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Reaktion auf Urteil : Lindner: „Schlag gegen Freiheit und Eigentum“

  • Aktualisiert am

FDP-Chef Christian Lindner Bild: EPA

Die Bundesregierung will Fahrverbote noch abwenden, Cem Özdemir schiebt die Schuld der CSU in die Schuhe und Christian Lindner kritisiert die Grenzwerte: Die Reaktionen auf das Urteil sind teilweise dramatisch. FAZ.NET hat die wichtigsten zusammengestellt.

          Ein sehr wichtiges Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht lässt Diesel-Fahrverbote in Städten zu. Die Richter in Leipzig wiesen eine Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück.

          Die Reaktionen darauf sind teilweise dramatisch. Der Maschinenbau-Verband VDMA teilte mit, generelle Fahrverbote für Diesel-Autos seien der falsche Weg, um Schadstoff-Probleme in Städten zu lösen. Weit besser wäre eine bessere Verkehrslenkung und ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr. „Mit Fahrverboten doktert man an den Symptomen herum. Die Ursachen der Luftverschmutzung bleiben unangetastet: ein ineffizienter Individualverkehr auf Basis fossiler Energieträger“, teilte der Computerverband Bitkom in einer Stellungnahme mit.

          Kanzlerin Angela Merkel rechnet nach dem Urteil nur mit begrenzten Folgen. „Es geht um einzelne Städte, in denen muss noch mehr gehandelt werden“, sagte sie am Dienstag in Berlin. „Aber es geht wirklich nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer in Deutschland.“ Merkel verwies darauf, dass viele von zu schmutziger Luft betroffene Städte „nicht so sehr große Überschreitungen der Grenzwerte haben“. Das Thema der Verhältnismäßigkeit spiele im Urteil auch eine große Rolle: „Das heißt, wir können hier vielleicht sehr schnell auch die notwendigen Grenzwerte einhalten.“ Die Kanzlerin betonte, dass Luftreinhaltepläne auf jeden Fall umgesetzt werden müssten - auch mit Hilfe des Bundes. Sie hob unter anderem ein bereits laufendes Milliardenprogramm zur Förderung von kommunalen Maßnahmen hervor. Städte mit besonderen Problemen sollten noch einmal gesondert angeschaut werden.

          Fahrverbote seien nicht ihr Ziel, erklärten übereinstimmend der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und die amtierende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag in Berlin. Hendricks sagte, sie sehe die Fahrzeughersteller in der Pflicht bei der Nachrüstung von Diesel-Pkw, damit diese die Stickoxid-Grenzwerte einhalten könnten. Allerdings sei eine Verpflichtung dazu rechtlich außerordentlich schwierig.

          Schmidt sagte, es müssten schnell Maßnahmen ergriffen werden, damit die Grenzwerte in den Städten eingehalten werden könnten. Dabei gehe es unter anderem um die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Mit dem Maßnahmenpaket solle bis 2020 erreicht werden, dass in nahezu allen Städten die Grenzwerte eingehalten werden könnten. Der CSU-Politiker wies darauf hin, dass das Gericht einen hohen Wert auf die Verhältnismäßigkeit bei Maßnahmen zur Luftreinhaltung gelegt habe, deswegen gebe es hohe Hürden für Fahrverbote.

          Nach Ansicht von Grünen-Politiker Cem Özdemir ist das Urteil Folge einer falschen Verkehrspolitik. „Dass es überhaupt so weit kommen konnte, geht auf die Kappe der zuständigen CSU-Minister im Verkehrsministerium“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag. Der ehemalige Minister Alexander Dobrindt habe Entscheidungen „auf Gerichte abgewälzt“ und „auf Kuschelkurs mit den Autobossen“ gesetzt. Dafür zahlten nun Autobesitzer und alle, die giftige Stickoxide einatmen müssten.

