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Schmutzige Stadtluft : Deutliche Deckungslücke im Dieselfonds

Abgasskandal und kein Ende in Sicht Bild: dpa

Ein Milliardenfonds soll die Luftqualität in unseren Städten verbessern. Doch die Politik hat ihre Rechnung ohne die Industrie gemacht. Denn die großen Autohersteller kündigen Widerstand gegen den Masterplan an.

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          Die drei deutschen Autohersteller VW, Daimler und BMW wollen den Industrieanteil am geplanten Milliardenfonds, aus dem die Städte Masterpläne für saubere Luft bezahlen sollen, nicht allein tragen. Auf dem Dieselgipfel Anfang August hatte es geheißen, die Hersteller wollten zu dem Fonds 250 Millionen Euro beisteuern – aufgeteilt nach ihren Marktanteilen. Dieser Betrag wird aber bei weitem nicht erreicht, wie aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) schreibt: „Bund und Automobilindustrie werden gemeinsam einen Fonds ,Nachhaltige Mobilität für die Stadt‘ auflegen. Die drei deutschen Automobilhersteller werden sich entsprechend ihrer Marktanteile am Industrieanteil des Fonds beteiligen.“ Volkswagen, Daimler und BMW kommen zusammen auf rund 53 Prozent Marktanteil, demnach müssten sie 134 Millionen Euro in den Fonds zahlen. Den Rest müssten die anderen Hersteller – also vor allem die Importeure – aufbringen, die aber bislang die Aufforderung zur Beteiligung ignorieren.

          Die Grünen kritisieren die Entwicklung heftig. „Der Fonds entwickelt sich immer mehr zur Farce. Jetzt drücken sich ausgerechnet die ausländischen Hersteller und Opel, bei denen die Grenzwert-Überschreitungen bei den Stickoxiden besonders hoch sind“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer am Freitag der F.A.Z. „Mich würde wundern, wenn diese Unternehmen noch auf Intervention der Bundesregierung umdenken und in den Fonds einzahlen. Durch fehlende Aufklärung und mangelnde Konsequenzen bei den illegalen Abschalteinrichtungen hat die Bundesregierung jegliche Autorität bei den Herstellern eingebüßt.“ Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mehrmals gefordert, dass auch die ausländischen Hersteller einen Beitrag zum Mobilitätsfonds leisten müssten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte auf der IAA diese Hoffnung.

          Mercedes, BMW und Audi sollen sich stärker beteiligen

          Der Fonds war zunächst mit 500 Millionen Euro dotiert. Auf dem Treffen der Länder und Kommunen mit Merkel Anfang September wurde aber beschlossen, dass der Bund ihn noch einmal um 500 Millionen auf eine Milliarde Euro aufstockt. Aus der Politik wird nun gefordert, die Autoindustrie müsse sich auch stärker beteiligen. „Mercedes, BMW und Audi beteiligen sich mit einem sehr geringen Betrag an dem Fonds, wenn man die Milliardensummen berücksichtigt, die sie mit den Dieselautos verdient haben“, kritisierte Krischer. „Eigentlich müsste der Fonds deutlich aufgestockt und komplett von allen Herstellern finanziert werden.“ Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sagte über die Hersteller: „Sie haben den Kunden schmutzige Diesel verkauft und uns die dicke Luft eingebrockt.“

          Die konkrete Ausgestaltung des Fonds wird derzeit erarbeitet, wie es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage heißt. Auch die Masterpläne in den Städten würden jetzt vorbereitet. Mit einer besseren Verkehrslenkung, mehr öffentlichem Nahverkehr und einer Umrüstung von Bus- und Taxiflotten auf emissionsarme Antriebe wollen die Städte Fahrverbote noch vermieden. Aus den Mitteln des Fonds sollen Städte mit hohen Stickoxid-Konzentrationen etwa Elektrobusse anschaffen.

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