Dieser Dienstag ist ein guter Tag für den Rechtsstaat und ein peinlicher für Politiker wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) oder den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Das werden all diejenigen Besitzer von Dieselfahrzeugen nicht gerne hören, die vom Volkswagen-Konzern betrogen worden sind oder sich von anderen Autoherstellern betrogen fühlen. Doch an den Fakten kann kein Koalitionsausschuss, kann keine Bundesregierung vorbei, nicht an den rechtlichen, nicht an den technischen. Und sei noch so viel Profilierungsdrang oder Wahlkampf im Spiel.

Jenseits des nachgewiesenen Betrugs durch VW sind die Fahrzeuge von BMW über Mercedes-Benz bis hin zu Opel ordnungsgemäß zugelassen worden. Sie haben den Anforderungen, die im Falle der Schadstoffnorm Euro 5 bis vor drei Jahren galten, entsprochen. Es kann keine Rolle spielen, ob eine sogenannte Umwelthilfe, eine Partei oder sonst irgendjemand meint, nach heutigem Kenntnisstand hätte damals mehr getan werden müssen, sprich, es hätten geringere Grenzwerte eingehalten werden müssen, vor allem während der Fahrt auf der Straße, die gar nicht zum Zulassungsprozedere gehörte.

Rückwirkend Gesetze für ungültig erklären klappt also nicht, das ist beruhigend. Deswegen kann es auch nichts werden mit dem Einbau von Hardwarekomponenten in private Fahrzeuge, die Schulze, Bouffier, die meisten Grünen und sogar Teile der FDP forderten. Der Eingriff in die Struktur des Fahrzeugs bringt die Typengenehmigung zum Erlöschen, die Werksgarantie kippt – kein Wunder, dass kein Hersteller einen werkseitigen Umbau anbieten und für den Eingriff durch Dritte die Haftung übernehmen will.

Scheuer hatte und hat recht

Von den technischen Hürden ganz zu schweigen, ebenso von der langen Zeitspanne bis zur Zulassung durch das Kraftfahrtbundesamt und der flächendeckenden Verfügbarkeit der Ersatzteile. Auf all das hat die Autoindustrie seit Wochen hingewiesen, und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der sich die Position zu eigen gemacht hat, ist dafür angegangen worden. Doch er hatte und hat recht, das zeigt das Ergebnis der vergangenen Nacht deutlich. Die für die SPD als unabdingbar dargestellte Möglichkeit von Hardwarenachrüstungen wird unter derart viele Vorbehalte gestellt, dass sie allenfalls in homöopathischen Dosen durchgeführt werden wird. Der Nachrüster trägt die Haftung, heißt es in der Einigung – da darf man gespannt sein.

Nachrüstsätze sollen möglichst bald auf dem Markt sein, der Bund wird die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen, heißt es weiter  – das wird dauern, jedenfalls länger, als es den vom Fahrverbot bedrohten Dieseleignern lieb sein kann. Ja, es kommt zu Nachrüstungen, nämlich an schweren Kommunalfahrzeugen von der Müllabfuhr bis zur Straßenreinigung und an Bussen. Das ist sinnvoll und hat nie jemand bestritten. Auch Handwerker und Lieferanten sollen umbauen können, mit finanzkräftiger Unterstützung durch den Steuerzahler und beschränkt auf die durch Stickoxide besonders belasteten Regionen.

Großzügige Prämien

Über den Einsatz von Steuergeld an dieser Stelle kann man streiten, der Effekt auf die Luft wird jedenfalls größer sein als der Unfug, Pendlern das Pendeln zur Arbeitsstätte zu verbieten. Für die Privatkunden wird das Mittel der Wahl Abwarten und Tee trinken oder der Umtausch ihres älteren Diesels in ein Neufahrzeug sein, den die blamierte Autoindustrie unter dem Druck der Politik und der Öffentlichkeit nun alles andere als freiwillig mit großzügigen Prämien animiert.

Wahrscheinlich ist es eine Farce für die Umweltbilanz, wenn ältere Autos verschrottet und neue produziert werden, aber an den Messstellen, über deren Art der Aufstellung in Deutschland eigentlich auch diskutiert gehörte, werden die Schadstoffwerte sinken. Denn nur darum ging es letztendlich: Fahrverbote in den Großstädten für den gemeinen Bürger vermeiden. Wenn das erreicht wird und womöglich sogar der CO2-freundlichere Diesel wieder einen Funken Hoffnung schöpfen kann, dann hat sich diese auf der Welt einzigartige Zangengeburt sogar gelohnt.