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Reaktion auf Urteil : Lindner: „Schlag gegen Freiheit und Eigentum“

  • Aktualisiert am

FDP-Chef Christian Lindner Bild: EPA

Die Bundesregierung will Fahrverbote noch abwenden, Cem Özdemir schiebt die Schuld der CSU in die Schuhe und Christian Lindner kritisiert die Grenzwerte: Die Reaktionen auf das Urteil sind teilweise dramatisch. FAZ.NET hat die wichtigsten zusammengestellt.

          Ein sehr wichtiges Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht lässt Diesel-Fahrverbote in Städten zu. Die Richter in Leipzig wiesen eine Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück.

          Die Reaktionen darauf sind teilweise dramatisch. Der Maschinenbau-Verband VDMA teilte mit, generelle Fahrverbote für Diesel-Autos seien der falsche Weg, um Schadstoff-Probleme in Städten zu lösen. Weit besser wäre eine bessere Verkehrslenkung und ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr. „Mit Fahrverboten doktert man an den Symptomen herum. Die Ursachen der Luftverschmutzung bleiben unangetastet: ein ineffizienter Individualverkehr auf Basis fossiler Energieträger“, teilte der Computerverband Bitkom in einer Stellungnahme mit.

          Kanzlerin Angela Merkel rechnet nach dem Urteil nur mit begrenzten Folgen. „Es geht um einzelne Städte, in denen muss noch mehr gehandelt werden“, sagte sie am Dienstag in Berlin. „Aber es geht wirklich nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer in Deutschland.“ Merkel verwies darauf, dass viele von zu schmutziger Luft betroffene Städte „nicht so sehr große Überschreitungen der Grenzwerte haben“. Das Thema der Verhältnismäßigkeit spiele im Urteil auch eine große Rolle: „Das heißt, wir können hier vielleicht sehr schnell auch die notwendigen Grenzwerte einhalten.“ Die Kanzlerin betonte, dass Luftreinhaltepläne auf jeden Fall umgesetzt werden müssten - auch mit Hilfe des Bundes. Sie hob unter anderem ein bereits laufendes Milliardenprogramm zur Förderung von kommunalen Maßnahmen hervor. Städte mit besonderen Problemen sollten noch einmal gesondert angeschaut werden.

          Fahrverbote seien nicht ihr Ziel, erklärten übereinstimmend der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und die amtierende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag in Berlin. Hendricks sagte, sie sehe die Fahrzeughersteller in der Pflicht bei der Nachrüstung von Diesel-Pkw, damit diese die Stickoxid-Grenzwerte einhalten könnten. Allerdings sei eine Verpflichtung dazu rechtlich außerordentlich schwierig.

          Schmidt sagte, es müssten schnell Maßnahmen ergriffen werden, damit die Grenzwerte in den Städten eingehalten werden könnten. Dabei gehe es unter anderem um die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Mit dem Maßnahmenpaket solle bis 2020 erreicht werden, dass in nahezu allen Städten die Grenzwerte eingehalten werden könnten. Der CSU-Politiker wies darauf hin, dass das Gericht einen hohen Wert auf die Verhältnismäßigkeit bei Maßnahmen zur Luftreinhaltung gelegt habe, deswegen gebe es hohe Hürden für Fahrverbote.

          Nach Ansicht von Grünen-Politiker Cem Özdemir ist das Urteil Folge einer falschen Verkehrspolitik. „Dass es überhaupt so weit kommen konnte, geht auf die Kappe der zuständigen CSU-Minister im Verkehrsministerium“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag. Der ehemalige Minister Alexander Dobrindt habe Entscheidungen „auf Gerichte abgewälzt“ und „auf Kuschelkurs mit den Autobossen“ gesetzt. Dafür zahlten nun Autobesitzer und alle, die giftige Stickoxide einatmen müssten.

          Özdemir rief die Bundesregierung und die Autoindustrie auf, ihrer Verantwortung für Verbraucherschutz und Menschen in den betroffenen Städten nachzukommen. „Es braucht endlich ein ernst gemeintes, wirksames und verbindliches Nachrüstprogramm der Hersteller, das seinen Namen auch verdient“, forderte er. Zudem drohe bei der Umsetzung des Urteils ein „unübersichtlicher Wirrwarr“. Mit einer „blauen Plakette“ für relativ saubere Autos könne der Bund den Ländern und Städten ein „wirksames und einheitliches Instrument“ an die Hand geben.

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