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Diesel-Skandal : Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten von Volkswagen

  • Aktualisiert am

Die Zentrale von VW in Wolfsburg Bild: AFP

Wussten die Käufer von den manipulierten Motoren ihrer Autos, so haben sie keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof geurteilt. Nicht nur deswegen kann Volkswagen nun erhebliche Summen einsparen.

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          Käufer eines manipulierten VW-Diesel haben keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie das Fahrzeug nach Bekanntwerden des Dieselskandals erworben haben. Das urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in
          Karlsruhe. Damit wurde die Klage eines Kunden abgewiesen, der erst im August 2016 einen gebrauchten VW-Touran zum Kaufpreis von 13.600 € erworben hatte.

          Nachdem der VW-Konzern die Unregelmäßigkeiten im September 2015 selbst eingeräumt habe, könne man nicht mehr von arglistiger Täuschung unwissender Kunden sprechen, so die Begründung. Der VW-Konzern hatte am 22. September 2015 per Ad-hoc-Mitteilung über Unregelmäßigkeiten bei der verwendeten Software zur Abgasregelung bei Dieselmotoren informiert. Das Unternehmen arbeite daran, die Abweichungen zwischen den Abgaswerten auf dem
          Prüfstand und den höheren Werten im realen Fahrbetrieb mit technischen Maßnahmen zu beseitigen. Dazu hatte es auch eine Pressemitteilung gegeben, über die in den Medien berichtet worden war.

          Das Urteil gehört zu einer ganzen Reihe von Entscheidungen, die der BGH am Donnerstag verkündet hat. „Die heutigen Urteile sind ein wichtiger Schritt zum endgültigen Abschluss der noch anhängigen 60.000 Diesel-Verfahren. Die wesentlichen rechtlichen Fragen sind nun geklärt“, teilte ein Sprecher von VW mit. Zuvor hatte der BGH geurteilt, dass Vielfahrer eines VW-Autos mit manipuliertem Dieselmotor weniger Anspruch auf Schadenersatz haben. Der Schadenersatzanspruch werde durch die Nutzung des Fahrzeugs begrenzt. Der Abzug der zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer bei Vielfahrern kann sogar dazu führen, dass vom Schadenersatzanspruch nichts mehr übrig bleibt, entschied der VI. Zivilsenat.

          Aus diesem Urteil (Az. VI ZR 354/19) geht außerdem hervor, dass Volkswagen keine sogenannten Deliktszinsen zahlen muss. Die vom Abgasskandal betroffenen Kunden hätten im Austausch für den Kaufpreis ein voll nutzbares Fahrzeug erhalten. Das habe den Verlust der Nutzungsmöglichkeit des Geldes kompensiert.

          Deliktszinsen können fällig werden, wenn jemand einem anderen eine Sache oder Geld „entzieht“. Klassischer Fall ist ein Diebstahl. Hier ging es um die Frage, ob VW erfolgreichen Diesel-Klägern zusätzlich zum Schadenersatz Zinsen auf das in das Auto gesteckte Geld schuldet. Land- und Oberlandesgerichte hatten teils vierstellige Summen zugesprochen. Der Wolfsburger Autohersteller schweigt zur gesamten Größenordnung. Aber der BGH-Anwalt des Konzerns hatte gesagt, wegen der großen Zahl an Verfahren gehe es um sehr viel Geld.

          Der Käufer erhält kein Geld zurück

          Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde 2014 einen gebrauchten VW-Passat mit – wie sich hinterher herausstellte – manipuliertem Dieselmotor für 23.700 Euro gekauft. Der Tacho zeigte 57.000 Kilometer. Als das Auto im Juni 2018 stillgelegt wurde, war der Kunde damit knapp 200.000 Kilometer gefahren. Der BGH entschied nun rechtskräftig, dass damit der Schadenersatzanspruch komplett aufgezehrt ist. Auch eine Verzinsung des Schadens wegen sittenwidriger Täuschung wurde vom BGH verneint. Der Käufer erhält folglich kein Geld zurück.

          Im Mai hatte der BGH VW wegen sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verurteilt. Wegen der vorsätzlichen Täuschung haben die Käufer Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises, müssen sich aber die zwischenzeitliche Nutzung anrechnen lassen und das Auto an VW zurückgeben.

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