetzt. Seit 2016 liefen in Amerika Untersuchungen gegen Daimler, weil die Dieselmodelle von Mercedes-Benz deutlich mehr Stickoxid ausstießen als es die strengen Umweltgesetze dort erlauben. Das Justizministerium und die Umweltbehörden EPA und CARB warfen dem Konzern vor, seine Abgasreinigung rechtswidrig zu manipulieren. Im Geschäftsbericht für 2018 bekräftige Daimler, es sei nicht auszuschließen, dass die Behörden auch in Fahrzeugen von Mercedes bestimmte Funktionalitäten für unzulässig halten könnten. Zusätzlich schlossen sich Verbraucher in Amerika und Kanada zu Sammelklagen zusammen, weil sie sich von dem Automobilkonzern getäuscht sehen. Wie in ähnlich gelagerten Klagen gegen Volkswagen und Audi im Abgasbetrug führten sie an, dass Daimler gegen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzgesetze verstoßen habe und sich bereichert hätte.

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          Kommt der Vorschlag über zwei Milliarden Dollar für die rund 250.000 betroffenen Fahrzeuge zustande, dürfte Daimler noch gut wegkommen. Volkswagen musste in Nordamerika in mehreren Vergleichen 23 Milliarden Dollar an Bußgeldern und Schadenersatz deutlich mehr zahlen. Außerdem mussten sich, nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen im Jahr 2015, mehrere Mitarbeiter einem Strafverfahren vor einem Jurygericht stellen. Zwei Manager von VW wurden zu Haftstrafen verurteilt. Dagegen kam Fiat Chrysler mit einem Vergleich über 800 Millionen Dollar für 105.500 Fahrzeuge mit einem blauen Auge davon.

          Ungemach könnte der gesamte Automobilindustrie aber in Europa drohen, wenn sich der Europäische Gerichtshof an die Vorgaben einer Gutachterin hält. In ihren Schlussanträgen von Ende April erklärte die Generalanwältin Eleanor Sharpston Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen mit Diesel-Motor für grundsätzlich nicht zulässig. Die Folgen eines solchen Urteil dürfte auch Daimler schwer treffen.

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