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„Wir dulden keine Betrügereien“ : Die Politik erhöht den Druck auf die Autobauer

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Lässt nicht locker bei den Nachrüstungen: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Bild: dpa

Andreas Scheuer pocht auf Nachrüstungen. Der Bundesrat verlangt von der Bundesregierung und den Autobauern, ihren Beitrag zu leisten. Derweil spitzt sich bei Opel die Lage zu.

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          Die Bundesregierung und der Bundesrat haben am Freitag den Druck auf die Autobauer erhöht. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Hersteller gemahnt, ihre Zusagen zum Umtausch und zur Nachrüstung von alten Diesel-Fahrzeugen umzusetzen. „Wir dulden keine illegalen Abschalteinrichtungen, wir dulden keine Betrügereien und Manipulationen,“ sagte er am Freitag nach der Konferenz der Verkehrsminister in Hamburg-Finkenwerder.

          Sein Ministerium sei dabei, die technischen Vorschriften für die Nachrüstungen von alten Diesel-Autos zu erarbeiten. Noch gebe es aber keinen Nachrüstsatz, den man genehmigen könne. Zudem brauche der Weg der Nachrüstung Zeit, etwa für die Genehmigung. Auch verändere die Nachrüstung das Auto, etwa beim Kraftstoff-Verbrauch.

          Bundesrat pocht auf Diesel-Nachrüstungen

          Auch die Bundesländer lassen im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote nicht locker. Dafür nehmen sie auch die Bundesregierung in die Pflicht. Die solle dafür Sorge tragen, „dass die Hersteller in die Verantwortung für die Kosten zu nehmen sind“, heißt es in einem Antrag der Länder Hessen, Berlin und Brandenburg, den der Bundesrat am Freitag in Berlin annahm. Die Bundesregierung müsse die Voraussetzungen schaffen, damit für die betroffenen Dieselfahrzeuge eine Nachrüstung der Abgasreinigung am Motor erfolgen kann, heißt es dem Beschluss der Länderkammer.

          Die hessische Ministerin für Bundesangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), sagte in der Länderkammer: „Wir wollen Fahrverbote verhindern.“ Das sei das oberste Ziel. Die technische Nachrüstung sei das beste Mittel dafür. Der hessische Landtag stehe hinter dem Antrag. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber vor allem die in ihrer Gesundheit gefährdeten Menschen erwarten, dass wir sie nicht im Stich lassen.“ Nur mit Nachrüstungen könne zudem verloren gegangenes Vertrauen in den Industriestandort Deutschland zurückgewonnen werden.

          Derweil wurde am Freitag bekannt, dass das Kraftfahrtbundesamt für fast 100.000 Opel einen Rückruf anordnet. Im Rahmen der Prüfung der Fahrzeugtypen Insignia, Cascada und Zafira habe das Bundesamt unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung. Aufgrund der Abschalteinrichtungen könne es im Betrieb zu erhöhten Stickoxid-Emissionen kommen.

          In mehreren Städten drohen Fahrverbote

          In mehreren Städten drohen nach Gerichtsurteilen Fahrverbote für ältere Diesel, darunter Frankfurt am Main und Berlin. In Hamburg sind schon Straßenabschnitte für ältere Dieselautos und Lastwagen gesperrt, um dort die Stickoxid-Belastung zu senken. In Darmstadt wird am 21. November über Fahrverbote verhandelt.

          In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Fahrverbote für Diesel sind ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Den Antrag hatte Hessen eingereicht, bevor die Regierungskoalition in Berlin im Streit um Nachrüstungen einen Kompromiss gefunden hatte. Allerdings sind nach wie vor viele Fragen offen. Der Bund bereitet die rechtlichen Voraussetzungen für Nachrüstungen vor, es fehlen aber noch grundlegende Zusagen der Autobauer.

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