          Özdemir rief die Bundesregierung und die Autoindustrie auf, ihrer Verantwortung für Verbraucherschutz und Menschen in den betroffenen Städten nachzukommen. „Es braucht endlich ein ernst gemeintes, wirksames und verbindliches Nachrüstprogramm der Hersteller, das seinen Namen auch verdient“, forderte er. Zudem drohe bei der Umsetzung des Urteils ein „unübersichtlicher Wirrwarr“. Mit einer „blauen Plakette“ für relativ saubere Autos könne der Bund den Ländern und Städten ein „wirksames und einheitliches Instrument“ an die Hand geben.

          Christian Lindner (FDP) nannte das Urteil einen „Schlag gegen Freiheit und Eigentum, weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen“. Es müsse alles getan werden, damit es nicht zu einer „kalten Enteignung“ von Besitzern von Dieselautos komme und die Mobilität nicht eingeschränkt werde, sagte er.

          Die Politik sei nun in der Pflicht, die Luftverschmutzung an besonders belasteten Punkten zu senken, etwa durch intelligente Verkehrsführung und die Elektrisierung des Nahverkehrs. Die Autohersteller müssten nun Fahrzeuge - falls nötig - auf eigene Kosten nachrüsten. Dies sei „eine Frage der Ehre der deutschen Automobilindustrie“, um rigide Eingriffe zu vermeiden.

          „Für die Zukunft müssen wir lernen, dass Grenzwerte auch tatsächlich auf der Basis solider wissenschaftlicher Debatten festgelegt werden“, verlangte Lindner. Er zweifelte an, ob die Grenzwerte „in dieser Rigorosität“ angebracht seien. Schon wenige Meter hinter den Grenzwerten sinke die Belastung erheblich. Es handle sich um politisch festgelegte Werte.

          „Auch an die mit kleinem Geldbeutel denken“

          Der Handwerksverband ZDH warnte nach dem Diesel-Urteil vor Fahrverboten. Sein Präsident Hans Peter Wollseifer sagte: „Wir lehnen sie weiter entschieden ab und appellieren an die Kommunen und Städte, alles zu tun, um das zu vermeiden." Das Urteil sei kein Freifahrtschein für Fahrverbote für Diesel-Autos.

          Der Einzelhandelsverband HDE warnte, dass der Handelsstandort Innenstadt für Logistik und Kunden auch weiter erreichbar sein müsse. Jetzt seien ganzheitliche Konzept für eine Verkehrswende nötig. Der Mittelstandsverband BVMW sieht durch das Diesel-Urteil die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen gefährdet. Verbandschef Mario Ohoven mahnte, Fahrverbote kämen einer Enteignung von Betriebsvermögen in vielen Firmen gleich.

          Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und designierte neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „In einem Pendlerland müssen wir auch an die denken, die einen kleinen Geldbeutel haben, sich nicht das neueste Automodell leisten und auch nicht mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen können.“

          Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht das Urteil als Niederlage für die Bundesregierung. „Wir erleben hier ein Debakel für die Regierungspolitik der großen Koalition, die sich einseitig auf die Seite der Autoindustrie geschlagen hat“, sagte ihr Chef Jürgen Resch. Es sei ein „ganz großer Tag für die saubere Luft in Deutschland“. Benötigt würde nun eine bundesweite Regelungen, um den Kommunen zu helfen. Auch der Naturschutzbund NABU begrüßte das Urteil. „Die Autoindustrie hat sich böse verzockt“, sagte dessen Geschäftsführer Leif Miller.

          Von Seiten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hieß es wiederum, es sei ein „Irrglauben“, mit der Bestätigung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge durch das Bundesverwaltungsgericht sei eine Lösung des Schadstoffproblems gefunden. Es sei ein falscher Eindruck, dass sich mit möglichst viel Regulierung und Verboten die Stickoxid-Belastung in den betroffenen Städten reduzieren lasse, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

          Nach Ansicht von Claudia Kemfert, die am Wirtschaftsforschungsinstitut DIW für Energie zuständig ist, erhöht das Urteil den Druck auf Politik und Hersteller,  „die längst überfällige Verkehrswende durchzusetzen“. Nun seien sie zu Maßnahmen gezwungen, um dreckige Diesel-Autos von den Straßen zu verbannen.

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