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Reaktionen zum Dieselgipfel : „Natürlich reicht das Ergebnis am Ende noch nicht aus“

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Gemeinsame Pressekonferenz von Verkehrsminister Dobrindt (links) und Umweltministerin Hendricks Bild: AFP

Der Dieselgipfel in Berlin spaltet: Umwelt- und Verbraucherverbände kritisieren den zaghaften Umgang der Politik mit den Autoherstellern harsch. Verkehrsminister Dobrindt kündigt einen 500 Millionen Euro Mobilitätsfonds an.

          Die Autohersteller haben sich auf dem Treffen verpflichtet, dass mehr als fünf Millionen Dieselautos mit einer neuen Software weniger Schadstoffe ausstoßen sollen. Darin enthalten sind 2,5 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen, für die schon Abgas-Nachbesserungen angeordnet wurden. Auf den Dieselgipfel folgte harsche Kritik von Umweltverbänden und der Verbraucherzentrale Bundesverband, besonnenere Töne gab es dagegen vonseiten der Politik.

          Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Vereinbarungen des Dieselgipfels begrüßt, gleichzeitig aber weitere Maßnahmen angemahnt. „Natürlich reicht das heute erzielte Ergebnis am Ende noch nicht aus“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Die zugesagten Software-Updates seien ein erster, wichtiger Schritt. Um deren Wirksamkeit nachzuweisen, seien künftig aber Messfahrten vor und nach dem Update der Fahrzeuge vorgesehen.

          Für eine Verringerung der Stickoxid-Belastung sei dies allein nicht ausreichend, betonte Hendricks. Deshalb sei sie froh über zugesagte Kaufprämien von Herstellern für neue, umweltfreundliche Fahrzeuge. Gleichzeitig könne sie „nicht verhehlen, dass der Duktus der von der Automobilindustrie verbreiteten Erklärung zu wenig von Einsicht und Demut geprägt“ sei.

          Mobilitätsfonds für 500 Millionen Euro

          Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte, die Hersteller hätten zugesagt, 5,3 Millionen Diesel-Pkw mit den Abgasgrenzwerten Euro 5 und Euro 6 freiwillig nachzurüsten. Gleichzeitig kündigte der CSU-Politiker eine Erhöhung der staatlichen Mittel zur Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs in Deutschlands Städten an. Der Bund und die deutschen Automobilhersteller VW, Daimler und BMW legen gemeinsam einen sogenannten Mobilitätsfonds auf, der mit 500 Millionen Euro gefüllt werden soll. Aus diesem Fonds sollen die 28 Städte und Ballungsräume gefördert werden, die besonders stark von Stickoxid-Emissionen betroffen sind. Für sie soll jeweils ein „Masterplan“ entwickelt werden, mit dem sie etwa ihre Verkehrssysteme attraktiver machen sollen.

          Dobrindt sagte, der Bund zahle die Hälfte in diesen Fonds ein. Die andere Hälfte komme von den Autoherstellern „entsprechend der Marktanteile“. Der Verband der Deutschen Automobilindustrie hatte zuvor mitgeteilt, dass sich Volkswagen, Daimler und BMW beteiligen werden. Zudem kritisierte er die ausländischen Hersteller: Er habe sie „noch einmal darauf hingewiesen, dass auch hier ihre Verantwortung gefordert sei“. Sie hätten aber ein Verhalten gezeigt, dass "völlig inakzeptabel" sei. Auch sie müssten Verantwortung für eine Verbesserung der Luftqualität in den Städten übernehmen.

          Treffen „vor die Wand gefahren“

          Harsche Kritik hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geübt. Bundesregierung und Autobranche hätten das Treffen „vor die Wand gefahren“, erklärte vzbv-Chef Klaus Müller. Verbraucherinteressen seien „einmal mehr ausgebremst“ worden. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die Hersteller für die Kosten der Software-Updates bei Dieselautos aufkommen. „Dafür hätte es den Gipfel nicht gebraucht.“ Zudem sei zweifelhaft, ob die Updates reichen, um vor Fahrverboten zu schützen. Diesel-Fahrer fragten sich nach wie vor, ob ihnen eine Stilllegung drohe.

          Auch Entschädigungen für manipulierte Diesel seien bislang nicht in Aussicht gestellt worden. Das sei aber das große Thema betroffener Verbraucher. „Sie haben nicht nur den Schaden, sondern auch Ärger – darum sollten sich die Autohersteller endlich kümmern“, forderte Müller. Abermals verlangte der vzbv „ein Signal, dass sich Bundesregierung und Wirtschaft für eine Musterfeststellungsklage stark machen“. Damit könnten Verbraucher sich zusammenschließen und einfacher gegen Unternehmen klagen.

          Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Ergebnisse des Dieselgipfels als unzureichend bezeichnet. „Mit der Entscheidung für reine Software-Updates, die nicht einmal verpflichtend sind, werden Fahrverbote unausweichlich“, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Mittwoch. „Erneut haben sich die Autohersteller gegen die Interessen von Verbrauchern und Umweltschützern durchgesetzt.“

          Bouffier und Weil: Weitere Schritte müssen folgen

          Die Bundesregierung habe es versäumt, die Verantwortlichen des Abgasskandals angemessen in die Pflicht zu nehmen und starke Maßnahmen gegen die hohe Stickoxid-Belastung zu ergreifen. „Offensichtlich haben die kurzfristigen Gewinne der Automobilindustrie in den Augen der Bundesregierung noch immer ein größeres Gewicht als Umwelt- und Gesundheitsschutz.“

          Auch Greenpeace kritisierte die Ergebnisse scharf: „Statt Millionen Menschen vor Dieselabgasen zu schützen, legt die Bundesregierung heute einen sterbenden Motor unters Sauerstoffzelt. Saubere Diesel sind den Konzernen zu teuer, und die Politik lässt es ihnen durchgehen.“

          Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat nach dem Dieselgipfel von „ersten Fortschritten“ gesprochen. Weitere müssten allerdings folgen, „dessen sind sich alle Beteiligten nach meinem Eindruck auch bewusst“, sagte der SPD-Politiker. Weil sitzt auch im Volkswagen-Aufsichtsrat, ebenso wie Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). „Ob auch Maßnahmen bei der Hardware möglich sind, wird Gegenstand einer weiteren Prüfung sein. Diese Diskussion ist also nicht beendet“, betonte Weil.

          Als „wichtiges Signal“ hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier die Ergebnisse des Dieselgipfels in Berlin bezeichnet. „Ob es eventuell weiterer Maßnahmen bedarf, wird an der Wirksamkeit der jetzt vorgesehenen Schritte zu prüfen sein“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. Die Gesundheit der Bürger müsse geschützt werden, sagte Bouffier. Aber auch pauschale Fahrverbote müssten vermieden werden. Ziel müsse auch sein, die individuelle Mobilität zu erhalten und die Arbeitsplätze in der Branche zu sichern.

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