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F.A.Z.-Recherchen : Diesel-Konzept der Regierung basiert auf veralteten Daten

Leichter Nebel und Dunst liegen über der Frankfurter Skyline. Bild: dpa

In 14 besonders mit Stickstoffdioxid belasteten Städten sollen Maßnahmen ergriffen werden, um Fahrverbote für ältere Diesel zu vermeiden. Doch wie F.A.Z.-Recherchen nun zeigen, waren die Daten der Regierung nicht aktuell. Damit ändert sich die Liste der Städte.

          Seitdem sich Anfang des Monats die Bundesregierung auf ein weiteres Diesel-Konzept geeinigt hat, um Fahrverbote für ältere Dieselautos zu vermeiden, kursiert eine Liste von 14 deutschen Städten, die besonders mit dem gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxid belastet sind. Viele der Maßnahmen, die das Diesel-Konzept der Regierung vorsieht, sind dezidiert auf diese 14 Städte ausgerichtet. Konkret geht es um München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. In allen genannten Städten erreichte der höchste Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid im vergangenen Jahr mehr als 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft.

          Doch wie die F.A.Z.-Recherchen nun zeigen, hat die Bundesregierung offensichtlich mit veralteten Daten gearbeitet. Die Daten für die 14-Städte-Liste stammen vom Umweltbundesamt und sind auf dem Stand vom 30. Mai dieses Jahres. Das geht aus dem Konzept der Bundesregierung hervor. In der Zwischenzeit hatte das Umweltbundesamt allerdings die Daten aktualisiert. Die neuesten Angaben finden sich im Internet und sind am 21. September 2018 erneuert worden, also gut eine Woche vor Verabschiedung des Konzepts der Bundesregierung.

          In den neuen Daten taucht nun erstmals die hessische Metropole Frankfurt explizit auf. An der innerstädtischen Messstelle am Börneplatz lag der Stickstoffdioxid-Mittelwert im vergangenen Jahr bei 54 Mikrogramm je Kubikmeter Luft. Die Liste mit Stand 30. Mai führte Frankfurt noch mit einem Höchstwert von lediglich 47 Mikrogramm je Kubikmeter Luft auf.

          Zudem ändert sich die Reihenfolge der Städte, und die hessische Stadt Darmstadt rückt mit 72 Mikrogramm je Kubikmeter Luft auf den dritten Platz der Rangliste der besonders belasteten Städte, hinter München und Stuttgart. In der alten Liste stand Darmstadt noch mit einem Höchstwert von 52 Mikrogramm auf Rang 12. Da Frankfurt nach vorne rückt, erweitert sich die Liste der bisher 14 besonders belasteten Städte auf 15 – jedenfalls wenn man zugrundelegt, dass just solche Städte auf der Liste stehen, deren Jahresmittelwert mehr als 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft beträgt.

          Welche Städte als besonders belastet gelten, hat auch für Verbraucher Konsequenzen. Zum einen sieht das Konzept der Bundesregierung vor, dass in diese Orte auch künftig Autos weiter einfahren dürfen, die auf der Straße weniger als 270 Milligramm Stickoxide je Kilometer ausstoßen. Zudem sollen dort Autohersteller Dieselfahrern Rabatte anbieten, damit diese ihre alten Fahrzeuge aufgeben und sich neue anschaffen. Schließlich sollen in den Städten auch Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel möglich werden. Damit sich wirklich für Verbraucher etwas ändert – also zum Beispiel auch Frankfurter Dieselfahrer für Nachrüstungen infrage kommen –, muss die Bundesregierung aber erst ihre Städteliste ändern, die sie auf dem Dieselgipfel verabschiedet hatte. Ob Hardware-Nachrüstungen tatsächlich kommen, ist indes noch unklar, unter anderem weil die Autohersteller nicht die Kosten dafür tragen wollen, so wie es die Bundesregierung einfordert.

          Daten können sich noch ändern

          Im Umweltbundesamt hieß es, auch wenn die Liste Höchstwerte des abgelaufenen Jahres aufführt, können diese sich noch einmal ändern, zum Beispiel, weil einzelne Städte oder Bundesländer aktualisierte Werte nachmelden. Es gelte die jeweils aktuelle Liste, hieß es auf Anfrage im Bundesumweltministerium. Das wirft allerdings Fragen auf, insbesondere weil zum Beispiel einige Autohersteller ihre als Umtauschprämien bezeichneten Rabatte für die zuerst genannten 14 Städte und angrenzende Landkreise aufgelegt haben.

          Der Grenzwert von 50 Mikrogramm im Besonderen und die Liste im Allgemeinen ist entscheidend, weil zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend angekündigt hatte, für die besonders belasteten Städte das Bundesimmissionsschutzgesetz ändern wollen. Diese Gesetzesänderung ist allerdings umstritten, weil unklar ist, ob sich dadurch geltendes europäisches Recht umgehen lässt. Dieses sieht seit Jahresanfang 2010 einen verbindlichen Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft vor.

          Die erweiterte Liste der mithin 15 am höchsten belasteten Städte mit Werten von mindestens 51 Mikrogramm je Kubikmeter Luft umfasst nach den neuesten Daten vom 21. September: München, Stuttgart, Darmstadt, Köln, Reutlingen, Düren, Limburg, Hamburg, Kiel. Düsseldorf, Heilbronn, Frankfurt, Backnang, Bochum sowie Ludwigsburg.

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