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Pkw-Maut : Ziemlicher Murks

  • -Aktualisiert am

Die Maut wird die Autobahnen nicht wirklich entlasten. Bild: dpa

Diese Art von Wegezoll hilft weder gegen Staus noch bringt sie dem Staat nennenswert Geld ein. Und doch: Die geplante Pkw-Maut hat auch etwas Gutes.

          Diese Maut ist ziemlicher Murks. Selbst wenn der Europäische Gerichtshof am Dienstag das Argument der Ausländer-Diskriminierung verwerfen und den Weg für die deutsche Pkw-Maut endgültig ebnen sollte, bleibt es dabei: Diese Art von Wegezoll ist nicht intelligent. Sie wirkt weder effizient gegen Stau oder Schadstoffausstoß, noch bringt sie nennenswert Geld ein, da die Bundesregierung jene nicht belasten will, die in Deutschland wählen.

          Die Regierung muss jetzt sogar kleinlaut von früheren Einnahmeprognosen abrücken: Weil die Autofahrer auf schadstoffärmere Benziner, Diesel oder gar E-Autos umsteigen, geht plötzlich die Rechnung bei Kfz-Steuer und Maut für den Staat nicht mehr auf.

          Trotzdem hat selbst diese Murks-Maut ein Gutes: Sie symbolisiert den Wechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung in der Infrastruktur. Die EU-Kommission verlangt längst die Weiterentwicklung zur streckenabhängigen Gebühr. Eine bessere Maut könnte in Zeiten des Klimawandels außerdem Anreize bieten für weniger Schadstoffausstoß und einen Umstieg auf den öffentlichen Verkehr.

          Dass irgendwann auch Inländer zahlen, ist aber wohl nur eine Frage der Zeit. So viel Ehrlichkeit gehört dazu.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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