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Peter Altmaier : „Der Wirtschaftsminister ist für Freiheit im Straßenverkehr“

  • Aktualisiert am

E-Scooter in Hannover Bild: dpa

Bundeswirtschaftsminister Altmaier wendet sich gegen strengere Regeln für E-Scooter. Es gebe ohnehin schon „mehr als genug Verbote“.

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          Ungeachtet der wachsenden Kritik an E-Scootern ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen strengere Regeln für diese Gefährte. „Der Wirtschaftsminister ist für Freiheit im Straßenverkehr“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wichtig sei, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet bleibe „und dass durch E-Scooter nicht mehr Leute zu Schaden kommen als zum Beispiel durch Fahrräder oder Motorräder“. Es gebe ohnehin schon „mehr als genug Verbote“.

          „Wir haben seit vielen Jahren ein Nebeneinander von unterschiedlichen Verkehrsmitteln. Jetzt sind E-Scooter der neueste Schrei“, konstatierte Altmaier.

          Die elektrischen Tretroller sind seit Mitte Juni auf deutschen Straßen erlaubt. Nutzer dürfen maximal eine Höchstgeschwindigkeit von 20 Kilometer pro Stunde damit fahren und müssen Fahrradwege nutzen, wenn es diese nicht gibt, die Straße. Nicht erlaubt ist das Fahren auf Fußwegen und in Fußgängerzonen.

          Der Unmut über die E-Scooter wächst derzeit. Vor allem an wild abgestellten Rollern und rücksichtslosen oder betrunkenen Fahrern entzündet sich Kritik.

          Auch die ursprüngliche Hoffnung, dass E-Scooter helfen, den Verkehr in den Städten nachhaltiger zu machen, indem Nutzer vom Auto auf die Scooter umsteigen, scheint sich nicht recht erfüllen.

          Besser zu Fuß gehen

          Ausgerechnet das Umweltbundesamt hatte vor ein paar Tagen erklärt, dass Elektro-Tretroller den Verkehr in den Innenstädten bisher nicht umweltfreundlicher machten. „Die gefahrenen Strecken sind meist sehr kurz und können regelmäßig auch zu Fuß, mit Bus, Bahn oder Fahrrad bewältigt werden“, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. Im Vergleich zum Fahrrad seien sie die „deutlich umweltschädlichere“ Variante.

          Studien dazu, für welche Wege E-Scooter genutzt würden und ob sie Pkw oder Motorräder ersetzten, lägen bisher für Deutschland nicht vor, hieß es in einer kleinen Studie des Amtes. Erste Zahlen aus Berlin ließen aber vermuten, dass die Wege im Schnitt etwa zwei Kilometer lang seien. Eine Umfrage in Paris habe ergeben, dass 85 Prozent der Nutzer ohne Roller zu Fuß gegangen wären, öffentlichen Nahverkehr oder das Rad genutzt hätten.

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