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Reaktionen auf Diesel-Paket : Von „Chance“ bis „Todesstoß“

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Nur Schall und Rauch? Die Opposition ist mit dem Diesel-Paket jedenfalls sehr unzufrieden. Bild: dpa

Deutschlands Autowerkstätten sehen sich für mögliche Diesel-Nachrüstungen gewappnet. Doch viele Fragen sind auch nach der Einigung in der Bundesregierung noch nicht geklärt. Und die Opposition sieht vollends schwarz für die Diesel-Fahrer.

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          Mögliche Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge wären in den Werkstätten nach Einschätzung des Kraftfahrzeuggewerbes schnell umsetzbar. „Ich halte das für lösbar“, sagte der Vizepräsident des Branchenverbandes ZDK, Thomas Peckruhn. Die Werkstätten seien darauf eingerichtet. Das hätten frühere Umrüstaktionen wie die Rußpartikelfilter bei Dieselfahrzeugen oder die Nachrüstkatalysatoren bei Benzinern in den achtziger Jahren gezeigt. Der ZDK plädiert seit langem für Hardware-Nachrüstungen. Diese Motor-Umbauten könnten aus Sicht des Nachrüstungs-Anbieters Baumot im kommenden Jahr beginnen.

          Die Opposition im Bundestag rechnet auch nach dem geplanten Diesel-Paket der Bundesregierung mit Fahrverboten. Die IG Metall hingegen lobte die Angebote. „Insgesamt eröffnet das Paket die Chance auf mehr Sicherheit für die Beschäftigten in der Autoindustrie - ohne dass der Druck nachlässt, alternative Antriebe weiter voranzutreiben“, sagte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann. Wichtig sei, dass sich auch ausländische Hersteller an allen Maßnahmen beteiligten.

          „Es sind viele Nebelkerzen gezündet worden“

          Die große Koalition hat sich auf ein Paket geeinigt, um Diesel-Fahrverbote in Städten mit einer hohen Schadstoff-Belastung zu verhindern. Es sieht Anreize zum Kauf neuer Wagen vor. Für umstrittene Motor-Nachrüstungen bei älteren Autos fehlen noch Zusagen der Autobauer, es gibt viele technische Hürden, außerdem lehnen Autohersteller wie BMW oder Opel Nachrüstungen rundheraus ab. Volkswagen und Daimler hingegen wollen sich an Nachrüstungen beteiligen, sofern zertifizierte und zugelassene Systeme existieren. Volkswagen machte ferner zur Bedingung, „dass die Bundesregierung sicherstellt, dass sich alle Hersteller an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen“. Allerdings sehen ausländische Hersteller Nachrüstungen sehr kritisch. Und der Verband der internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) bewertet Haftungsfragen nach wie vor ungeklärt.

          Baumot-Chef Marcus Hausser sagte der Deutschen Presse-Agentur dazu, es lägen Genehmigungsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). „Das Paket der Bundesregierung kann einen Schub auslösen bei Hardware-Nachrüstungen.“ Baumot habe kein Problem damit, die Gewährleistung zu übernehmen. „Damit haben wir eine langjährige Erfahrung. Es sind viele Nebelkerzen gezündet worden“, sagte Hausser mit Blick auf Berichte, die Nachrüster wollten keine Gewährleistung übernehmen. Baumot rechnet mit Umbaukosten von durchschnittlich 1500 bis 2000 Euro pro Wagen: „Für viele Kunden ist es attraktiver, nachzurüsten, als sich trotz Prämien einen neuen Wagen zu kaufen.“ Bei den Hardware-Nachrüstungen geht es um den Einbau sogenannter SCR-Katalysatoren bei älteren Dieselfahrzeugen, um den Schadstoff-Ausstoß zu senken.

          Neben Nachrüstungen soll es neue Kaufanreize für Autos der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 geben. ZDK-Vize Peckruhn sagte dazu: „Das kann man erst bewerten, wenn die genauen Rahmenbedingungen feststehen.“ Wegen der Umstellung auf neue Abgas-Prüfstandards seien derzeit überhaupt nicht genug Neuwagen am Markt.

          Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kommentierte die Diesel-Einigung der Regierung ebenfalls skeptisch. „Kein Richter in diesem Land wird sich von den Maßnahmen beeindrucken lassen und deswegen auf die Verhängung von Fahrverboten verzichten“, sagte er. Außerdem drohten in absehbarer Zeit Bußgelder in Millionenhöhe von der EU-Kommission, weil die Luft in deutschen Innenstädten nicht sauberer werde.

          Auch von der Linken kam Kritik. Dass die Hersteller weder Kosten noch Garantien für Hardwarenachrüstungen übernehmen müssten, bedeute den „Todesstoß“ für die einzig wirksame Maßnahme zur schnellen Verbesserung der Luftqualität, sagte der Verkehrspolitiker Jörg Cezanne. Er sprach von einem „politischen Kniefall“.

          Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte: „Die Vorschläge der Bundesregierung kommen zu spät, reichen nicht aus und werden Fahrverbote nicht verhindern.“ Die Hardware-Nachrüstungen würden auf zu wenige Städte beschränkt, der zentrale Punkt der Finanzierung bleibe ungeklärt. „Verkaufsprämien einzelner Hersteller sind eine Mogelpackung, da sie nur wenigen zugutekommen werden.“

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