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Dieselskandal : Der VW-Musterprozess dürfte lange dauern

In Braunschweig hat am Montag der Musterprozess begonnen. Viele Medienvertreter kamen, aber längst nicht so viele Verbraucher wie gedacht. Bild: dpa

Der Volkszorn bleibt aus. Viele Reihen im Prozess gegen Volkswagen bleiben leer. Das Gericht macht klar, dass es keinen Schnellschuss wagen will. Das bedeutet: Der Prozess könnte sich noch sehr lange hinziehen.

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          Zum Auftakt des Diesel-Musterverfahrens von Verbraucherschützern gegen Volkswagen hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig eine Einigung zwischen den Streitparteien angeregt. „Ein Vergleich ist sehr schwer, aber möglich“, sagte der Vorsitzende Richter Michael Neef am Montag. Es sei jedoch nicht einfach, einen möglichen Schadenersatz-Betrag für betroffene Dieselkunden festzulegen.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          In der Stadthalle Braunschweig hat die Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) gegen Volkswagen begonnen. Fast 469.000 Verbraucher haben sich ihr angeschlossen. Nur so können sie von verbindlichen Aussagen zu den Softwaremanipulationen an den Diesel-Motoren ihrer Fahrzeuge, den sogenannten Feststellungszielen, profitieren. Darüber muss der 4. Senat des OLG entscheiden.

          59 entsprechende Anträge hat der Musterkläger in Braunschweig gestellt. Doch Richter Neef machte dem Verband und damit auch den Kunden von Volkswagen keine Hoffnung auf eine rasche Entscheidung. Einige Verbraucherschützer waren im Vorfeld optimistisch von einem möglichen Urteil im kommenden Jahr ausgegangen. Nach den heutigen Aussagen des OLG steht fest, dass dies nicht der Fall sein wird.

          Der Senat sei sich durchaus bewusst, dass sehr viele Verbraucher an dem Ausgang des Prozesses interessiert seien, erklärte Neef im Hinblick auf die Möglichkeit, sich bis heute sogar noch vom Verfahren abzumelden. „Es könnten sich einige noch verabschieden“, meinte der Richter. Das Gericht betonte, dass man sich den rechtlichen Fragen aber „mit Sorgfalt und gebotener Zeit“ widmen will; – auch ist der Senat sich „noch unschlüssig“, ob er die umfangreichen Akten aus den Strafverfahren am Landgericht Braunschweig gegen den einstigen Konzernchef Martin Winterkorn und weitere Spitzenmanager hinzuziehen muss. Denn die Frage, wann der Vorstand im Herbst 2015 von den Manipulationen an den E 189 Motoren gewusst haben soll, spielt auch in den Zivilprozessen eine große Rolle.

          Dialog zwischen Kläger und Beklagtem: Ralph Sauer (links) vertritt den VZBV, Martina de Lind van Wijngaarden und Patrick Schröder stehen auf der Seite von VW.

          „Es ist kein so großer Andrang da“, bemerkte Richter Neef mit Blick auf die breiten Lücken im Zuschauerraum der Stadthalle. Dorthin hatte die Justiz die Verhandlung wegen des erwarteten Ansturms eigens verlegt. Doch am Montagmorgen fand sich deutlich weniger Publikum ein, als erwartet worden war.

          Das Gericht steht vor der Herausforderung, aus den zahlreichen individuellen Fallkonstellationen den größten gemeinsamen Nenner zu finden. Man müsse sich auf die Punkte konzentrieren, die sich verallgemeinern lassen, sagte Neef in seiner ausführlichen Einführung. In einer ersten rechtlichen Wertung bewertet der Senat schon einzelne Ansprüche. Nach vorläufiger Einschätzung könnten sich in allen Fällen mit zwischengeschalteten Händlern keine vertraglichen Ansprüche gegen Volkswagen ergeben. Auch mit der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung hat sich der Senat eingehend beschäftigt. Denn es fehlt an einem höchstrichterlichen Urteil. Neef wies auf den Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs vom Januar hin. Karlsruhe hatte damals dazu tendiert, einem Kunden recht zu geben. Die Parteien verglichen sich aber, bevor es zu einem Urteil kam.

          In Braunschweig zeichnet sich ab, dass der Senat in der Frage der Kenntnis im VW-Vorstand zur Ansicht von VW tendiert. Insgesamt sehe man die etwaige Bejahung gesetzlicher Ansprüche als schwierig an. Deutlicher wurde Neef in der Frage der Nutzungsentschädigung, also wie viel Kunden bei Rückgabe ihres Fahrzeugs wegen der Laufleistung und Abnutzung an VW zahlen müssen. Auch hier gehen die Urteile der Gerichte erheblich auseinander. „Es will uns nicht einleuchten, warum die  Fahrzeuge über Jahre hinweg kostenlos genutzt werden dürfen“, sagte Neef. Er sprach von einer Art „Strafschadenersatz“, den das deutsche Recht so nicht kenne.

          Im Vorfeld hatte sich der VZVB-Vorstand Klaus Müller gewünscht, dass „bald Geld fließt“. Ein Vergleich erledigte sich im Sitzungssaal jedoch schnell. Die Anwälte betonten abermals, dass diese Lösung „im dringenden Interesse der Verbraucher wäre“. Sie verwiesen außerdem auf den großen Reputationsschaden von VW durch die Dieselaffäre. Doch die Musterbeklagte blieb hart. „Ein Vergleich auf dieser Grundlage ist kaum vorstellbar“, erklärte die Anwältin von Volkswagen. Man wisse nicht, wie viele Menschen sich überhaupt der Musterfeststellungsklage angeschlossen hätten. Auf Anregung des Gericht soll der aktuelle Stand nun beim Bundesamt für Justiz abgefragt werden.

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