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Wegen Straßensperrung in Tirol : Scheuer bereitet Klage gegen Österreich vor

  • Aktualisiert am

Ein Polizist hält Autos vor einer Autobahnauffahrt bei Innsbruck an. Bild: dpa

Mit der Sperrung von Landstraßen hat Tirol nicht nur die Bayern, sondern auch den Bund verärgert. Verkehrsminister Scheuer spricht von Diskriminierung und will Österreich verklagen – das Nachbarland reagiert gelassen.

          Im Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Tirol bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das EU-Mitglied Österreich vor. Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr am Rande der CSU-Vorstandssitzung am Montag in München als „zutiefst diskriminierend“.

          „Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen“, sagte der Minister. Die Klage werde nun in der großen Koalition in Berlin besprochen. Einen genauen Zeitplan gab es noch nicht. Damit die Klage kommen kann, muss das Kabinett aus CDU/CSU und SPD zustimmen.

          Tirols Landeschef Günther Platter sieht einer möglichen Klage Deutschlands im Verkehrsstreit gelassen entgegen. „Unsere Maßnahmen sind zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt“, sagte Platter nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Montag. Aus seiner Sicht sei es sinnvoller, an Maßnahmen für die Bevölkerung zu arbeiten statt an einer Klage. „Wir haben diese Maßnahmen nicht aus Jux und Tollerei verhängt, es sind vielmehr Notmaßnahmen, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in unserem Land zu gewährleisten.“

          Söder ist enttäuscht

          Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt hat sich derweil auf die Seite der Tiroler Bevölkerung gestellt. „Der Bundesminister hat grundsätzlich Verständnis für die Tiroler Bevölkerung“, sagte Ministeriumssprecherin Elisabeth Hechenleitner am Montag. Zudem gehe Reichhardt aber auch davon aus, dass sich das Land Tirol bei der Einführung von Fahrverboten auf Ausweichstrecken an Wochenenden europarechtlich abgesichert habe.

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt hingegen das das Vorhaben des Bundes, Österreich zu verklagen. Das Verhalten Tirols bezeichnete er als „enttäuschend“. Man wolle im Gespräch mit Österreich bleiben, müsse aber auch die juristische Frage klären.

          Mit Blick auf die erfolgreiche Maut-Klage Österreichs gegen Deutschland erklärte Söder: Es könne nicht sein, dass man der Auffassung sei, eine deutsche Maut behindere die Reisefreiheit, aber gleichzeitig Österreich für die Durchfahrt abriegele.

          Die CSU hatte jahrelang eine Pkw-Maut vorangetrieben, die deutsche Autofahrer aber nicht zusätzlich hätte belasten sollen. Österreich war gegen die Pläne vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Der hatte Mitte Juni geurteilt, dass die Pläne mit europäischem Recht unvereinbar sind.

          Die geplante Abgabe in Verbindung mit der Entlastung deutscher Autofahrer bei der Kfz-Steuer stelle eine „mittelbare Diskriminierung“ aufgrund der Staatsangehörigkeit dar und verstoße gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs, hatte der EuGH erklärt. Denn für deutsche Fahrzeughalter würde die Maut „vollständig kompensiert“. Dadurch liege die „wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedsstaaten zugelassenen Fahrzeugen“.

          Beamte schicken Fahrzeuge zurück

          Am Wochenende hatten Tiroler Beamte an Autobahnausfahrten im Raum Innsbruck mehr als tausend Fahrzeuge kontrolliert und sie anschließend zurück auf die Autobahn geschickt. Durchfahren durften nur Anwohner und Touristen mit einem Ziel in der Umgebung. „Wir verzeichnen bereits eine deutlich spürbare Entlastung in den betroffenen Tiroler Gemeinden“, zog Landeshauptmann Günther Platter am Sonntag Bilanz.

          Mit der Maßnahme will das Land Tirol verhindern, dass Autofahrer bei Stau oder zur Umgehung der Maut auf Nebenstrecken durch die immer stärker belasteten Dörfer ausweichen. „Wir schützen damit unsere Bevölkerung und Gäste vor Ort, während Durchreisende ihren Weg auf der dafür vorgesehenen Route fortsetzen können“, sagte Platter. In- und Ausländer müssten sich gleichermaßen an die Verbote halten.

          „Wenn Dörfer vom Ausweichverkehr derart verstopft sind, dass nicht einmal mehr für Einsatzkräfte ein Durchkommen ist, dann ist Handeln gefragt – wir lassen nicht leere Versprechungen, sondern konkrete Taten sprechen.“ Trotz der heftigen Kritik aus Deutschland hat Platter bereits eine mögliche Ausweitung der Fahrverbote auf die Bezirke Kufstein und Reutte angekündigt.

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