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CO2-Vorgaben für Autos : Scholz bremst Umweltministerin Lemke aus

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Streit um CO2-Grenzwerte für Autos Bild: dpa

Der CO2-Ausstoß von Neu- und Lieferwagen soll bis 2030 um 55 Prozent sinken. Die Bundesumweltministerin forderte mehr – und hat nun gegenüber einem anderen Kabinettsmitglied den Kürzeren gezogen.

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          Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat sich enttäuscht über die Niederlage im Ringen mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) über europaweite CO2-Grenzwerte für Autos gezeigt. „Tatsächlich hätte ich mir noch höhere CO2-Grenzwerte vor und für 2030 gewünscht“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch und bestätigte damit die Entscheidung in dem Streit in der Bundesregierung.

          Laut Lemke wären schärfere Vorgaben umsetzbar gewesen: „Die Autohersteller senden uns ja seit Monaten entsprechende Signale, wenn sie ankündigen, schon in wenigen Jahren nur noch vollelektrische Fahrzeuge in Verkehr zu bringen, während die Grenzwerte über die nächsten acht Jahre weitgehend unverändert bleiben sollen.“

          Regierungskreisen zufolge hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit zwischen Lemke und Wissing im Sinne des Verkehrsministers entschieden. Danach stellt sich Deutschland hinter die EU-Vorschläge und will diese nicht weiter verschärfen. Im „Fit for 55"-Programm der EU ist verankert, dass der CO2-Ausstoß von neuzugelassenen Pkw und Lieferwagen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 2021 sinken soll. Umweltgruppen, Grüne und auch Umweltministerium hatten dies schon in der vergangenen Wahlperiode als nicht ausreichend kritisiert. So würden ältere Benzin- oder Diesel-Autos noch nach 2040 auf den Straßen sein, wenn Deutschland praktisch schon klimaneutral sein will.

          Lemke hatte für eine Kürzung von 75 Prozent statt der 55 Prozent plädiert. Sie muss nun in Brüssel Anfang März aber in diesem Punkt die Position Wissings für Deutschland vertreten. Dieser hatte auf den Koalitionsvertrag gepocht, wo es allgemein heißt, man unterstütze das „Fit for 55". Lemke betonte aber, der Einsatz sogenannter E-Fuels werde auch künftig nicht auf die CO2-Flottengrenzwerte angerechnet werden. Dies hätte bedeutet, dass diese mit Hilfe von Wasserstoff erzeugten Kraftstoffe in herkömmlichen Fahrzeugen eingesetzt werden könnten. Daran hat vor allem die Autoindustrie ein Interesse.

          Lemke setzt auf Elektromobilität

          Da aber knappe E-Fuels aus Sicht des Umweltressorts vorrangig für Flug- oder Schiffsverkehr genutzt werden sollen, lehnt Lemke sie im Pkw ab: „Damit findet eine langwierige Debatte in der Bundesregierung ein Ende. Denn schon lange ist klar: Im Straßenverkehr ist die Elektromobilität die effizienteste, kostengünstigste Alternative für mehr Klimaschutz“, sagte sie.

          Die Autobranche stellte sich ebenfalls hinter das "Fit for 55"-Paket. "Planungssicherheit ist dabei entscheidend, insbesondere auch bei der Flottenregulierung", betonte der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA). Zudem sollten synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, eine stärkere Rolle spielen. Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar betonte, die EU-Kommission habe den Vorschlag vorgelegt, um die Ziele im Verkehrssektor zu erreichen. Gebe es auf nationaler Ebene andere Ideen dazu, sollten diese aufgeschrieben und diskutiert werden, sagte er Reuters.

          Da Deutschland seinen Klimazielen gerade im Verkehr hinterher hinkt, steht Wissing unter Druck. Wie andere Ministerien sollte er bis vergangenen Freitag seine Vorschläge für ein Klimasofortprogramm an Klimaminister Habeck übermitteln. Allerdings haben Regierungskreisen zufolge die meisten Ministerien um Fristverlängerung gebeten. Wissing etwa denke unter anderem über eine stärker am CO2-Ausstoß orientierte Kfz-Steuer nach, um mehr Elektro-Autos auf die Straße zu bringen. Umweltgruppen sehen die Flottengrenzwerte allerdings als effektivstes Instrument dafür an.

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