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Taxifahrer rebellieren : „Scheuer weg!“ – „Uber raus!“

Viele, viele Taxifahrer vor der Siegessäule Bild: Reuters

Verkehrsminister Scheuer will in deutschen Innenstädten für mehr Konkurrenz sorgen. Die Taxifahrer protestieren.

          Andreas Scheuer hat das mit den neuen Medien verstanden: Dass der Bundesverkehrsminister höchstselbst auf der Demonstration der Taxifahrer am Brandenburger Tor erscheinen wird, verkündet er am Dienstag per Handyvideo – aus einem fahrenden Taxi.

          Bastian Benrath

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Der Fahrer „Thomas“ fragte den CSU-Minister, warum er „so einen Quatsch mit Uber“ macht, also der amerikanischen Fahrdiensteplattform, vor der das Gewerbe zittert. Am Mittwochnachmittag ist es dann soweit, Scheuer kommt wirklich, etwa 4000 Taxifahrer sind nach Veranstalterangaben da, sie buhen den Minister aus, rufen „Scheuer weg!“, aber vor allem immer wieder „Uber raus!“. Viele tragen Westen mit der Aufschrift „Scheuerwehr“.

          Der Minister hört sich auf der Bühne die Schelte an: Die Taxis und Mietwagenunternehmern würden zum „Fraß für Uber“, sagt Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes BZP. Der Minister mache sich zum „Türöffner von Großkonzernen“. Das „System Uber“ sei nicht mit deutschen Mobilitätsvorstellungen in Einklang zu bringen. Taxiunternehmen hätten eine soziale Funktion, die sie gern ausübten. Er vertrete 250.000 Beschäftigte – da könne dem Minister bald „ein scharfer Sturm bei allen anstehenden Wahlen ins Gesicht wehen“, warnt er den Minister. So viel Aufregung produzieren ministeriale Eckpunkte selten.

          Laut Taxiverband wurde in 50 Städten gegen die Reformpläne demonstriert. In Hessen kam es nach Polizeiangaben zu vereinzelten Verkehrsstörungen, 1200 Fahrer sollen nach Angaben der Taxivereinigung Frankfurt protestiert haben. In Düsseldorf demonstrierten mehrere Hundert Fahrer vor dem Landtag.

          Scheuer will „Rückkehrpflicht“ für Mietwagen abschaffen

          Offiziell hält Scheuers Haus die Eckpunkte unter Verschluss. Das Papier erzürnt die Branche vor allem wegen eines brisanten Punktes: Der Minister möchte die „Rückkehrpflicht“ für Mietwagen abschaffen. Das würde Mietwagenanbietern und vor allem Plattformen wie Uber mehr Freiheit geben – führt aber nach Ansicht des Taxiverbandes dazu, dass diese Anbieter in Ballungszentren zirkulieren und den Taxifahrern die Kunden wegschnappen. Das heutige Personenbeförderungsgesetz hält Taxi- und Mietwagenbranche dagegen weitgehend auseinander – und dabei soll es nach Auffassung des Taxigewerbes auch bleiben.

          Wie die Regelung künftig genau aussehen soll, blieb am Mittwoch unklar. „Die Frage der Rückkehrpflicht überlasse ich den Städten”, sagte Minister Scheuer. Die Frage der Taxivertreter, ob er die Rückkehrpflicht abschaffen wolle und den Kommunen lediglich die Wiedereinführung gestatten wolle, ließ Scheuer offen: „Wir müssen die Stadt entscheiden lassen: ja oder nein.“

          Verkehrsminister Andreas Scheuer vor einem Plakat mit der Aufschrift „Scheuerwehr“ Bilderstrecke

          Vom Deutschen Städtetag war kürzlich zu hören, die Abschaffung der Rückkehrpflicht halte man für „verfrüht“, allenfalls Ausnahmen könne man sich vorstellen. Wie solche Ausnahmen aussehen könnten, dafür hat Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Verkehrsunternehmen (VDV) einen Vorschlag. Er sieht Fahrdienste wie Uber im Zusammenspiel mit allen städtischen Verkehrsmitteln.

          „Man muss sich die Frage stellen, ob die On-Demand-Dienste tatsächlich im echten Parallelverkehr zum Beispiel zu einer Straßenbahn fahren sollten“, sagte Wolff der F.A.Z. Es sei besser, wenn sie die Funktion erfüllen würden, „die wir wirklich brauchen, nämlich Ergänzungsangebote zu Bussen und Bahnen. Den ländlichen Raum erfassen“, sagt er. „Ich sehe nicht ein, dass dort, wo viele Menschen unterwegs sind und man dementsprechend Geld verdienen kann mit Mobilitätsangeboten, private On-Demand-Anbieter fahren, während für den Rest dann die ÖPNV-Unternehmen mit öffentlichen Mitteln verantwortlich sein sollen.“ Deshalb sollte vermieden werden, dass „jeder Anbieter einfach so auf die Straße kommt“. Private Unternehmen hätten primär finanzielle Interessen, die ihnen nicht zu verdenken seien, denen der Staat aber auch nicht folgen müsse.

          Auch der ADAC ist dieser Ansicht: „Damit sich die Kunden jederzeit auf das Angebot im öffentlichen Verkehr verlassen können, müssen die Anbieter auch Pflichten übernehmen“, sagt Verkehrs-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. „Deshalb sollte es aus Kundensicht keinen vollkommen unregulierten Marktzutritt geben.“

          Uber möchte hingegen als „Partner“ wahrgenommen werden. Der Öffentliche Nahverkehr, Taxis und Car- und Bikesharing-Anbieter seien für das Unternehmen „unverzichtbar“, sagt ein Sprecher. Man sei auch kein Feind der Taxis: „Wir alle wollen, dass die Menschen öfters ihr privates Auto stehen lassen“. Zudem vermittle Uber auch Fahrten an Taxis, allein in Berlin an 1500 Partner.

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