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FAZ Plus Artikel Kommentar zum Dieselverbot : Grenz(wert)e des Rechts

Diese Demonstranten in Berlin setzen sich für Diesel-Fahrverbote ein. Bild: EPA

Berlin ist nicht Stuttgart. Nur einige Straßen reißen die Grenzwerte. Doch die strengen Brüsseler Vorgaben ließen den Richtern keine andere Möglichkeit.

          Berlin ist nicht Stuttgart, auch was die Luftverschmutzung angeht. Die Hauptstadt reißt nicht flächendeckend die Grenzwerte für die Stickstoffdioxidbelastung, aber an manch vielbefahrener Verkehrsader durchaus und diese Straßen müssen Diesel bald meiden, urteilen die Richter des Verwaltungsgerichts Berlin.

          Sie können nicht anders: Die Grenzwerte hat man im fernen Brüssel festgelegt und in Luxemburg beim Europäischen Gerichtshof streng ausgelegt. Ein Gericht kann weder Messergebnisse ignorieren, noch die strenge, aber gleichfalls stringente Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Diesel-Urteil wegwischen.

          Die Verwaltung tut gut daran, die Richter nicht zu ignorieren, wie in Bayern beim Diesel oder im Rheinland beim Asylrecht. Das Verhältnis zwischen Judikative und Exekutive ist alarmierend angespannt.

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          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

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