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F.A.Z. exklusiv : Bundestag und FDP machen Front gegen Verkehrsüberwachung

  • -Aktualisiert am

Schilder an einer Straße in Stuttgart weisen auf geplante Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge hin. Bild: dpa

Kameras sollen Fahrzeuge künftig in beschränkten Zonen erfassen, um Diesel-Fahrverbote durchzusetzen. Gutachter des Bundestags und die FDP warnen vor erheblichen Risiken.

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          Im kommenden Jahr müssen etliche Städte Fahrverbote für ältere Dieselautos einführen. An der Art und Weise, wie sie überprüft werden sollen, gibt es nun immer lautere Kritik: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich in einem Gutachten die geplante Verkehrsüberwachung angesehen und warnt vor unterschätzten datenschutzrechtlichen Risiken. Das unveröffentlichte 18-Seiten-Papier liegt der F.A.Z. vor. Die FDP warnt nun, die Massenüberwachung könne zur Einschüchterung von Bürgern führen. Die Liberalen kritisieren auch die scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte, weil sie die Pläne in einer nichtöffentlichen Anhörung gebilligt hat.

          Die Bundesregierung will zur Überwachung von Fahrverboten in Städten das Straßenverkehrsgesetz ändern. Dazu sollen Kameras in Fahrverbotszonen Daten sämtlicher Fahrer erfassen – Kennzeichen, Schadstoffklasse und Bilder der Fahrer. Mit den Daten sollen Kommunen schnell feststellen, ob ein Verstoß vorliegt. Danach sollen sie gelöscht werden. Der Bundesrat hatte am Freitag „erhebliche Bedenken“ gegen das Vorhaben vorgebracht. Der wissenschaftliche Dienst warnt nun vor dem Entstehen eines Datenpools: Denn die Informationen dürfen bis zu sechs Monate gespeichert werden. Zwar ordnet das Gesetz an, dass die Daten „unverzüglich“ zu löschen seien. Das gilt aber erst dann, wenn endgültig feststehe, ob das konkrete Fahrzeug vom Verbot erfasst werde oder nicht.

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