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Zum Jahreswechsel : Stuttgart stellt das Diesel-Fahrverbot scharf

Autos fahren in der Stuttgarter Innenstadt auf der B14 in Richtung Neckartor (Langzeitbelichtung). Bild: dpa

Besitzer älterer Dieselautos werden vom neuen Jahr an aus dem Stuttgarter Stadtgebiet ausgesperrt. Die Nachfrage nach einer Sondererlaubnis wächst stündlich.

          Der erste Tag des neuen Jahres wird eine doppelte Premiere in Sachen Diesel-Fahrverbote in Deutschland bringen. Zum ersten Mal kommt es dann in einem Flächenbundesland zu einem Einfahrstopp für ältere Selbstzünder. Gleichzeitig tritt die erste großflächige Verbotszone hierzulande in Kraft. Denn vom 1. Januar an sperrt die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart gewisse ältere Dieselfahrzeuge aus. Betroffen sind zunächst Personenkraftwagen mit der Abgasnorm Euro 4 und niedriger. Zudem dürfen auch Nutzfahrzeuge mit der korrespondierenden Norm Euro IV und darunter nicht mehr in die Großstadt am Neckar einfahren. Und das ist zunächst wörtlich zu nehmen, schließlich umfasst das Verbot die gesamte Umweltzone der Metropole – und damit das gesamte Stadtgebiet.

          Wie auch im Falle des seit Ende Mai dieses Jahres streckenbezogenen Diesel-Fahrverbots in Hamburg ist die Stuttgarter Durchfahrbeschränkung eine Folge der weiter hohen Belastung mit dem Luftschadstoff Stickstoffdioxid. Das Atemgift gilt als gesundheitsschädlich, und Dieselautos sind unter den verschiedenen Verkehrsmitteln der Hauptverursacher. Zwar war der Messwert an der innerstädtischen Luftmessstation „Am Neckartor“ im Durchschnitt des Jahres 2017 um 9 Mikrogramm auf 73 Mikrogramm je Kubikmeter Luft gesunken. Und zumindest in den ersten sechs Monaten dieses Jahres verzeichnete die Messstation einen weiteren Rückgang auf nunmehr 70 Mikrogramm.

          Allerdings liegt das immer noch deutlich über dem seit Anfang 2010 in der Europäischen Union vorgeschriebenen Grenzwert von 40 Mikrogramm. Deshalb hatte die baden-württembergische Landesregierung den Luftreinhalteplan für ihre Landeshauptstadt um Fahrverbote ergänzt. Nun werden sie wirksam. Wer gegen das Diesel-Fahrverbot verstößt und von Polizei oder städtischer Verkehrsüberwachung erwischt wird, muss sich auf ein Bußgeld von 80 Euro einstellen. Die Gesamtkosten mit Auslagen belaufen sich nach Angaben der Stadt Stuttgart auf 108,50 Euro. Mit einem Verstoß sind keine Punkte im Fahrerlaubnis-Register verbunden.

          5,7 Millionen Autos in Deutschland betroffen

          Ähnlich wie in Hamburg wird es auch in Stuttgart eine Reihe von Ausnahmen geben. Zum einen gilt das Verbot nicht für neuere Dieselfahrzeuge der Abgasnormen Euro 5 sowie Euro 6. Für die Euro-5-Norm muss das Land Baden-Württemberg allerdings ein Verbot vom 1. Januar 2020 an vorbereiten. Zudem gibt es allgemeine Ausnahmen: Zum einen darf der geschäftsmäßige Lieferverkehr nach Angaben der Stadt jederzeit weiter einfahren. So weisen es auch die insgesamt 92 Fahrverbotsschilder aus. Dort heißt es „außer Lieferverkehr“. Auch für Rettungsdienste, Feuerwehr, Polizei und medizinische Notfälle gilt weiter freie Fahrt, für Taxen, Mietfahrzeuge oder Carsharingautos ebenso. Zudem haben Einwohner der Stadt mit älteren Dieselautos eine Schonfrist bis zum 31. März 2019. Und schließlich gibt es für jeden theoretisch betroffenen Halter eines Diesels in Deutschland die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu beantragen.

          Allerdings gelten dafür strenge Vorgaben. So muss das Auto wenigstens der Abgasnorm Euro 4 entsprechen, es muss vor dem 1. Januar auf den Halter angemeldet gewesen sein, und der Halter darf zusätzlich nicht noch ein womöglich ausgenommenes Alternativfahrzeug angemeldet haben. Berufspendler haben dennoch schlechte Karten: „Alleine der Tatbestand, in Stuttgart zu arbeiten, reicht für eine Ausnahmegenehmigung nicht aus“, heißt es auf der Informationsseite der Stadt im Internet. „Auch Pendler, die Stuttgart nur zur Durchfahrt nutzen, sind nicht vom Diesel-Verkehrsverbot ausgenommen und können grundsätzlich auch keine Ausnahmegenehmigung erhalten.“

          Gleichwohl, das Interesse an der Sondererlaubnis ist groß. Nach Auskunft der Stadt hatten seit Anfang Dezember und bis Ende vergangener Woche mehr als 3200 Diesel-Halter eine Ausnahmegenehmigung beantragt, die Zahl steigt nach Angaben der städtischen Pressestelle stündlich. Rund 700 Anträge hatten die Mitarbeiter des zuständigen Amtes für öffentliche Ordnung befürwortet, etwa 800 abgelehnt. Der Rest der Anträge war noch nicht abgearbeitet. In Stuttgart selbst sind derzeit rund 30.000 Personenkraftwagen angemeldet, die das Fahrverbot spätestens vom 1. April an trifft, im Regierungsbezirk Stuttgart sind es 314.000 Autos. Rein rechnerisch erfüllen in ganz Deutschland derzeit 5,7 Millionen Dieselautos nicht die Abgasnormen Euro 5 oder Euro 6 und wären somit vom Stuttgarter Fahrverbot betroffen, sofern deren Halter in die Stadt fahren wollen. Das sind etwa 12 Prozent des Fahrzeugbestands hierzulande.

          Das in Kraft tretende Fahrverbot in Stuttgart ist nach dem in Hamburg das zweite in Deutschland. Allerdings drohen in weiteren Städten schon vom neuen Jahr an ebenfalls Durchfahrbeschränkungen in unterschiedlichen Ausmaßen (siehe Karte). Allerdings haben die beklagten Länder gegen eine Reihe der von Verwaltungsgerichten verhängten Fahrverbote Berufung vor der nächsten Instanz eingelegt. Damit ist zum Beispiel noch unklar, ob und wann ein Diesel-Fahrverbot in Frankfurt kommt und welche Autos dann davon betroffen sein werden. Ebenfalls Berufung eingelegt hat das Land Nordrhein-Westfalen im Verfahren für die Ruhrgebietsstadt Essen, wo nach Ansicht der Richter erstmals auch ein Autobahnteilabschnitt auf der A 40 von einer Durchfahrbeschränkung betroffen wäre.

          Fest steht allerdings, dass die Gerichte im nächsten Jahr auch über neue Fahrverbote urteilen werden. Klagen liegen unter anderem für Bochum, Dortmund, Wuppertal, Oberhausen und Bielefeld vor.

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