https://www.faz.net/-gqe-9o2ns

Pkw-Maut : Ziemlicher Murks

  • -Aktualisiert am

Die Maut wird die Autobahnen nicht wirklich entlasten. Bild: dpa

Diese Art von Wegezoll hilft weder gegen Staus noch bringt sie dem Staat nennenswert Geld ein. Und doch: Die geplante Pkw-Maut hat auch etwas Gutes.

          Diese Maut ist ziemlicher Murks. Selbst wenn der Europäische Gerichtshof am Dienstag das Argument der Ausländer-Diskriminierung verwerfen und den Weg für die deutsche Pkw-Maut endgültig ebnen sollte, bleibt es dabei: Diese Art von Wegezoll ist nicht intelligent. Sie wirkt weder effizient gegen Stau oder Schadstoffausstoß, noch bringt sie nennenswert Geld ein, da die Bundesregierung jene nicht belasten will, die in Deutschland wählen.

          Die Regierung muss jetzt sogar kleinlaut von früheren Einnahmeprognosen abrücken: Weil die Autofahrer auf schadstoffärmere Benziner, Diesel oder gar E-Autos umsteigen, geht plötzlich die Rechnung bei Kfz-Steuer und Maut für den Staat nicht mehr auf.

          Trotzdem hat selbst diese Murks-Maut ein Gutes: Sie symbolisiert den Wechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung in der Infrastruktur. Die EU-Kommission verlangt längst die Weiterentwicklung zur streckenabhängigen Gebühr. Eine bessere Maut könnte in Zeiten des Klimawandels außerdem Anreize bieten für weniger Schadstoffausstoß und einen Umstieg auf den öffentlichen Verkehr.

          Dass irgendwann auch Inländer zahlen, ist aber wohl nur eine Frage der Zeit. So viel Ehrlichkeit gehört dazu.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Illegale Müllexporte auch aus Deutschland?

          Plastik : Illegale Müllexporte auch aus Deutschland?

          Immer mehr Länder in Südostasien wehren sich dagegen, die Müllhalde der westlichen Welt zu sein. Dabei geht es vor allem um verbotene Exporte. Auch Deutschland steht unter Verdacht.

          Topmeldungen

          Der britische Öltanker Stena Impero wurde von den iranischen Revolutionsgarden beim Durchfahren der Straße von Hormuz beschlagnahmt.

          Nach Festsetzen von Tanker : Krise am Persischen Golf spitzt sich zu

          In der Straße von Hormus überschlagen sich die Ereignisse: Iran stoppt zwei britische Tanker, einer wird noch immer von Teheran festgehalten. Die Regierung in London droht mit Konsequenzen – und Washington schickt Verstärkung nach Saudi-Arabien.
          Die kommissarische Partei-Vorsitzende Malu Dreyer

          Diskussion um CO2 : SPD will „Klimaprämie“ einführen

          Wer weniger CO2 verbraucht, soll nach Willen der Sozialdemokraten künftig belohnt werden, sagt die kommissarische Partei-Chefin Dreyer nach der Sitzung des Klimakabinetts. Insbesondere Geringverdiener sollen dadurch entlastet werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.